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Bürgerkrieg in Syrien Staatschef Assad lässt im April wählen

Im Bürgerkriegsland Syrien hat Staatschef Assad für den 13. April Parlamentswahlen angesetzt. Kurz zuvor hatten die USA und Russland eine Einigung auf eine ab Samstag geltende Waffenruhe verkündet. Die Vereinbarung gilt jedoch nicht für den IS und die Al-Nusra-Front.

Stand: 23.02.2016

Mitten im syrischen Bürgerkrieg hat Machthaber Bashar al-Assad Parlamentswahlen angesetzt. Am 13. April sollen die Syrer turnusgemäß eine neue Volksvertretung wählen. Dies geht aus einem Dekret Assads hervor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Darin werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt. Die letzte Parlamentswahl fand im Frühjahr 2012 statt.

Eine im Dezember vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution sieht Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb einer 18-monatigen Übergangszeit in Syrien vor. Eine Neuwahl des Parlaments wäre allerdings ohnehin fällig, da dessen Legislaturperiode im Mai endet.

Feuerpause ab Samstag

Nur wenige Stunden vorher hatten die USA und Russland die Einigung für eine Waffenruhe in dem seit Jahren andauernden Bürgerkrieg verkündet. In einer vom US-Außenministerium verbreiteten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder heißt es, die Feuerpause solle am 27. Februar um 0.00 Uhr gemäß Ortszeit Damaskus (26. Februar, 23.00 Uhr, MEZ) in Kraft treten. Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und die Oppositionskräfte müssten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen.

Die Vereinbarung gelte nicht für Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, darunter die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, ein Ableger von Al-Kaida. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werden.

Hilfe für eingeschlossene Regionen

US-Außenminister John Kerry rief die Konfliktparteien umgehend auf, den Bedingungen zuzustimmen:

"Wenn (sie) in Kraft gesetzt und eingehalten (wird), wird diese Waffenruhe nicht nur zu einer Reduzierung der Gewalt führen, sondern auch eine Ausweitung der Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe für eingeschlossene Gegenden ermöglichen."

US-Außenminister John Kerry

Ferner unterstütze die Waffenruhe den Transformationsprozess hin zu einer Regierung in Damaskus, "die auf die Nöte des syrischen Volkes eingeht", so Kerry.

UN-Ausschuss untersucht Luftangriffe

Ein UN-Ausschuss untersucht die Luftangriffe der USA, Russlands und anderer Länder in Syrien und will Verstöße gegen internationales und humanitäres Recht offenlegen. "Kriegsverbrechen wuchern", schreibt der unabhängige Untersuchungsausschuss zu Syrien in seinem nun vorgestellten Bericht. Darin ist auch von erneuten Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch syrische Regierungstruppen und den IS die Rede. Die Lage sei durch Militäreinsätze anderer Länder, etwa der von den USA angeführten Allianz sowie Russlands, noch komplizierter geworden. Russische Luftangriffe hätten Hunderte Zivilisten getötet und Infrastruktur zerstört, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Paulo Sergio Pinheiro. "Nicht eine einzige Kriegspartei respektiert internationales humanitäres Recht", so Pinheiro.


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