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Reaktion auf Nazi-Vorwurf "Erdogan schadet der Türkei"

Nach dem Nazi-Vergleich und Angriff auf Kanzlerin Merkel hat der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Weber, Präsident Erdogan vor weiteren Provokationen gewarnt. Der türkische Präsident schade seinem Land am meisten. Erdogans Verhalten hatte SPD-Chef Schulz als unwürdig bezeichnet.

Von: tagesschau.de

Stand: 20.03.2017

Recep Tayyip Erdogan am 7. März 2017 im Wahlkampf  | Bild: REUTERS/Ozer/Presidential Palace

Nach dem Nazi-Vergleich und Angriff auf Kanzlerin Merkel hat der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Weber, Präsident Erdogan vor weiteren Provokationen gewarnt. Der türkische Präsident schade seinem Land am meisten. Dessen Verhalten hatte SPD-Chef Schulz als unwürdig bezeichnet.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Deutschland und anderen EU-Staaten gewarnt. "Der Stolz einer Nation kann nicht durch das Beleidigen anderer verteidigt werden, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

"Mit dieser aggressiven Politik schadet er seinem eigenen Land am meisten." Erdogans Attacken würden mit jedem Tag bizarrer. Europa werde sich allerdings nicht provozieren lassen, so Weber.

"Das ist eine Unverfrorenheit"

Der neue SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte den Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten gegen Merkel zuvor als "Frechheit" kritisiert. "Das ist eine Unverfrorenheit. Dass das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes die Regierungschefin dieses Landes in dieser Form beleidigt, ist eine Frechheit", sagte er in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".

Man müsse Erdogan jetzt irgendwann mal sagen, dass ein Staatsoberhaupt eines NATO-Mitglieds und eines EU-Beitrittskandidaten "nicht alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen treten" dürfe. "Das tut er aber. Das ist eines Staatsoberhauptes unwürdig", sagte Schulz. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" fügte er hinzu: "Herr Erdogan ist auf dem Weg, jede Art der Kontrolle über seiner Rhetorik zu verlieren."

Schulz unterstütze Verbote von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland. Wer etwa als Minister den diplomatischen Schutz ausnutze, um in Deutschland Parteipolitik zu machen, "der hat eigentlich in Deutschland keinen Platz", betonte er. "Wenn dann die dafür zuständigen Behörden hingehen und das verbieten, habe ich Verständnis dafür."

Zuständig für solche Verbote ist eigentlich die Bundesregierung. So hat es das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich klargestellt. Bisher hat sich die Regierung aber herausgehalten und es den Kommunen überlassen, bei Sicherheitsbedenken im Einzelfall Wahlkampfauftritte zu untersagen.

Klöckner appelliert an Türken in Deutschland

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner reagierte entsetzt auf die neuen Ausfälle gegen Merkel: "Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?", fragte sie. Sie rief die in Deutschland lebenden Türken auf, sich öffentlich zu wehren: "Denn Ihnen wird somit auch unterstellt, sie würden als in Deutschland lebende Bürger nichts gegen Nazi-Methoden haben." Sie sprach sich dafür aus, Erdogans politischen Wahlkampf in Deutschland zu verbieten und die EU-Heranführungshilfen in Milliardenhöhe zu streichen.

Erdogan hatte Merkel persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede sagte Erdogan: "Merkel, nun benutzt Du Nazi-Methoden". Diese richteten sich "gegen meine Brüder, die in Deutschland leben, und gegen meine Minister und Abgeordneten, die dort zu Besuch sind". Es sei nicht Aufgabe der Kanzlerin, "Terror-Organisationen zu unterstützen, sondern sie auszuweisen".

Mit Blick auf Europa sagte Erdogan, dort könnten "Gaskammern und Sammellager" wieder zum Thema gemacht werden, aber "das trauen sie sich nur nicht". Offen ließ Erdogan, wen er mit "sie" genau meinte.


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