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"Ehe für alle" - die CDU lenkt ein SPD will Abstimmung noch diese Woche

Kanzlerin Merkel ist gerade erst von ihrem klaren Nein zur "Ehe für alle" abgerückt. Nun kommt Druck von der SPD. Kanzlerkandidat Schulz hat die Union aufgefordert, noch diese Woche eine Entscheidung im Bundestag zu erwirken.

Von: Angela Ulrich, Stefanie Gentner

Stand: 27.06.2017

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann kündigte an, die SPD werde die "Ehe für alle" in dieser Woche im Bundestag auf die Tagesordnung setzen. Schulz erklärte, es gebe keinen Grund, die Entscheidung auf die nächste Legislaturperiode zu vertagen. Für Gewissensentscheidungen gebe es keine Fristen. Die Entscheidung über die "Ehe für alle" sei über Jahre hinweg von der Union blockiert worden, kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat.

Die Entscheidung im Bundestag könnte durchaus erfolgreich sein. Im Parlament gibt es eine rechnerische Mehrheit für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Neben der SPD wird sie auch von den Grünen und der Linksfraktion sowie von einzelnen Unionsabgeordneten befürwortet.

Ehe für alle - für Merkel eine Gewissensfrage

Die Forderung der "Ehe für alle" stieß bislang bei der CDU auf taube Ohren. Dann kamen plötzlich andere Töne von Kanzlerin Merkel. Das sei eher eine "Gewissensentscheidung", sagte die Bundeskanzlerin beim "Brigitte"-Talk in Berlin, bei dem sie mehr als eine Stunde Moderatoren und Zuschauern Rede und Antwort gestanden hatte. Ein möglicher Umschwung, der die anderen Parteien aufhorchen lässt - und offenbar mit CSU-Chef Seehofer abgesprochen wurde.

Der Auslöser: Eine Nachfrage zu Merkels Haltung gegenüber der Öffnung der Ehe für Homosexuelle - der sogenannten Ehe für alle. Bei so einer entscheidenden Frage wolle sie keine Vorgaben machen, antwortet Merkel. Statt Parteitagsbeschlüssen wünsche sie sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht". Sie sei bekümmert, dass diese individuelle Frage einer Lebensentscheidung Gegenstand von Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen geworden sei, so Merkel weiter. Mit der Union wolle sie "anders" darauf reagieren.

Abstimmung mit der CSU

Medienberichten zufolge hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Der bisher ungelöste Streit über die "Ehe für alle" wird in der Union nicht als wahlentscheidend eingestuft - also als lösbares Problem. Ein enger Zehner-Kreis um die beiden Unions-Spitzen bastelt seit Wochen meist im Stillen am Programm. "Wir haben uns sehr sorgfältig mit allen Punkten beschäftigt, nun sind wir auf der Zielgeraden", betonte zuletzt der CSU-Chef. Dabei gibt es inzwischen auch Klarheit bei den Differenzen mit der CSU: Mütterrente, Obergrenze für Flüchtlinge und die Ausweitung von Volksabstimmungen werden Streitpunkte zwischen den Schwesterparteien bleiben. Die CSU wird die Punkte deshalb wie früher in einen separaten "Bayern-Plan" packen.

Forderungen nach zügiger Abstimmung

Anders? Gewissensentscheidung? Bisher klangen die Töne innerhalb von Merkels CDU noch ganz anders - gegen die Öffnung der Ehe. Doch mit diesem Kurs steht die Partei alleine da: Die SPD will die Ehe für alle, ebenso wie die Grünen, die Linkspartei und die FDP. Im Wahlkampf für die Bundestagswahl wird die Debatte sogar zum entscheidenden Punkt für eventuelle Koalitionsverhandlungen gekürt: SPD und Grüne erklärten eine Zustimmung als Bedingung. Und daher scheint ein Ja zur Ehe für alle im Bundestag, sollte der Fraktionszwang bei einer Abstimmung wegfallen, als nahezu sicher.

Umso überraschter die Reaktionen nach Merkels angedeutetem Kurswechsel. Sofort forderten erste Bundestagsabgeordnete, dass eine Abstimmung über das Thema im Bundestag noch in dieser Woche stattfinden solle, etwa der gleichstellungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix.

"Merkel will erst in nächster Wahlperiode frei über die #Ehefueralle entschieden lassen? Warum? Wir können diese Woche abstimmen. Auf geht's!"

Sönke Rix, gleichstellungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion via Twitter

Thema bislang auf der Wartebank

Renate Künast von den Grünen kündigte an, die Forderung nach einer Abstimmung am Mittwoch erneut in den Rechtsausschuss des Bundestages einzubringen. Es wäre insgesamt das 31. Mal, dass das Thema dem Ausschuss vorgelegt wird - bislang hatte das Gremium das Thema immer wieder verschoben.

"@Herr_Decker @berlinerzeitung Wie gut, dass ich es am Mittwoch im Rechtsausschuss wieder aufrufe. #wennWortenTatenfolgen. #EhefürAlle . 31 mal aufgesetzt!"

Renate Künast, Grüne, via Twitter

Die Grünen hatten sogar versucht, eine Abstimmung per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter lehnten die Eilanträge der Partei jedoch ab.


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timo Sch., Mittwoch, 28.Juni, 13:10 Uhr

28. jaja

Die rückgratlose Molluske hat mal wieder gezeigt, daß es ihr einzig und alleine um den Machterhalt geht und das es inzwischen völlig egal ist, welche dieser Blockparteien man wählt, weil sie 1:1 austauschbar sind. Jeder kann mit jedem koalieren, in der Volkskammer gibt es sowieso nur einen Block, in dem alle das selbe wollen, nur in unterschiedlicher Geschwindigkeit.
Ist mir klar, daß dies nicht veröffentlicht wird. ;-)))

Wonderer, Mittwoch, 28.Juni, 00:32 Uhr

27. Was mich wundert?

Über Sonnwendfeuer hnd Waldbrandgefahr durfte man abstimmen. Viel interessanter wäre dieses Thema gewesen.
Wenn man die Kommentare verfolgt, frage ich mich woher die angeblich 80 %ige Zustimmung zur "Ehe für alle" kommen soll.
Wer hat die 80 Prozent erhoben?

Uboginum, Dienstag, 27.Juni, 16:21 Uhr

26. Priorität: niedrigst

Wenn wir sonst keine Probleme und keine Hobbies haben, können wir dieses Thema mal in Angriff nehmen.

Davor würde ich mir aber noch eine verbindliche Richtlinie für Gendersprech bei privater Kommunikation wünschen, die Frage diskutieren, ob "Vleisch" ein geschützter Produktname sein sollte und überlegen, ob die 8-Tage-Woche eingeführt werden soll...

Satire aus

Michael, Dienstag, 27.Juni, 15:17 Uhr

25. Weiterer strategischer Fehler von Fr. Merkel

Da hat Frau Merkel wohl mal wieder nicht weitgenug gedacht. Nun wird sie von Herrn Schulz vor sich hergetrieben, und die CDU opfert eines ihrer letzten Alleinstellungsmerkmale.

Aber eventuell war Fr. Merkel schon immer eher rot-grün als schwarz. Ihre bisherige Politik spricht dafür.

Artus, Dienstag, 27.Juni, 14:55 Uhr

24. Was sagen die vielen schwule CSUler und CDUler?

Bei der CSU und der CDU gibt's vermutlich mindestens genauso viele Gleichgeschlechtliche. Warum sich die Unionisten so vehement gegen die Ehe für alle wehren ist also nicht nachzuvollziehen.
Ich bin mal gespannt ob die SPD jetzt auf Kurs bleibt.

  • Antwort von Oliver M., Dienstag, 27.Juni, 15:44 Uhr

    Vielleicht, weil die kapiert haben, dass eine Ehe zwischen Mann+Mann und Frau+Frau nicht vergleichbar ist einer Ehe zwischen Mann+Frau?

    Wie denaturiert ist unsere Gesellschaft eigentlich, das gleich setzen zu wollen? Homosexuelle sollen heiraten dürfen, Kinder sollen möglichst früh in die Kita und die Elternteile sollen beide Vollzeit arbeiten? Völlig plemplem...!

    Nix gegen eingetragene Lebenspartnerschaften, die dem anderen Partner Befugnisse geben. Aber nein zur Ehe im eigentlichen Sinn.