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EU-Minister beraten über CETA Ein Nein genügt

Nachdem Sigmar Gabriel die Hürde SPD geschafft hat, kann er mit breiter Brust nach Bratislava fahren - und für CETA stimmen. Das Veto eines EU-Ministers reicht jedoch, um CETA scheitern zu lassen. Und potenzielle Veto-Kandidaten gibt es mehrere.

Von: tagesschau.de / Ralph Sina

Stand: 23.09.2016

Nicht unumstritten in der EU: TTIP und CETA | Bild: picture-alliance/dpa

Es ist die erste Abstimmungshürde, die das EU- Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, heute beim Rat der europäischen Handels-und Wirtschaftsminister in Bratislava passieren muss. Legt auch nur ein einziger Minister sein Veto ein, ist CETA gescheitert. Doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält das Vetorisiko für gering: "Der Handelsministerrat wird dem Abkommen zustimmen. Jedenfalls wird das Deutschland tun."

Wackelkandidat Österreich

Allerdings gibt es mehrere potenzielle Veto-Kandidaten: "Es gibt noch eine Debatte in Österreich", erinnert Gabriel. Denn die österreichischen Genossen hatten sich in der ersten landesweiten Mitgliederbefragung der SPÖ mehrheitlich gegen CETA ausgesprochen, jedenfalls dann wenn durch den Vertrag mit Kanada europäische Qualitätsstandards gesenkt werden.

Allerdings ist es unwahrscheinlich , dass der österreichische Handelsminister heute in Bratislava wegen einer nicht rechtsverbindlichen Befragung von 14.000 SPÖ-Mitgliedern den CETA-Freihandelspakt per Veto blockiert und nach fünf Verhandlungsjahren einfach scheitern lässt . Ähnlich wie die deutschen setzen auch die österreichischen Sozialdemokraten auf ein Zusatzprotokoll der noch umstrittenen Punkte, die geklärt und gegebenenfalls nachverhandelt werden müssen.

Rumänien, Bulgarien, Belgien

Zu den weiteren heutigen potenziellen Veto-Kandidaten gehört neben Rumänien und Bulgarien auch Belgien. Denn der belgische Handelsminister muss Rücksicht auf das wallonische Regionalparlament und auf den Brüsseler Stadtrat nehmen. Beide lehnen die im Kanada-Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte ab, vor den Investoren Staaten verklagen können. Sie wollen die belgische Regierung zum Veto gegen CETA zwingen. "Es ist schon komisch dass wir im Zusammenhang mit CETA überhaupt über das wallonische Regionalparlament und den Brüsseler Stadtrat diskutieren", wundert sich der Alexander Graf Lambsdorff, der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes. "Die Kanadier fragen völlig zu Recht, wann die Europäer endlich in der Lage sind einen Strich darunter zu machen - das Abkommen ist schließlich ausverhandelt."

Doch ein CETA- Zusatzprotokoll kann sich auch Lambsdorff durchaus vorstellen: "Was man machen kann, ist die Erklärung einzelner Sachverhalte durch begleitende Briefe."

Es geht ums Zusatzprotokoll

Um genau dieses Zusatzprotokoll über die noch zu klärenden Streitfragen geht es bei der heutigen Handelsministerrunde in Bratislava. Und um die Frage, welche Teile des Abkommens mit Kanada in die grenzüberschreitende Zuständigkeit der EU und damit des Europaparlamentes fallen - wie zum Beispiel die zukünftige Importquote für kanadisches Bio-Rindfleisch. Und bei welchen Vertragsteilen die nationalen und regionalen Parlamente der EU-Staaten ein Mitbestimmungsrecht haben - wie zum Beispiel bei den umstrittenen Schiedsgerichten.

CETA braucht noch Jahre

Werden sich die Handelsminister darüber in Bratislava einig, kann das EU-Parlament im kommender Frühjahr mit einfacher Mehrheit einen Teil des Abkommens in Kanada vorläufig in Kraft setzen. Bis das gesamte Abkommen von sämtlichen 38 nationalen und regionalen Parlamenten in Europa beschlossen ist, wird es noch Jahre dauern. Und ob es irgendwann nach CETA ein Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA namens TTIP gibt, ist eine Frage, über die die Handelsminister heute in Bratislava ebenfalls diskutieren wollen. Weitergehen werden die TTIP-Verhandlungen auf jeden Fall - und zwar bereits im kommenden Monat .


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Kommentare

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Motzki, Freitag, 23.September, 12:23 Uhr

1. zuviel Einfluß einer Partei

Der Wirtschaftsminister ist Teil der Bundesregierung und damit dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet. Dafür wird er nämlich von uns allen, den Steuerzahlern, bezahlt. Wieso läßt sich Gabriel sein Handeln von seiner Partei absegnen, die mitnichten das ganze Volk vertritt? Wieso hat eine Splittergruppe der Bevölkerung so einen Einfluß auf so wichtige Themen?

Da läuft doch was schief.