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Flüchtlinge in Griechenland Steinmeier kritisiert Schließung der Balkanroute

50.000 Flüchtlinge sind derzeit in Griechenland gestrandet, allein in Idomeni mehr als 11.000. Außenminister Steinmeier sieht das Land in einer humanitären Notlage. Schuld seien vor allem die Balkanstaaten. Die hätten ihre Probleme auf Griechenland abgeschoben.

Von: tagesschau.de

Stand: 28.03.2016

Tausende Flüchtlinge am griechischen Hafen Piraeus | Bild: dpa - Bildfunk / Simela Pantzartzi

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat erneut einseitige Schritte europäischer Staaten zur Verringerung des Flüchtlingszuzugs scharf kritisiert. "Es kommen weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland stranden. Dort ist eine humanitäre Notlage entstanden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man europäische Partner in Not bringt - so können wir in Europa nicht miteinander umgehen", so Steinmeier.

Mehr als 50.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland

Nach Schätzungen des Krisenstabes in Athen halten sich zurzeit mehr als 50.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland auf, allein 11.500 von ihnen im improvisierten Lager von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien. Ohne den Flüchtlingspaket der EU mit der Türkei "hätten wir heute an der griechisch-mazedonischen Grenze 100.000 Menschen, die in Dreck und Schlamm zu überleben versuchen", sagte Steinmeier. "Deshalb sind die Orientierung auf die Außengrenzen Europas, die Abkommen mit der Türkei und die Unterstützung Griechenlands der richtige Weg."

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, ist zuletzt stark zurückgegangen. Steinmeier betonte, die Türkei sei schon mit Blick auf ihre geografische Lage ein zentraler Partner.

"Das kann man gut finden oder nicht - es ist eine Tatsache, die eine verantwortungsvolle Politik berücksichtigen muss."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Natürlich müsse sich die Vereinbarung erst noch in der Praxis bewähren. Die Übereinkunft zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, soll bleiben dürfen. Im Gegenzug hat sich die EU bereiterklärt, bis zu 72.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen.

Flüchtlingsprotest in Idomeni

Hunderte Bereitschaftspolizisten stellten sich im Lager Idomeni zwischen die protestierenden Flüchtlinge und die mazedonische Grenze.

Im Flüchtlingslager in Idomeni ist die Lage weiter angespannt: So hatten am Sonntag Hunderte Flüchtlinge in der Nähe des Grenzzaunes zwischen Griechenland und Mazedonien protestiert. Sie forderten die Öffnung der Grenze, damit sie ihre Reise nach Zentraleuropa fortsetzen können. Griechische Bereitschaftspolizisten standen zwischen der Absperrung und den Demonstranten. Diese skandierten: "Öffnet die Grenzen!" Auch mazedonische Polizisten standen bereit.

Die Flüchtlinge sind in einem notdürftigen Lager in der griechischen Grenzstadt Idomeni gestrandet, nachdem mehrere Balkanländer ihre Grenzen abriegelt und so die verkehrsreichste Migrantenroute blockiert hatten. Die griechische Regierung möchte das Lager in Idomeni bis Ende April räumen und Migranten in sogenannte Transitzentren in Griechenland unterbringen. Aktivisten aus Griechenland und anderen europäischen Staaten wollen das verhindern.

Die griechische Polizei teilte mit, sie habe zwei Busse und zehn Autos mit italienischen Aktivisten gut drei Kilometer vor Idomeni gestoppt. Die Gruppen sollen das Gerücht verbreitet haben, dass die Grenze dort am Sonntag geöffnet werde. Daraufhin kehrten einige bereits abgereiste Migranten nach Idomeni zurück. Als die Grenze geschlossen blieb, begannen sie mit Protestaktionen.


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