27

Abstimmung in der Schweiz SVP: "Kriminelle Ausländer raus!"

Die SVP provoziert wieder einmal, mit der sogenannten Durchsetzungsinitiative. Es geht um kriminelle Ausländer und ihre sogenannte "Ausschaffung", das heißt Ausweisung. Der Streit darüber spaltet die Schweizer Gesellschaft, am Sonntag sollen die Schweizer abstimmen.

Von: Hans-Jürgen Maurus

Stand: 26.02.2016

Ein Mann geht am 09.02.2016 am Hauptbahnhof von Basel, Schweiz, an einem Plakat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorbei, auf dem die Ausweisung (Ausschaffung) krimineller Ausländer gefordert wird. Über die entsprechende Volksinitiative der SVP stimmen die Schweizer am 28.02.2016 ab.  | Bild: pa/dpa/Thomas Burmeister

"Endlich Sicherheit schaffen - Mehr Schutz für unsere Frauen und Töchter", heißt es in einem Flyer, auf dem ein weißes Schaf ein schwarzes Schaf mit einem Fusstritt aus dem Land wirft: "Ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer", soll das heißen.

Nur mit dieser Initiative würden ausländische Mörder, Einbrecher und Kriminelle zwingend ausgeschafft, argumentiert die SVP, könnten Ausschaffungen nicht mit Ausreden und Täterschutzklausel des Parlaments verhindert werden. Wichtig zu wissen: das Schweizer Stimmvolk hat bereits 2010 eine Ausschaffungsinitiative abgesegnet, und die SVP legt nach mit der Begründung, die Regierung habe versagt, so SVP-Nationalrat Adrian Amstutz:

"Es braucht die Durchsetzungsinitiative, um den Willen von Volk und Ständen, der vor über fünf Jahren zum Ausdruck gebracht worden ist, durchzusetzen. Parlament und Bundesrat verweigern sich diesem Auftrag."

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz

Parlament hat bereits Gesetz beschlossen

Der damalige Bundespräsident Ueli Maurer 2013 im Gespräch mit Nationalrat Gregor Rutz (rechts).

Doch das stimmt so nicht. Das Parlament hat eine Gesetzesvorlage zur Ausschaffung beschlossen, sieht aber eine Härtefallregelung bei Einzelprüfung durch einen Richter vor, und genau das passt der SVP nicht, sie will eine automatische Ausschaffung krimineller Ausländer, so SVP-Nationalrat Gregor Rutz, das Volk wolle das:

"Das war genau das, was die Ausschaffungsinitiative eben nicht wollte. Dort wollte man, dass wegen bestimmter Delikte eben zwingend eine Ausschaffung erfolgen muss."

SVP-Nationalrat Gregor Rutz

Auch Adrian Amstutz wirft der Regierung Verzögerungstaktik vor:

"Man hat bisher nicht ausgeschafft, mit allen möglichen Gründen. Und man wird es mit dieser Härtefallregelung, dieser Möglichkeit auch in Zukunft nicht machen."

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz

Vorwurf: Gnadenloser Automatismus

SVP-Chefideologe Christoph Blocher tritt auf mit dem Anspruch, kriminelle Ausländer "auszuschaffen".

Doch eine starke Gegenbewegung hat sich in den letzten Wochen formiert, die Regierung, elf Altbundesräte, Professoren und auch die Kirchen bekämpfen die Initiative, sie sei unmenschlich und unbarmherzig, betont Synodalratspräsident Benno Schnüriger, ein Automatismus ohne Einzelfallprüfung sei gnadenlos. Bundesrätin Simonetta Sommaruga befürchtet sogar eine Aufhebung der Gewaltenteilung:

"Die Durchsetzungsinitiative hebt die Gewaltenteilung auf, und zwar gleich doppelt: Das Parlament wird ausgeschaltet, das heißt, die Bevölkerung wird zum Parlament. Und auch die Gerichte werden ausgeschaltet, das heißt, faktisch wird die Bevölkerung zum Gericht."

Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Doch SVP-Chefideologe Christoph Blocher hält dagegen:

"Es geht der sogenannten Elite darum, dass sie das Sagen hat und nicht der Bürger. Darum mobilisieren sie alle, auch noch den letzten Landsturm, machen jeden Tag einen neuen Club von sogenannten angesehenen Frauen und Männern gegen das dumme Volk."

SVP-Chefideologe Christoph Blocher

Altbundesrat Moritz Leuenberger widerspricht:

"Auch ich gehöre zum Volk. Ich wehre mich entschieden gegen diese Teilung in politische Klasse, zu der ja dann auch die SVP-Leitung gehören würde, und in das Volk. Das Volk sind wir alle!"

Altbundesrat Moritz Leuenberger

Spaltung der Schweizer Gesellschaft

Diese Initiative polarisiert und mobilisiert, so Parteienforscher Claude Longchamps, und sie bringt ein neues Element in die Schweizer Politik, denn:

"Wir haben ja beschlossen, dass kriminielle Ausländer ausgeschafft werden müssen. Das Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das das auch regelt. Die SVP hat, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist, bereits die nächste Initiative in diesem Bereich lanciert. Das hat nichts mehr mit Lösungsorientierung zu tun, ist der Vorwurf, sondern das hat mit Problembewirtschaftung zu tun. Davon haben wir genug. Das ist neu."

Parteienforscher Claude Longchamps

Zürich - auch hier ist die Schweizer Gesellschaft uneins über die SVP-Initiative.

Die Befürworter sehen in der Initiative eine Stärkung des Rechtsstaats, die Gegner eine Außer-Kraft-Setzung. Es wird mit harten Bandagen gekämpft. Als Anfang der Woche im Zürcher Hauptbahnhof von Kritikern eine riesige Anzeigetafel mit einem Schweizer Kreuz als Hakenkreuz gezeigt wurde, war die Aufregung groß. Bei der SBB hagelte es Beschwerden, die Hakenkreuz-Werbung wurde eingestellt.

Und was ist, wenn die Durchsetzungsinitiative durchkommen sollte? Dann müsste das Bundesgericht in Lausanne oder der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg klären, ob Ausschaffungsbescheide sofort, strikt und ohne Rekursmöglichkeiten umgesetzt werden dürfen oder nicht.


27