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Hilfen für Syrien und Nachbarländer Vor Ort helfen, statt Flüchtlingsströme steuern

Europa ringt mit der Flüchtlingskrise. Die meisten Menschen kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Allein in Deutschland haben im letzten Jahr über 150.000 Syrer einen Asylantrag gestellt. In London treffen sich heute Staats- und Regierungsschefs, um über finanzielle Hilfen zu beraten.

Von: Christian Sachsinger

Stand: 04.02.2016

Gerd Müller hat sich die Probleme vor Ort angesehen und steht noch immer unter dem Eindruck dieser Reise. Nun ist dem deutschen Entwicklungshilfeminister wichtig, dass man Syrien nicht isoliert betrachtet. Die Gefahr, dass es neue Migrationswellen gibt, ist Müller zufolge groß - viele Flüchtlinge könnten schon bald zum Beispiel aus dem Norden Iraks kommen.

"Der fallende Ölpreis von 60 auf 25 Dollar hat das Land in eine dramatische Finanzkrise gestürzt. Seit Dezember bekommen Krankenschwestern, Lehrer, Sicherheitsbeamte bis hinein ins Militär kein Geld. Man kann sich das vorstellen, wenn wir nicht helfen, bricht der Staat zusammen, bricht der Nordirak zusammen, kommen 2 Millionen Menschen zu uns."

Gerd Müller, Entwicklungshilfeminister

10 Milliarden Euro für Syrien und Nachbarländer

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller im Nord-Irak

Und deshalb muss dringend Geld in die Region fließen. Müller schlägt ein Zehn-Milliarden-Hilfsprogramm für Syrien und seine Nachbarländer vor. Damit könne die Region für ein ganzes Jahr stabilisiert werden. Und der Minister rechnet vor, wie billig die direkte Hilfe im Land eigentlich ist. Für 500 Dollar pro Person lassen sich Unterkünfte bauen und ein Jahr lang Nahrungsmittel bezahlen. Bereits das Taschengeld, das ein Flüchtling hierzulande ausbezahlt bekommt, beträgt das Dreifache. Die Probleme in den Lagern rund um Syrien treiben nicht nur den Entwicklungshilfeminister um, sondern das gesamt Kabinett, wie Regierungssprecher Steffen Seibert betont.

"Uns alle in der Bundesregierung eint die Überzeugung, dass nicht das passieren darf, was 2015 passiert ist, nämlich, dass durch fehlende Finanzierung von Hilfsorganisationen es zur Verelendung der Flüchtlinge in den Lagern in und um Syrien kam und dadurch Fluchtgründe geschaffen wurden."

Steffen Seibert, Regierungssprecher

Also, mehr Geld für Syrien und die angrenzenden Länder Irak, Libanon und Jordanien, um dort zuerst den Hunger zu beenden und dann Schulen und Jobs zu schaffen. Das nötige Geld soll nun in London eingesammelt werden. Am besten 10 Milliarden Dollar, wie von Müller gefordert, aber auch 7 oder 8 Milliarden wären wohl schon ein Erfolg. Deutschland - schon jetzt eines der größten Geberländer - will in London noch was drauf legen, wie der Regierungssprecher verrät. Wieviel sagt er noch nicht.

EU fühlt sich laut Müller nicht zuständig für Flüchtlinge

Andere sind offenbar deutlich zurückhaltender. Minister Müller ärgert sich vor allem über angeblich mangelndes Engagement der EU-Kommission. In Brüssel fühlt sich, Müller zufolge, keiner so richtig zuständig. Man wolle jetzt in London zusammen mit dem britischen Premierminister Cameron ein Zeichen setzen.

"Wir warten nicht mehr auf die Europäische Union. Die Entscheidungsprozesse sind dort zu langsam."

Gerd Müller, Entwicklungshilfeminister

Außer der deutschen Kanzlerin und ihrem Minister haben sich rund 70 Regierungsvertreter in London angekündigt. Was sie alle zusammen zusagen ist das eine, ob sie es wirklich einhalten das andere. Die Vorgängerkonferenzen in Kuwait jedenfalls haben gezeigt, dass den Worten häufig keine Taten folgen.


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