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Hoffnung auf Waffenruhe in Syrien Wie steht Russland zum Westen?

Ohne Russland ist der Syrien-Konflikt nicht zu lösen. Jetzt strebt das Land mit der Syrien-Kontaktgruppe einen baldigen Waffenstillstand an. Welche Auswirkung hat das auf die Ost-West-Beziehungen?

Von: Kai Küstner

Stand: 12.02.2016

Der Westen und der Osten - vereint im Bemühen, eine Friedenslösung für den grausamen Syrien-Konflikt zu erzielen. Mag sein, dass der Schein trügt. Doch das ist zumindest der erste Eindruck, der sich einem aufdrängen konnte, als um ein Uhr am Freitagmorgen der US-Außenminister John Kerry – Seite an Seite mit seinem russischen Kollegen Lawrow – das Ergebnis zäher, mehrstündiger Verhandlungen verkündete:

"Wir haben vereinbart, eine landesweite Einstellung der Feindseligkeiten umzusetzen. Mit der Zielvorgabe, sie innerhalb einer Woche zu beginnen. Das wird sich auf alle Parteien in Syrien beziehen, mit Ausnahme der Terror-Organisationen IS und Al Nusra."

US-Außenminister John Kerry

Zudem sollen Hilfsorganisationen nun die von Truppen eingekreisten Städte mit dringend benötigten Lebensmitteln versorgen können. Doch ob diese Nacht im Rückblick wirklich als "historische Wende" im Syrien-Konflikt betrachtet werden wird, ist noch offen. Außenminister Steinmeier äußert sich vorsichtig:

"Ob das ein Durchbruch war, werden wir erst in wenigen Tagen feststellen können."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Bislang gab es wenig Anzeichen dafür, dass ausgerechnet der Syrien-Konflikt das Eis zwischen dem Westen und Russland zum Schmelzen bringen könnte. Moskaus Eingreifen in den Konflikt habe alles nur noch schlimmer gemacht, so die einhellige Klage seit Monaten. Zuletzt hatten die USA, die NATO, die Bundesregierung heftig kritisiert, dass Russland durch seine Luftangriffe in Aleppo nicht nur die Friedensgespräche sozusagen kaputtbombe, sondern auch Zehntausende Zivilisten zu Flüchtlingen mache.

"Man muss auch klare Worte finden. Das doppelte Spiel, das Russland betreibt, wie wir im Augenblick erleben, muss klar angesprochen werden: nämlich dass es einerseits Vertrauen aufbauen will in den Gesprächen. Und andererseits Assad bei den Angriffen auch gegen die Zivilbevölkerung unterstützt." Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Russland ein mächtiger Mitspieler

Mit diesen Worten umriss Verteidigungs-Ministerin von der Leyen jüngst in Brüssel den Zwiespalt, in dem der Westen sich befindet: Ohne Russland geht es nicht. Als Verbündeter des Regimes von Machthaber Assad ist Moskau ein mächtiger Mitspieler in diesem Konflikt geworden. Aber ein verlässlicher Partner ist Präsident Putin eben auch nicht. So ist es auch zu erklären, dass sowohl die EU als auch die NATO auf eine Doppel-Strategie im Umgang mit Russland setzen.

"So lange wir bestimmt, vorhersehbar und stark sind, können wir mit Russland auch einen politischen Dialog führen."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Nato-Truppen werden aufgestockt

So lautet das Mantra von Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Für das Militär-Bündnis ist es deshalb auch kein Widerspruch, dass es seine Truppen in Osteuropa spürbar aufstockt und gleichzeitig versucht, Gesprächskanäle in Richtung Moskau wiederzubeleben. Ja sogar in Aussicht stellt, dass der Nato-Russland-Rat in absehbarer Zeit wieder tagen könnte - ein Gremium, das der Krisen-Bewältigung gewidmet ist.

Doch zunächst wird sich nun alles um Syrien drehen. Um die Frage, ob die auf Papier festgehaltenen Verabredungen auch in die Tat umgesetzt werden. Für die Beziehungen des Westens zu Russland hängt davon eine Menge ab. Noch mehr aber für die Menschen in Syrien.

  • ARD-Korrespondent Kai Küstner | Bild: WDR/Markus Krüger Kai Küstner

    Seit 2013 ist Kai Küstner Korrespondent im ARD-Studio Brüssel.


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Truderinger, Freitag, 12.Februar, 17:43 Uhr

2. Ich bezweifle...

dass Russland Interesse an einem baldigen Waffenstillstand hat. Vielmehr dürfte Putins Politik ähnlich wie in der Ukraine auf kontinuierliche Destabilisierung der Region abzielen, um das Flüchtlingsproblem weiter anzuheizen, was wiederum seiner fünften Kolonne in Deutschland, also AfD und Pegida, weiteren Zuspruch verschafft.

  • Antwort von Gonzalez, Freitag, 12.Februar, 21:39 Uhr

    Wobei sich hier die Frage stellt, wer in den letzten Jahren am meisten zur Destabilisierung nicht nur einer Region beigetragen hat...

Gonzalez, Freitag, 12.Februar, 14:39 Uhr

1. Dank Russland...

Ich wage mal einfach folgende Behauptung: Sollte es wirklich zu einem Waffenstillstand und einem Übereinkommen kommen, ist das nur dem Eingreifen Russlands zu verdanken, weil so die radikalislamistischen Gruppen sehen, dass sie mit Waffengewalt auf absehbare Zeit ihre Ziele nicht erreichen und nun lieber doch eine Verhandlungslösung suchen sollten... Nun mag Assad wirklich nicht das Gelbe vom Ei sein, aber was passiert, wenn viele verschiedene radikale Islamistengruppen mit Hilfe des Westens die Macht übernehmen, das können wir zur Genüge in Libyen sehen....nein Danke. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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