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Merkel droht mit Konsequenzen Ende der Nazi-Vergleiche, sonst ...

Kanzlerin Merkel verschärft die Tonlage: Nach den jüngsten Beleidigungen von Präsident Erdogan drohte sie erstmals mit Konsequenzen. Die Nazi-Vergleiche müssten aufhören. Sonst: keine Wahlkampfauftritte türkischer Minister mehr in Deutschland.

Von: tagesschau.de

Stand: 20.03.2017

Kanzlerin Merkel verschärft die Tonlage: Nach den jüngsten Beleidigungen von Präsident Erdogan drohte sie erstmals mit Konsequenzen. Die Nazi-Vergleiche der Türkei müssten aufhören. Sonst: keine Wahlkampfauftritte türkischer Minister mehr in Deutschland.

Kanzlerin Angela Merkel hat der Türkei mit einem Verbot weiterer Ministerauftritte in Deutschland gedroht, wenn die Nazi-Vergleiche nicht aufhörten. Man habe der Regierung in Ankara unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker nur auf der Grundlage des Grundgesetzes möglich seien, betonte Merkel. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung alle nötigen Maßnahmen vor. Dies schließe auch die Überprüfung von Genehmigungen ein.

"Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt - und zwar ohne Wenn und Aber", sagte sie nach einem Treffen mit ihrem japanischen Kollegen Shinzo Abe. "Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben, und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt."

"Konstruktive Zusammenarbeit"

Merkel wiederholte damit den Inhalt einer Verbalnote Deutschlands, die der türkischen Botschaft vor einigen Tagen zugestellt worden war. Darin verlangte die Bundesregierung von Ankara eine "konstruktive Zusammenarbeit" bei der Vorbereitung der Wahlen. Dies gelte ausdrücklich auch für Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums.

Am Wochenende hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan der deutschen Regierungschefin erstmals persönlich Nazi-Methoden vorgeworfen und damit große Empörung bis zu Entsetzen ausgelöst. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer bezeichnete die jüngsten Nazi-Vergleiche als "inakzeptabel, egal in welcher Form". Die türkische Regierung habe es in der Hand, die Rhetorik zu mäßigen und eine nachhaltige Beschädigung der Beziehungen abzuwenden.

"Die verbalen Ausfälle von Erdogan sind absurd und unsäglich zugleich", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, der "Rheinischen Post" mit Blick auf den jüngsten Nazi-Vorwurf. Offenbar wolle der türkische Präsident mit aller Macht von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Referendum ablenken.

In der Türkei findet am 16. April ein Verfassungsreferendum statt. Erdogan will ein Präsidialsystem einführen, das seine Macht erheblich ausweiten würde. Bei der Abstimmung sind auch im Ausland lebende Türken wahlberechtigt.

Außenministerium warnt

Außenamtssprecher Martin Schäfer warnte davor, die Provokationen aus Ankara "mit gleicher Münze" zu beantworten. Je mehr Deutschland "mit aller Heftigkeit" zurückschlage, "umso mehr gehen wir da dieser Taktik des türkischen Präsidenten und der türkischen Regierungspartei auf den Leim".

"Mit dieser aggressiven Politik schadet er seinem eigenen Land am meisten", sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber." Erdogans Attacken würden mit jedem Tag bizarrer. Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach von einem "inakzeptablen Angriff" auf ein "demokratisches Land".

Der neue SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte den Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten gegen Merkel zuvor als "Frechheit" kritisiert. "Das ist eine Unverfrorenheit. Dass das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes die Regierungschefin dieses Landes in dieser Form beleidigt, ist eine Frechheit", sagte er in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".

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