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Verteilung von Flüchtlingen EU-Migrationskommissar drängt auf Asylreform

Die Flüchtlingskrise wird noch viele Jahre andauern, glaubt EU-Migrationskommissar Avramopoulos. Für ihn ist klar: Das neue europäische Asylsystem muss kommen - zur Not auch gegen den Willen von Polen oder Ungarn.

Von: tagesschau.de

Stand: 12.01.2018

Freiwillige Ausreise  | Bild: picture-alliance/dpa/Uwe Zucchi

Es sind vergleichsweise wenige Flüchtlinge, die derzeit nach Europa kommen. Doch das muss nicht so bleiben - es könnte neue Migrationswellen geben. Dimitris Avramopoulos, in der EU-Kommission für Migration zuständig, fordert im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel: Es brauche dringend ein europäisches Asylsystem, um künftige Herausforderungen in den Griff zu bekommen.

Weltweit gebe es rund 75 Millionen Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, sagt er. Hinzu kämen etwa 250 Millionen Migranten, die aus anderen Gründen ihre Heimat verlassen, wie Armut und Perspektivlosigkeit. "Diese beispiellose Situation wird noch viele Jahre fortbestehen", prognostiziert Avramopoulos. "Deshalb muss Europa besser vorbereitet sein."

Vor allem osteuropäische Staaten wehren sich

Die Reform des europäischen Asylsystems wurde bereits mehrfach verschoben, weil sich die EU-Länder nicht einigen konnten. Nun soll es bis Ende Juni klappen. Bislang basiert das System auf den sogenannten Dublin-Regeln. Demnach müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Das betraf bislang vor allem Italien und Griechenland.

In Zukunft sollen Flüchtlinge bei steigenden Ankunftszahlen automatisch in andere EU-Länder verteilt werden. Doch dagegen wehren sich vor allem osteuropäische Staaten. Es wäre wichtig, dass alle EU-Länder mit einer Stimme sprechen, sagt Avramopoulos. Wenn das aber nicht der Fall sei, könne man mit qualifizierter Mehrheit abstimmen.

Das könnte bedeuten, dass die Mehrheit der EU-Länder die Minderheit überstimmt. Der Graben zwischen Ost- und Westeuropa in der Flüchtlingspolitik bliebe damit bestehen. Die Haltung der polnischen Regierung und anderer osteuropäischer Regierungen hätten ihn in der Vergangenheit nicht erfreut, erzählt der griechische Migrationskommissar. "Wir haben schwierige Momente durchlebt. Aber ich habe den Eindruck, dass sich die Situation ganz langsam etwas verbessert."

Österreich und Bulgarien keine Vorzeigemodelle

Ungemach droht auch aus Österreich. Der neue österreichische Kanzler Sebastian Kurz hält die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU mithilfe von Quoten für gescheitert. Und Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist ebenfalls kein Vorzeigemodell für die Flüchtlingsaufnahme.

In den vergangenen gut zwei Jahren hat das südosteuropäische Land gerade einmal 60 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien bei sich aufgenommen. Ist die bulgarische Ratspräsidentschaft ein Problemfall? Dimitris Avramopoulos sieht das nicht so. Er sagt:

"Bulgarien steht selbst unter Druck."

Dimitris Avramopoulos, EU-Migrationskommissar

Neues Asylsystem soll im Sommer 2018 kommen

Hunderte von Flüchtlingen kämen über die bulgarisch-türkische Grenze in das Land. Deshalb gehe es hier nicht nur um die Umverteilung von Flüchtlingen nach Bulgarien, sondern auch um die Drucksituation im Land selbst.

Bis Sommer 2018 soll es kommen: das neue europäische Asylsystem. Migrationskommissar Avramopoulos glaubt daran, dass es diesmal gelingen kann. Trotz aller Schwierigkeiten und trotz aller Widerstände.


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InspektorC, Freitag, 12.Januar, 14:32 Uhr

5. Neue Wege gehen

Erster Fehler ist die Abwicklung der gesamten Zuwanderung nach Deutschland einzig und alleine über das Asylverfahren. Obwohl gesetzlich differenziert wird zwischen Arbeitsmigration, politischer Verfolgung oder Kriegsflüchtlingen läuft alles über den Türöffner Asyl. Zweiter Fehler ist die Verteilung der in Europa angekommenen in alle EU-Staaten. Gerade in den den Schengen-Staaten kann jeder Zuwanderer problemlos ins Wunschland weiterreisen, es hindern ihn weder effektive Grenzkontrollen noch ein imaginärer Verteilungsschlüssel der EU-Kommission. Neue Lösungsansätze müssen her. Eine Unterbringung aller ohne Papiere und Identitätsnachweise angekommenen Menschen in EU-Einrichtungen in Bulgarien oder Rumänien. Das müsste einhergehen mit massiver finanziellen, personellen und politischer Unterstützung dieser EU-Länder. Bestenfalls könnte das als Konjunkturprogramm wirken. Bulgarien und Rumänien würden damit vor allem Deutschland sehr helfen und sollten dafür fürstlich belohnt werden.

Ursula, Freitag, 12.Januar, 12:35 Uhr

4. Über die Auswirkungen von unbegrenztem Asyl auf Staatsfinanzen, Krankenvesicheru

Über die Auswirkungen von unbegrenztem Asyl auf Staatsfinanzen, auf Krankenversicherung, auf Renten, auf Sozialsystem, auf Wohnungsmarkt und auf die Mieten spricht man nicht. Warum nicht? Ist das nicht erlaubt? Darf man das im Kommentar nicht ansprechen? Werden solche Kommentare gleich gelöscht?

  • Antwort von Betriebswirtin , Freitag, 12.Januar, 13:33 Uhr

    Die Langzeit-Asyl-Kosten sind in der Diskussion immer wieder schlichtweg unter den Teppich gekehrt worden. Wir haben uns immer über die Containerkosten oder die Kosten einer kurzfristigen Aufnahme unterhalten. Wir haben uns nicht darüber unterhalten, dass ein durchschnittlicher Zuwanderer, der 30 Jahre alt ist, wenn er für den Rest seines Lebens unterqualifiziert beschäftigt sein sollte und dann auch noch fünf, sechs Jahre Integrationszeit braucht, dass dieser dann definitorisch eigentlich bis zu seinem 80. Lebensjahr arbeiten müsste, um überhaupt eine Rente oberhalb der Sozialhilfegrenze zu erwerben. Oder wir reden nicht davon, dass diese Menschen vielleicht 20 oder 25 Prozent ihrer Gesundheitskosten tatsächlich selber zahlen und alles andere von anderen bezahlt werde muss, was jetzt nicht an der Tatsache liegt, dass sie Ausländer oder Zugewanderte sind, sondern einfach schlichtweg an der Tatsache, dass sie als unterqualifizierte Beschäftigte sind.

  • Antwort von Betriebswirtin , Freitag, 12.Januar, 13:34 Uhr

    Die Ausgaben für die armen Zugewanderten – und wir haben Armut zuwandern lassen, nicht Reichtum – also für diejenigen, die unterqualifiziert sind, für die, die auch ihr Leben lang nicht wirklich Aufstiegschancen haben, diese Kosten können wir durch Steuererhöhungen refinanzieren. Wir können sie aber auch durch Senkung anderer Ausgaben refinanzieren. Oder wir können natürlich wieder neue Schulden machen. Die Zukunft und vor allem die Politiker der Zukunft werden uns erzählen, wie sie das handhaben. Aus der Schulden- oder Kostenfalle kommen sie nicht heraus. Denn wir haben einen komplett und hoffnungslos überzogenen Sozialstaat in Deutschland. Schon für uns selbst können wir ihn uns nicht leisten. Und jetzt haben wir ihn noch an große Teile der Zuwanderer ebenfalls verschenkt. Das war schlichtweg nicht besonders vernünftig.

  • Antwort von Norbert , Freitag, 12.Januar, 13:49 Uhr

    Die Natur hat eigene Obergrenzen, Staatsbankrott, Kollaps des Sozialsystems und Kollaps der Krankenversicherung GKV. Danach kommt zu uns niemand mehr.

  • Antwort von Otto , Freitag, 12.Januar, 15:08 Uhr

    Die Armen werden solange zu uns kommen und Asyl beantragen bis wir auch sehr arm sind. Das ist doch logisch.

Kirchtruderinger, Freitag, 12.Januar, 12:25 Uhr

3. Welcome

75 Millionen Menschen fliehen vor Krieg, Konflikten und Verfolgung und etwa 250 Millionen Migranten gibt es aus anderen Gründen.

Es ist doch gar kein Problem, diese Menschen in Europa aufzunehmen und zu verteilen. Da sind viele Fachkräfte dabei und es wird ein neues Wirtschaftswunder geben.

  • Antwort von Endlosschleife , Freitag, 12.Januar, 13:45 Uhr

    Aber was wollen Sie mit den vielen Analphabeten darunter machen? Was wollen Sie mit denen ohne Berufausbildung machen? Zürückschicken? Als Quoten an andere Länder abschieben?

Realistin1, Freitag, 12.Januar, 10:41 Uhr

2. Die ganze Welt/ Europa wird an diesen Flüchtlingsaufkommen kaputt gehen.....

Man will ja nicht das Problem in der Flüchtlingsproblematik lösen, sondern es wird nur am Istzustand herum gedoktert. Nach nochmaligen Glaskugellesungen sind jetzt die nächsten 10 Jahre angesagt worden, die man noch braucht wenn nicht länger um das Problem in den Kriegsländern zu lösen.
Diese Kriege sind wirtschaftlich für viele Länder wichtig, denn wer will schon seine besten Einnahmen (Waffen, Kriegsmaterial) verlieren.
10 000tausend jeden Monat im Familiennachzug, 200 000tausend Obergrenze jährlich und dann noch die Verteilung von den aus Italien gestrandeten und, und. Bei Illner sagte gestern eine junge Dame diese Flüchtlinge müssen eingebürgert werden denn das sind Deutsche.
Die Einwohnerzahlen in Europa vermehren sich dann explosionsartig und unkontrolliert, wir werden die gleiche Zustände in Europa wie in Afrika, Asien usw...bekommen. Warum sind so viele Menschen in Armut und Not, die ganze Welt ist im Umbruch, ohne ein Umdenken wird das so keiner lösen können.

Augustinus, Freitag, 12.Januar, 10:38 Uhr

1. Tja, der Glaube

"Bis Sommer 2018 soll es kommen: das neue europäische Asylsystem. Migrationskommissar Avramopoulos glaubt daran, dass es diesmal gelingen kann. Trotz aller Schwierigkeiten und trotz aller Widerstände."

Mancher glaubt an das Christkind, mancher an den Osterhasen und einer glaubt, dass ein neues europäisches Asylsystem kommen wird. Ich habe noch nie jemanden wegen seines Glaubens ausgelacht. Bei Herrn Avramopoulos musste ich eine Ausnahme machen. Ich konnte nicht anders. Der Herr Kommissar hat die vergangenen zwei Jahre offensichtlich auf einem anderen Planeten gelebt.