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Trumps Iran-Rede Neue Sanktionen - Atomdeal bleibt vorerst

Eine Kündigung des Atomabkommens war es noch nicht, aber grundsätzlich ging US-Präsident Trump mit dem Iran äußerst hart ins Gericht: Das Regime sei ein "führender Förderer des Terrorismus". Gegen die Revolutiongarden will er "harte" Sanktionen verhängen.

Von: tagesschau.de

Stand: 13.10.2017

Donald Trump bei seiner Rede zum Iran-Atomdeal | Bild: picture-alliance/AP Images/Evan Vucci

US-Präsident Donald Trump hat seine neue Iran-Strategie verkündet. Teil davon seien "harte Sanktionen" gegen die Iranischen Revolutionsgarden, die Trump als "Terrorgruppe" bezeichnete.

Der Chef der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, hatte die USA vor kurzem vor einer Verschärfung der Sanktionen gewarnt. Indirekt drohte er mit einem Angriff auf US-Militärstützpunkte, die sich in Reichweite der iranischen Raketen befinden.

Trump will zudem - wie zuvor bereits von US-Außenminister Rex Tillerson angekündigt - das Atomabkommen mit Teheran nicht erneut bestätigen. Das ist aber nicht gleichbedeutend mit einem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung. Der Kongress hat danach 60 Tage Zeit, über die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden, die nach dem Abschluss der Vereinbarung ausgesetzt worden waren. Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit im Senat dafür ist aber fraglich. Trump betonte in seiner Rede aber, er als Präsident könne das Abkommen jederzeit aufkündigen.

Trump: Irans Regime stand kurz vor dem Zusammenbruch

Nach Ansicht Trumps habe das Regime kurz vor dem Zusammenbruch gestanden, bevor die Sanktionen im Zuge des Atomabkommens aufgehoben worden seien. Das Abkommen habe dem iranischen Regime somit das Überleben gesichert und dessen Fähigkeit, Atommacht zu werden, allenfalls verzögert.

Trump warf dem Iran zudem vor, dem Geist des Abkommens nicht gerecht geworden zu sein und es mehrmals konkret verletzt zu haben - etwa indem Inspektionen behindert worden seien. Experten aus aller Welt hatten dem Iran hingegen bescheinigt, sich an die Vorgaben des Abkommens zu halten.

"Weltweit führender staatlicher Förderer des Terrorismus"

Der US-Präsident richtete eine ganze Reihe von Vorwürfen an den Iran - unter anderem die Förderung des Terrorismus. Teheran sei "der weltweit führende staatliche Förderer des Terrorismus". Das Land befinde sich unter der Kontrolle eines fanatischen Regimes. Es wolle den Tod der Amerikaner und Israels. Trump deutete in einem Nebensatz auch an, dass der Iran Handel mit Nordkorea treiben könnte.

Das Atomabkommen war im Juli 2015 vom Iran, den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland geschlossen worden. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben.

Mahnung aus Moskau an die USA

Reaktionen der anderen Vertragspartner auf die Trump-Rede gibt es noch nicht. Mehrere von ihnen hatten Trump aber kurz vor der Rede noch deutlich davor gewarnt, das Abkommen aufzukündigen - darunter Russland. Ein möglicher Ausstieg der USA bringe nur Unsicherheit und Unberechenbarkeit, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Gefahr einer Ausbreitung von Atomwaffen wachse.

Ebenfalls kurz vor der Trump-Rede hatte sich der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani zu Wort gemeldet. Jeder Versuch, das Abkommen zu verändern, wäre damit eine Beleidigung der UN, sagte Laridschani. Er warnte, bei einer Überarbeitung könnte der Iran ebenfalls Maßnahmen ergreifen. Der Iran werde aber seine Verpflichtungen einhalten, solange die anderen Parteien das ebenfalls täten.


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