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Austritt aus EU Britische Minister für Brexit-Übergangsphase

Harter Brexit oder weicher Brexit? In der britischen Regierung scheinen sich die beiden Lager auf eine Strategie geeinigt zu haben. Ziel sei eine "zeitlich befristete Übergangsphase" nach dem Brexit 2019, heißt es in einem Positionspapier der Minister Hammond und Fox.

Von: tagesschau.de

Stand: 13.08.2017

Britische Flaggen wehen vor dem Big Ben. | Bild: picture-alliance/dpa

Seit Wochen streitet die britische Regierung über die Strategie beim EU-Austritt - nun soll ein Positionspapier von Finanzminister Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox die Meinungsverschiedenheiten beilegen. In einem Artikel für den "Sunday Telegraph" schlagen sie eine "zeitlich befristete Interims-Phase" nach Vollzug des Brexit 2019 vor. Über deren Dauer machen die Minister keine Angaben. Diese dürfe allerdings nicht auf eine EU-Mitgliedschaft "durch die Hintertür" hinauslaufen.

Wie soll der "Übergang" aussehen?

Während der Übergangsphase werde Großbritannien weder Mitglied des gemeinsamen EU-Marktes noch der Zollunion sein. Der Betrieb an den Grenzen müsse jedoch reibungslos funktionieren. Außerdem müsse es Unternehmen weiter möglich sein, auch Mitarbeiter aus EU-Ländern zu rekrutieren.

Hammond gilt als Pro-Europäer in der Regierung von Premierministerin Theresa May, Fox dagegen als leidenschaftlicher Brexit-Befürworter. Die EU-Gegner befürchten, der Kurs Hammonds könnte darauf hinauslaufen, dass sich auch nach dem für 2019 geplanten Austritt in Streitfragen wie der Einwanderung nichts Grundlegendes ändert. Sie fordern einen raschen Brexit.

May-Regierung will Pläne veröffentlichen

Derweil gab das Brexit-Ministerium bekannt, kommende Woche Positionspapiere für die Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union zu veröffentlichen. "Unternehmen und Bürger in Großbritannien und der EU wollen Fortschritte in den Gesprächen sehen", hieß es in einer Stellungnahme. Bei bisherigen Verhandlungsfragen seien bereits Fortschritte erzielt worden, und deshalb sei das Land bereit, die Aussprachen bis zum EU-Gipfel im Oktober auszuweiten.

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Die britische Regierung hatte die Hoffnung geäußert, die 27 anderen EU-Nationen zu überreden, mit der Verhandlung über eine "tiefe und besondere" künftige Beziehung zwischen der Union und Großbritannien zu beginnen. Aus Sicht der Briten gehört dazu ein Freihandelspakt.

Aus Sicht der Union können die Verhandlungen nicht beginnen, bis drei wesentliche Fragen geklärt sind: Wie viel Geld das Königreich dem Staatenblock für den Austritt zahlen wird, ob Sicherheitskontrollen und Zölle an der irischen Grenze eingerichtet werden, und wie der Status von EU-Bürgern gehandhabt wird, die in Großbritannien leben.


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