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Syrienkonferenz in München Waffenruhe binnen einer Woche angestrebt

Innerhalb einer Woche soll in Syrien eine Feuerpause erreicht werden. Darauf einigten sich die Syrien-Kontaktgruppe in München. Zudem vereinbarten die Außenminister sofortige humanitäre Hilfsleistungen.

Von: Clemens Verenkotte

Stand: 12.02.2016

Sergej Lawrow und John Kerry verkündeten gegen ein Uhr morgens auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die wesentlichen Ergebnisse des Außenministertreffens der Syrienkontaktgruppe: Rascher Zugang der internationalen Hilfsorganisationen zu den rund 15 Ortschaften und Städten in Syrien, die überwiegend vom Assad-Regime umzingelt und von der Versorgung abgeschnitten seien. Deutliche Verringerung der Kampfhandlungen mit dem Ziel, in einer Woche eine landesweite Waffenruhe einkehren zu lassen und schließlich: Wiederaufnahme der Genfer Friedensverhandlungen zwischen dem Assad-Regime und der Opposition.

"Wir haben uns verständigt, die Transporte humanitärer Hilfe zu beschleunigen und zu erhöhen, und zwar sofort. Nachhaltige Lieferungen beginnen in dieser Woche."

US-Außenminister John Kerry

Beratungen zu humanitärer Hilfe

Bereits heute Nachmittag ab 16.00 Uhr trifft sich unter Leitung der UNO eine Arbeitsgruppe in Genf, um über humanitäre Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in den syrischen Konfliktgebieten zu beraten. In der Arbeitsgruppe seien Vertreter aller Teilnehmer der Syrien-Kontaktgruppe vertreten, sagte eine Sprecherin des UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura.

Wege für Hilfskonvois frei machen

Vor allem die syrischen Oppositionsgruppierungen, die in München nicht vertreten waren, hatten auf einer Aufhebung der Blockade von Städten und Ortschaften durch Assad getreue Milizen und Verbände bestanden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, alle anwesenden Außenminister der Syrienkontaktgruppe hätten sich – so wörtlich – "in die Hand versprochen", wirksamen Einfluss auf ihre jeweiligen syrischen Verbündeten auszuüben – mit dem Ziel, dass die Hilfskonvois ungehindert die notleidenden, oftmals hungernden Menschen erreichten.

"Es hat hier heute eine Verständigung gegeben, nicht nur allgemeiner Art, dass humanitärer Zugang verbessert werden soll, sondern eine klare Verabredung, dass die ersten Transporte schon bis zum Wochenende stattfinden sollen."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

 Strittige Debatte um Waffenruhe

Weitaus strittiger, so verriet Steinmeier nach den mehrstündigen Gesprächen der Syrienkontaktgruppe, sei das Thema einer Waffenruhe im Kreis der Außenminister debattiert worden. Russlands Außenminister Lawrow hatte ursprünglich einen Waffenstillstand zwischen regimetreuen Truppen und den bewaffneten Verbänden der Opposition zum 1. März ins Spiel gebracht – was auf Ablehnung Kerrys und anderer Außenminister stieß. Washington wiederum, so hieß es später aus deutschen Delegationskreisen, sei allerdings auch klar gewesen, dass eine sofortige Waffenruhe nicht durchzusetzen sei. Das Ergebnis formulierte Amerikas Chefdiplomat so:

"Wir haben übereingestimmt, eine landesweite Einstellung der Feindseligkeiten umzusetzen, mit der Zielvorgabe, sie innerhalb einer Woche zu beginnen. Das ist ambitioniert, aber jeder ist entschlossen, so schnell wie möglich zu handeln, um dies zu erreichen. Das wird sich auf alle Parteien in Syrien beziehen, mit Ausnahme der Terrororganisationen IS und Al Nusra."

US-Außenminister John Kerry

Unter russischer und amerikanischer Leitung, so erläuterte Außenminister Lawrow, werde sich eine Arbeitsgruppe um eine möglichst zügige Umsetzung dieser Absichtserklärungen bemühen.

"Es hat eine Verabredung heute gegeben, dass wir sofort starten mit einer – wie wir gesagt haben – signifikanten Reduzierung der Gewalt, und das soll einmünden in einer Woche in einem Ende der Kampfhandlungen."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Voraussetzung für Fortsetzung der Genfer Friedensverhandlungen

Humanitärer Zugang zu den belagerten Städten sowie Einstellung der Gewalt zwischen Regime-Truppen und Oppositionsverbänden seien die unverzichtbare Voraussetzung dafür, um in Genf die Friedensverhandlungen wieder aufnehmen zu können. Auch darauf haben sich die 17 Außenminister der Syrienkontaktgruppe nach Worten Steinmeiers geeinigt. Er warnte allerdings vor übertriebenen Erwartungen: Ob die Ergebnisse von München der von ihm erhoffte "Durchbruch" gewesen sei, könne man erst in einigen Tagen abschätzen – also erst dann, wenn die ersten Hilfslieferungen die hungernden Menschen auch tatsächlich erreichen und der gegenseitige Beschuss deutlich verringert wird. Nahezu wortgleich auch die Mahnung der Außenminister Russlands und Amerikas: Die Vereinbarung sei nur Papier – man müsse jetzt zu einer Änderung der Lage vor Ort kommen.


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