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Syrische Flüchtlinge Das türkische Dilemma

Bei Kälte und Regen harren viele tausend Menschen aus Aleppo an der geschlossenen türkischen Grenze aus. Die Türkei sieht sich am Ende ihrer Aufnahmefähigkeit - will die Flüchtlinge aber wohl dennoch ins Land lassen.

Stand: 07.02.2016

Der stellvertretende Ministerpräsident Kurtulmus sieht sein Land sei angesichts der drohenden humanitären Katastrophe an der Grenze zu Syrien in einem Dilemma.

"Die Türkei hat das Ende ihrer Aufnahmekapazität erreicht, Aber am Ende können diese Leute nirgendwo anders hingehen. Entweder kommen sie in den Bombardements um und die Türkei schaut dem Massaker wie der Rest der Welt zu, oder wir werden unsere Grenze öffnen."

Numan Kurtulmus, stellvertretender Ministerpräsident der Türkei gegenüber CNN Türk

An der Grenze im Norden Syriens harren in der Kälte mindestens 35.000 Flüchtlinge aus. Ihre Lage wird von einem syrischen Arzt in der türkischen Grenzstadt Gaziantep als schrecklich beschrieben: "Da sind so viele alte Menschen und Kinder in der Kälte. Sie sind von der Terrormiliz Isis im Osten, vom Regime im Süden und den Kurden im Westen umzingelt." Im schwer umkämpften Aleppo gebe es nur noch vier Ärzte, die Operationen vornehmen könnten, sagte der Arzt, der nach eigenen Angaben regelmäßig in Aleppo ist. "Die Leute haben Angst vor einer Belagerung, die jederzeit beginnen könnte. Wir erwarten, dass noch viel mehr Menschen aus der Stadt herauszukommen versuchen, falls die Lage so bleibt und es keine Besserung gibt", so der Mediziner.

Türkei erwartet bis zu eine Million neue syrische Flüchtlinge

Der türkische Präsident Erdogan

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Kurtulmus befürchtet, dass in diesem Fall bis zu einer Million Menschen aus Aleppo und Umgebung versuchen könnten, in die Türkei zu fliehen. 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge habe sein Land bereits aufgenommen, insgesamt seien drei Millionen Menschen aus Konfliktgebieten in der Türkei. Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, dass sein Land die an der Grenze festsitzenden syrischen Flüchtlinge "wenn nötig" aufnehmen werde. Bislang ist der türkische Grenzübergang Öncüpinar für die dort wartenden tausenden Schutzsuchenden aber noch geschlossen. Einen Zeitpunkt für die mögliche Grenzöffnung nannte Erdogan nicht.

Beim EU-Außenministertreffen in Amsterdam hatte der türkische Vertreter Mevlüt Cavusoglu betont, Ankara werde seine "Politik der offenen Grenze für diejenigen beibehalten, die vor der Aggression des Regimes und den Luftangriffen Russlands fliehen". Cavusoglu sprach zuletzt von etwa 55.000 Menschen, die an der Grenze ausharren. Der Gouverneur von Kilis, Suleyman Tapsiz berichtete nach einem Besuch am Grenzübergang, die Flüchtlinge würden derzeit in acht Lagern auf syrischer Seite betreut. Mehrere Mitglieder der EU-Kommission hatten Ankara an eine moralische und rechtliche Pflicht erinnert, Schutzsuchenden zu helfen.

Flüchtlinge an der Grenze notdürftig versorgt

Türkische Helfer haben Lebensmittel und Medikamente über die syrische Grenze gebracht, um die wartenden Flüchtlinge notdürftig zu versorgen. Hilfsorganisationen warnen seit Tagen, dass das seit Jahren umkämpfte Aleppo kurz vor dem Fall an die Regierungstruppen steht. Der Belagerungsring um die Rebellengebiete der Stadt, in denen etwa 350.000 Menschen leben, ist beinahe geschlossen. Die Angriffe gingen weiter.

Flucht vor Bomben aus der Luft

Die Provinz Aleppo ist derzeit heftig umkämpft. Bislang eine Hochburg der Aufständischen wird sie zum Teil von vielen weiteren Kräften kontrolliert - von Regierungstruppen, der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) sowie kurdischen Streitkräften. Zuletzt konnten syrische Regierungstruppen - unterstützt durch russische Luftangriffe - die Regimegegner deutlich zurückdrängen.

Russland will nicht schuld sein

Moskau wies die Vorwürfe des Westens zurück, mit der militärischen Unterstützung die Syrien-Friedensgespräche in Genf untergraben zu haben.

Flüchtlinge an der syrischen Grenze zur Türkei

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Chance für eine politische Lösung dürfe jetzt nicht wieder kurzsichtigem militärischen Taktieren zum Opfer fallen. Ähnlich äußerte sich der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD): "Einen Friedensprozess anzustreben ist mit fortgesetzten Bombardements nicht vereinbar", sagte er. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin kündigte an, Russland werde auf dem internationalen Treffen in München am Donnerstag "neue Ideen" unterbreiten. Am Freitag beginnt in der Landeshauptstadt die Sicherheitskonferenz.

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