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Prognose zur Pkw-Maut Dobrindt glaubt an 524 Millionen Euro

Die Pkw-Maut könnte ein Minusgeschäft werden, hatten die Grünen jüngst gewarnt. Im Gegenteil, sagt nun Verkehrsminister Dobrindt: 524 Millionen Euro werde die Maut bringen - noch mehr als ursprünglich angenommen. Es gibt aber noch Sonderwünsche aus Grenzregionen.

Von: tagesschau.de

Stand: 19.01.2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sitzt im Bundesverkehrsministerium in Berlin zu Beginn einer Veranstaltung zur Zwischenbilanz zum einjährigen Bestehen des Digitalen Testfelds Autobahn in einem Audi RS 7 concept | Bild: picture-alliance/dpa

Der Kompromiss mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut führt nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nicht zu weniger Einnahmen als ursprünglich angenommen, sondern sogar zu mehr. Nach Abzug der Kosten sollen jährlich 524 Millionen Euro für Straßen-Investitionen übrig bleiben, wie aus der überarbeiteten Prognose des Ministeriums hervorgeht. Die alte Berechnung hatte knapp 500 Millionen Euro unter dem Strich ergeben.

Mehr Geld dank stärkerer Staffelung?

Das Plus in der neuen Prognose kommt unter anderem zustande, weil eine stärkere Spreizung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland mehr Geld einbringen soll. Diese stärkere Vignetten-Staffelung war einer der Bestandteile des Kompromisses, auf den sich Dobrindt Ende vergangenen Jahres mit der EU geeinigt hatte. Zudem wird in der neuen Prognose von einem größeren Verkehrsaufkommen ausgegangen.

Das Ministerium widerspricht damit den Berechnungen anderer Experten. So war etwa eine Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu dem Schluss gekommen, dass die Einnahmen weit unter den von Dobrindt ursprünglich angepeilten 500 Millionen Euro liegen dürften. Grund dafür sei unter anderem, dass es immer mehr schadstoffarme Autos gebe, deren Halter deutliche Vergünstigungen bei der Maut bekommen sollen. Die Grünen warnten sogar davor, dass die Maut ein Minusgeschäft werden könnte.

3,14 Milliarden aus dem Inland, 834 Millionen aus dem Ausland

Ein Start der Maut wird jetzt für 2019 angestrebt, wie aus der neuen Prognose des Verkehrsministeriums ebenfalls hervorgeht. Sie basiert auch auf Daten für 2019. Insgesamt kalkuliert das Ministerium nun mit jährlich 3,14 Milliarden Euro Maut von inländischen Autobesitzern, die dafür aber voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Von Fahrern aus dem Ausland sollen 834 Millionen Euro hereinkommen. Nach Abzug von Betriebskosten von 210 Millionen Euro sowie von 100 Millionen Euro, die einer zusätzlichen Steuerentlastung für abgasarme Euro-6-Fahrzeuge entsprechen, ergeben sich laut der Prognose unter dem Strich 524 Millionen Euro Ertrag.

Bei Kurzzeittarifen, die nur Fahrer aus dem Ausland kaufen können, soll es nun sechs statt - wie zunächst angedacht - fünf Stufen geben. So soll eine Zehn-Tages-Maut je nach Schadstoffausstoß 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro kosten. Daraus sollen insgesamt Mehreinnahmen von 36 Millionen Euro resultieren. Ursprünglich waren nur drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro geplant.

Grüne: Berechnung nicht nachvollziehbar

Für die neue Prognose legt das Ministerium für 2019 außerdem jährlich 155 Millionen Ein- und Durchfahrten ausländischer Pkw nach Deutschland zugrunde. In der alten Prognose waren es 125 Millionen. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms kritisierte, die theoretischen Mehreinnahmen durch die geänderte Staffelung der Kurzzeitmaut seien nicht nachvollziehbar.

Keine Sonderregelung, kein ja im Bundesrat

Dobrindt will die Entwürfe für die entsprechenden Mautgesetze voraussichtlich in der kommenden Woche ins Kabinett bringen. Doch aus den Reihen der Koalitionsparteien gibt es noch den Wunsch nach Änderungen, die dann auch wieder Auswirkungen auf die Einnahmeprognose haben dürften. Dabei geht es um Sonderregelungen für die Grenzregionen.

Entsprechende Forderungen kamen sowohl von der saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als auch von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). "Wenn Sie eine Stadt wie Flensburg nehmen, die sehr stark vom Grenzverkehr lebt, dann ist augenfällig, dass es Sonderregeln braucht", sagte Meyer dem "Flensburger Tageblatt". Er schlug vor, einen Streifen von 20 bis 50 Kilometer entlang der Grenze von der Maut auszunehmen. Kramp-Karrenbauer hatte damit gedroht, ohne Sonderregelung werde ihr Land der Pkw-Maut im Bundesrat nicht zustimmen.


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