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Urteil des EuGH Bund darf IP-Adressen speichern

Der Europäische Gerichtshof hat dem deutschen Staat erlaubt, die dynamischen IP-Adressen von Nutzern seiner Seiten zu speichern. Die spätere Nutzung der Daten unterliegt aber Auflagen. Geklagt hatte ein Mitglied der Piratenpartei, das eine "einschüchterne Wirkung" befürchtet.

Von: tagesschau.de

Stand: 19.10.2016

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg | Bild: picture-alliance/dpa

Der Bund darf die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern, um Hackerangriffe besser verfolgen zu können. Darüber hinaus unterliegen diese sogenannten dynamischen IP-Adressen aber dem Datenschutz, wenn die Zugangsanbieter mit weiteren technischen Informationen den Internetnutzer identifizieren können, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Urteil entschied.

In Deutschland werden bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten, die IP-Adresse des zugreifenden Rechners wird über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Dabei handelt es sich um eine sogenannte dynamische IP-Adresse, die im Gegensatz zu der festen IP-Adresse eines Rechners für jede Internetnutzung neu zugeteilt wird.

Internet-Nutzer erhalten die dynamische IP-Adresse vom Zugangsprovider und sind zumindest von diesem über Datum und Uhrzeit des Seitenbesuchs identifizierbar.

Kläger befüchtet "einschüchternde Wirkung"

Geklagt hatte der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer. Die Speicherung habe eine "einschüchternde Wirkung" und behindere das "unbeschwerte anonyme Surfen im Internet" argumentiert er. Außerdem befürchte er, dass der Staat Profile von den Nutzern staatlicher Websites anlegen könnte - etwa, wenn sich jemand auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums über illegale Drogen informiert, so Breyer.


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Thomas Borchert, Mittwoch, 19.Oktober, 23:52 Uhr

1. Ja genau!

Das was hier läuft, ist nichts anderes als ein dreckiges Doppelspiel!
Der Bundesgerichtshof legte fest, dass eine Datenspeicherung mit unserem Grundgesetzbuch nicht vereinbar ist und lehnt die Datenvorratsspeicherung in der Praxis ab.
Solche Grundsatzurteile aber wiederum, interessiert die Herrschaften in der Politik grundsätzlich nicht, da dann die „Parteifreunde“ im EU Parlament angespitzt werden, die die Datenvorratsspeicherung über das EuGH ermöglichen zu sollen/müssen.
Wenn jetzt der verwirrte Bürger sich fragt: „Das kann doch wohl nicht sein, dass jetzt doch…“, dann stellen sich unsere Politiker hin und sagen:
„Wir müssen nach den Vorgaben der EU handeln“
die man selbst eingefädelt hat, um damit das GG zu untergraben!
Bei der Bundeszentrale gibt es das GG in Miniformat kostenlos, also einen praktischen Ofenanzünder – kostengünstiger als Anfeuerholz.
Ich meine, wenn die Politiker schon das GG verheizen, dann kann man doch gleich mitheizen = warm!
LG Thomas Borchert