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PKK-Symbole in Frankfurt Polizei ermittelt nach Kurden-Demo

Nach der Kurden-Demonstration gegen Erdogans Verfassungspläne hat die Polizei Ermittlungsverfahren gegen einige Teilnehmer angekündigt. Grund: Das öffentliche Zeigen von PKK-Symbolen. Zuvor hatte die Regierung in Ankara die Genehmigung der Kundgebung kritisiert.

Von: tagesschau.de

Stand: 19.03.2017

Kurden-Demonstration in Frankfurt am 18.03.2017 | Bild: picture-alliance/dpa

Nach der Demonstration Zehntausender Kurden in Frankfurt am Main gegen die türkische Regierungspolitik drohen manchen Teilnehmern rechtliche Schritte. Es würden "definitiv Ermittlungsverfahren" eingeleitet, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Wie viele Verfahren, sagte er nicht.

Demonstranten hatten Fahnen mit dem Porträt Abdullah Öcalans geschwenkt, dem Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Partei ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Zudem ist seit kurzem auch das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt.

Polizei wollte Eskalation vermeiden

Die Polizei hatte Demonstranten vergeblich aufgefordert, diese Fahnen wieder einzurollen, und daraufhin Videoaufnahmen angekündigt. Laut dem Polizeisprecher muss die Strafverfolgung aufgenommen werden, da es sich vermutlich um verbotene Symbole gehandelt habe. Die Polizei habe nicht schon während der Kundgebung eingegriffen, um keine Eskalation zu riskieren. In einem solchen Fall gelte die Regel "Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung".

Als Reaktion auf die Demonstration bestellte die türkische Regierung den deutschen Botschafter ein. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "Skandal", weil viele Demonstranten verbotene Kennzeichen der PKK mit sich geführt hatten. "Gestern hat Deutschland seinen Namen unter einen weiteren Skandal gesetzt", sagte er. Der deutsche Botschafter sei am Samstag einbestellt worden, die Vorfälle seien "auf das Schärfste verurteilt" worden, fügte Präsidentensprecher Ibrahim Kalin im Sender CNN-Türk hinzu.

Die türkische Regierung hatte die Kurden-Demonstration zuvor bereits scharf kritisiert. Es zeuge von Doppelmoral, wenn auf der Kundgebung illegal Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden könnten, während zugleich türkische Minister daran gehindert würden, in Deutschland Wahlkampf zu machen, hieß es in der Erklärung des türkischen Außenministeriums.

Kritik an Verfassungsreform

Unter dem Motto "Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit" waren am Samstag etwa 30.000 Menschen zusammengekommen. Die von einem großen Polizeiaufgebot begleitete Demonstration zum kurdischen Neujahrsfest Newroz verlief friedlich. Im Zentrum der Demonstration stand der Protest gegen das von Erdogan und seiner Partei AKP initiierte Referendum für eine Verfassungsreform.


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