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Datenleck zu Firmen auf Bahamas "Steely Neelies" Briefkastenfirma

Als EU-Wettbewerbskommissarin verteilte Neelie Kroes harte Strafen an Konzerne, die sich nicht an Regeln hielten. Ein Datenleck zeigt nun, dass sie damals selbst Direktorin einer bislang unbekannten Briefkastenfirma mit Sitz auf den Bahamas war.

Von: tagesschau.de

Stand: 21.09.2016

Ein rosa schimmernder Sandstrand auf Harbour Island,  | Bild: picture-alliance/dpa

Neelie Kroes gilt als eiserne Verhandlungsführerin. Die ehemalige Wettbewerbskommissarin der EU verhängte Rekordstrafen bei Preisabsprachen. Das brachte ihr den Spitznamen "Steely Neelie", die stählerne Neelie ein. Das "Forbes Magazine" kürte sie fünf Mal zu einer der 100 mächtigsten Frauen der Welt. Ihre Karriere gleicht einem Grenzgang zwischen Wirtschaft und Politik, die Liste ihrer Posten füllt mehrere Seiten. Unter anderem war sie niederländische Verkehrsministerin, lobbyierte für den Rüstungskonzern Lockheed Martin, beriet McDonald’s und war zwischen 2004 und 2014 Kommissarin der EU - zuerst für Wettbewerb, ab 2010 für Digitales. Heute sitzt die 75-Jährige im Strategie-Gremium des Taxi-Konkurrenten Uber und berät die US-Bank Merrill Lynch.

Neelie Kroes

Was Kroes bislang verheimlicht hat: Sie war auch Direktorin einer Briefkastenfirma namens "Mint Holding" mit Sitz auf den Bahamas. Der Inselstaat in der Karibik gilt als Offshore-Paradies, gemessen an internationalen Richtlinien sind die Transparenz-Regelungen mangelhaft. Im Juli 2000 wurde Kroes bei der dort registrierten Firma als Direktorin eingesetzt, 2009 schied sie wieder aus. Das geht aus Unterlagen hervor, die der "Süddeutsche Zeitung" zugespielt wurden und die sie mit Partnermedien ausgewertet hat, darunter der NDR und die niederländischen Zeitungen "Trouw" und "Financieele Dagblad". Auf die "Mint Holding" angesprochen, stritt Kroes zunächst alles als "nicht wahr" ab. Später übersandte sie per Anwalt eine schriftliche Stellungnahme. Kroes sei demnach jahrelang versehentlich als Direktorin geführt worden. "Es wurde ein administrativer Fehler gemacht", schrieb der Anwalt.

Kroes taucht auf - ein Schreibfehler?

Die "Mint Holding" hat ausweislich der Dokumente noch weitere Direktoren: Darunter ist der jordanische Geschäftsmann Amin Badreldin aufgeführt. Badreldin verhandelte unter anderem Waffengeschäfte für die Vereinigten Arabischen Emirate, auch mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin. Für denselben Konzern hat Kroes vor ihrer Amtszeit als Kommissarin gearbeitet. Die beiden seien seit Jahren befreundet, erklärte Kroes Anwalt. Badreldin sagte, dass Kroes in den Unterlagen auch nach 2002 noch auftaucht, sei ein "Schreibfehler".

Die Firma sei demnach für ein Geschäft mit dem mittlerweile insolventen US-Energieriesen Enron gegründet worden. Das sei letztlich aber geplatzt. Dokumente des US-Justizministeriums zeigen, dass eine Firma namens "Mint" tatsächlich über die Übernahme einer Enron-Tochter verhandelt hat. Das Geschäft im Wert von sechs Milliarden US-Dollar stand offenbar kurz vor dem Abschluss. Kroes sollte offenbar die "Mint Holding" nach der Übernahme strategisch beraten. Sie ging nach eigener Aussage davon aus, dass die Firma nach dem Scheitern des Geschäfts deaktiviert worden sei. "Frau Kroes blieb offenbar eingetragen, obwohl es niemals Treffen der Direktoren gegeben hat oder Geschäfte, an denen sie teilgenommen hat", heißt es in der Stellungnahme.

Kommission guckt auf den Fall

Mehrmals hatte Kroes gegenüber der Europäischen Kommission ihre Wirtschaftsposten und finanziellen Verflechtungen offengelegt. Die "Mint Holding" taucht auf keinem der Formulare auf. Dabei sind die Regeln eindeutig: Alle Beratungs-, Geschäftsführer- und Aufsichtsratspositionen der vergangenen zehn Jahre vor Amtsantritt müssen angegeben werden. Kroes hätte die Firma also auch aufführen müssen, wenn sie - wie sie laut eigener Aussage angenommen hat – nur für zwei Jahre Direktorin gewesen wäre. Kroes hat den Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, mittlerweile über die "Mint Holding" informiert. Das bestätigte eine Sprecherin. Die Kommission werde sich den Fall nun ansehen.

Die Unterlagen, die Kroes als Direktorin auflisten, sind Teil eines rund 38 Gigabyte großen Datensatzes. Er wurde zunächst der SZ zugespielt, die ihn mit Partnern des "Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten" (ICIJ) teilte. In dem Datensatz finden sich Informationen zu mehr als 175.000 Firmen, die zwischen 1990 und 2016 auf den Bahamas registriert worden sind. Er bietet nicht die detaillierten Einblicke in die Offshore-Welt, wie zum Beispiel die "PanamaPapers". Es handelt sich um das Grundgerüst der Bahamas-Firmen: Urkunden, Informationen über die Direktoren, Anschriften und Hinweise auf administrative Vorgänge wie die Zahlungen der jährlichen Gebühren. In einigen Fällen liegen auch Verträge vor.

Geschäfte mit schmutzigem Geld fortführen

Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit sagte dem NDR, die Bahamas gehörten zu den "intransparentesten Ländern der Welt". Das Firmenregister sei "äußerst dürftig". Nachdem sich selbst einschlägige Steueroasen mittlerweile in Teilen kooperativ zeigten, gebe es neben den Bahamas "keinen anderen Schattenfinanzplatz, der so offen und unverhohlen versucht, das Geschäft mit dem schmutzigen Geld fortzuführen". Im Schattenfinanz-Index, den Meinzers Organisation herausgibt, rangiert der Inselstaat noch hinter Ländern wie Panama oder Liechtenstein.

In den Unterlagen finden sich weitere Namen von Politikern, darunter internationale ehemalige und amtierende Minister. Unter denjenigen, die die Offshore-Finanzdienstleistungen der Inselgruppe für ihre Zwecke genutzt haben, lassen sich auch rund 100 Deutsche identifizieren. Die Dunkelziffer könnte deutlich darüber liegen, für viele Firmen ließ sich selbst mit Einblick in die Unterlagen kein wirtschaftlich Berechtigter ausmachen. Die Unterlagen lassen zudem kaum Rückschlüsse darauf zu, inwiefern die Firmen zur Verschleierung von Geldflüssen oder anderen illegalen Zwecken verwendet worden sind.

Steueroase für Tennisverband

Die Bahamas dienen aber nicht nur als Zufluchtsort vor dem Finanzamt. Deutsche Gerichtsurteile sind dort im Grunde nicht vollstreckbar, mit Amtshilfe können Ermittler auch nicht rechnen. Das nutzt etwa der Internationale Tennisverband ITF: Hinter der Organisation, die große Turniere wie den "Grand Slam" oder den "Davis Cup" ausrichtet, steht die Briefkastenfirma "ITF Limited" mit Sitz auf den Bahamas. In deren Unterlagen taucht auch der Name des ehemaligen bayrischen Finanzministers Georg von Waldenfels auf. Er war neben seiner politischen Karriere als Sportfunktionär aktiv und gehörte zwischen 2001 und 2015 dem Vorstand des Tennis-Weltverbands an. Auf die Frage, ob eine Steueroase wie die Bahamas der richtige Ort für einen Sportverband sei, sagte Waldenfels: "Für mich war entscheidend, dass das alles legal war." Mit Mitarbeitern habe er dort nie zu tun gehabt, das operative Geschäft lief über London.

Das bestätigte ein ITF-Sprecher und erklärte, der Sitz auf den Bahamas diene "dem Vermögensschutz". Er führt dabei ausdrücklich den Fall einer britischen Leichtathletin aus den 1990-er Jahren, die ihren Verband nach einer fehlerhaften Doping-Probe auf Schadenersatz verklagt hatte. Mit Sitz auf den Bahamas wäre der ITF in einem ähnlichen Fall für europäische Gerichte quasi nicht greifbar. Der Inselstaat ist also nicht nur Steueroase, sondern in manchen Fällen auch Rechtsoase.


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