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Einreisestopp Richter geben Trump recht - teilweise

Nächster Akt im juristischen Ping-Pong um den Einreisestopp für muslimische Bürger, dieses Mal mit einem Erfolg für Präsident Trump: Ein Berufungsgericht in Kalifornien bestätigte die jüngste Version der Einreisebeschränkungen in Teilen.

Von: tagesschau.de

Stand: 14.11.2017

Demonstrant am Los Angeles International Airport | Bild: pa/dpa

Die US-Regierung hat im Streit um das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump einen Teilsieg errungen. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien entschied, dass Bürger aus sechs überwiegend muslimisch geprägten Ländern nur dann einreisen dürfen, wenn sie eine "enge Beziehungen mit einer Person oder einer Einrichtung in den USA" nachweisen können.

Der Widerspruch der US-Regierung gegen mehrere erstinstanzliche Entscheidungen sei "teilweise angenommen, teilweise abgelehnt" worden, erklärte das Berufungsgericht des neunten Bezirks von San Francisco.

Ein Bann für viele Reisende

Betroffen von dem Verbot sind Einwohner aus dem Tschad, Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien. Die Sperre gilt auch für Nordkoreaner sowie einige venezolanische Regierungsmitarbeiter und deren Familienmitglieder.

Ausgenommen sind Großeltern, Enkel, Schwager und Schwägerinnen, Onkel und Tanten, Neffen und Nichten sowie Cousins und Cousinen von in den USA lebenden Ausländern. Beziehungen zu einer Universität oder einem Arbeitgeber müssten "dokumentiert" werden, um ein Visum erhalten zu können, erklärte das Berufungsgericht.

Keine Seite gibt nach

Das Gericht in San Francisco kassierte damit eine Entscheidung der Vorinstanz. Trump hatte am 25. September nach anhaltendem juristischen Hin und Her ein drittes Dekret zu den Einreiseregelungen unterzeichnet.

Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen harschen Beschränkungen hatten Richter in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland das Dekret großteils außer Kraft gesetzt.


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