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Bayerns Studierendenvertretung An der kurzen Leine

Die Regierung im Freistaat rühmt sich oft, an der Spitze der Bundesländer zu stehen. Die stärkste Wirtschaft, die erfolgreichsten Schüler, die sichersten Großstädte. In einer Statistik liegt Bayern ganz hinten - beim Mitspracherecht der Studenten an den Universitäten. Das hat teils erhebliche Folgen.

Von: Fabian Mader

Stand: 20.04.2017

Symbolbild Studium Universität | Bild: picture-alliance/dpa

Eva Lettenbauer ist Umweltreferentin des allgemeinen Studierendenausschusses in Augsburg, eine Art Studentenparlament. Sehr gern würde sie ein neues Semesterticket aushandeln, damit Studenten günstig Bus und Regionalbahn fahren können. Allein, sie darf nicht.

"Wir dürfen nicht für uns, für die Studierenden verhandeln, sondern dürfen gnädigerweise dabei sitzen, aber haben eben kein Stimmrecht."

Eva Lettenbauer, Umweltreferentin des allgemeinen Studierendenausschusses in Augsburg

Tatsächlich haben die Studentenvertreter in Bayern sehr viel weniger Rechte, als in allen anderen Bundesländern. Dort verhandeln die Studenten selbst die Tarife für das Semesterticket, in Bayern dürfen sie das nicht.

"Zum Beispiel planen wir derzeit eine Vortragsreihe zum Thema Antisemitismus, die uns vom Kanzler nicht genehmigt wird, weil er sagt, das fällt nicht in unseren Aufgabenbereich."

Dominik Graf, Vorsitzender des Studierendenausschuss in Regensburg

Die Unileitung bestätigt den Vorgang. Sie würde der Veranstaltung allerdings zustimmen, wenn eine Stiftung als Hauptveranstalter auftreten und Miete bezahlen würde. Das Grundproblem ist: Studierendenvertreter in Bayern sind Teil der Univerwaltung – ihr Chef ist der Uni-Kanzler. In anderen Bundesländern sind Studentenvertreter unabhängige Körperschaften. Das macht einen riesigen Unterschied.

Bayern hält seine Studentenvertreter an der kurzen Leine

Anderswo dürfen Studierendenvertreter Verträge abschließen, sie haben ein eigenes Budget, das sie selbstständig für die Belange der Studenten ausgeben. Davon können bayerische Studenten nur träumen.

"Wir müssen für jede Ausgabe, die wir tätigen, eine Unterschrift einholen. Das ist das Problem, dass alles, durch die Universität abgesegnet wird und dann bestimmte Veranstaltungen nicht umgesetzt werden können."

Eva Lettenbauer, Umweltreferentin des allgemeinen Studierendenausschusses in Augsburg

Der Grund ist eine Entscheidung Anfang der 70er Jahre: Damals schaffte Bayern die sogenannte verfasste Studierendenschaft ab. Der damalige CSU-Kultusminister Hans Maier soll gesagt haben, es gehe darum, „den linken Sumpf an den Universitäten trocken zu legen“. Seitdem dürfen Studenten in Bayern zwar weiterhin Vertreter wählen, diese haben aber viel weniger Rechte als anderswo, sagt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.

"Dass Studierende sich so wenig für ihre eigenen Interessen einsetzen können, ist wirklich ein bayerischer Sonderweg, den wir nur mit Ideologie erklären können."

Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen

Folgen lassen sich in Zahlen ausdrücken

Im Hochlohnland Bayern bekommen studentische Hilfskräfte oft nur den Mindestlohn, also 8,84 Euro. Rund elf Euro pro Stunde gibt es dagegen für dieselbe Arbeit in Berlin. Ein Grund aus Sicht Berliner Studentenvertreter: Die verfasste Studierendenschaft. Sie kann selbstständig Kampagnen für faire Löhne starten, zum Thema Arbeitsrecht beraten, zur Not einen Anwalt beauftragen und bezahlen. All das können die Studentenvertreter in Bayern derzeit kaum oder gar nicht, sagt Grünenpolitikerin Osgyan.

"Wir sind der Meinung, dass sich Bayern im 21. Jahrhundert ein entsprechendes Demokratiedefizit längst nicht mehr leisten kann."

Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen

Die Grünen wollen nun die Gesetze ändern und die verfasste Studierendenschaft auch in Bayern wieder einführen. Bereits vor einigen Wochen hatte die SPD gefordert, Studenten einen Platz in der Hochschulleitung einzuräumen. Das Kultusministerium hält aber beide Vorschläge für überflüssig. An den Hochschulen in Bayern seien die Studentenvertreter angemessen und ausreichend vertreten. Für Eva Lettenbauer von der Universität Augsburg keine befriedigende Antwort.

"Grundsätzlich geht es auch um das Prinzip, dass die Studenten selbst verhandeln und nicht andere Gruppen die Studenten bevormunden."

Eva Lettenbauer


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