Die Studiengebühren werden durch einen Beschluss des Landtags abgeschafft. Damit kann die CSU im Parlament unabhängig von der FDP für die sofortige Abschaffung der Gebühren stimmen, ohne dass der Bruch der Koalition droht.

Ausgleich für Unis

Die Hochschulen sollen einen vollständigen finanziellen Ausgleich bekommen. In einem Bildungsfinanzierungsgesetz werden der Ausgleich für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geregelt. Die Parteien vereinbarten zudem eine zusätzliche Schuldentilgung in Höhe von 480 Millionen Euro. Seehofer betonte, die finanzpolitische Solidität des Freistaats habe oberste Priorität. Die Koalition habe sehr sachorientiert verhandelt und sehr gute Lösungen gefunden. Er sei zufrieden. Auch Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete das Treffen als sehr konstruktiv. Ihre Partei könne angesichts des erzielten Ergebnisses auf die Forderung nach einem Volksentscheid zur Zukunft der Studiengebühren verzichten.

Das Verhandlungsergebnis vom Samstag muss noch vom Landesparteitag der FDP in einer Woche gebilligt werden. Erst danach ist ein möglicher Bruch der bayerischen Koalition endgültig vom Tisch. Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich sehr zuversichtlich, dass die Basis den Kompromiss mitträgt. Die Kosten für das gesamte Bildungspaket dürften in dreistelliger Millionenhöhe liegen.

Die Finanzierung bleibt unklar

Strittig war zwischen den beiden Koalitionspartnern lange, wie das Paket finanziert werden soll. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hatte am Mittwoch gefordert, das Bildungspaket über Einsparungen quer durch alle Ressorts zu finanzieren. CSU-Fraktionschef Georg Schmid hingegen erklärte, die Frage von Umschichtungen im Haushalt stelle sich aktuell nicht. Man könne auf "vorhandene Mittel" zurückgreifen.

An dem Treffen in der Staatskanzlei nahmen für die CSU neben Ministerpräsident Horst Seehofer auch Fraktionschef Georg Schmid und Finanzminister Markus Söder teil. Für die FDP waren Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch und Fraktionschef Hacker in der Staatskanzlei dabei.

Abschaffung nach langem Streit

Kritik an der Entscheidung

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude zeigte sich mit der Einigung grundsätzlich zufrieden, meinte aber, "dass das Bündnis von CSU und FDP am Ende ist". Er sprach von "Geldgeschenken" und "Erpressung". Auch SPD-Fraktionschef Rinderspacher sprach von Wahlgeschenken und erklärte, CSU und FDP seien die Antwort schuldig geblieben, was der Kompromiss koste. Die Jungen Liberalen (JuLis) hatten bis zuletzt versucht, die Parteispitze am Umfallen zu hindern. Es sei nicht tragbar, einen Kompromiss mit zusätzlichen Mitteln zu finanzieren, so die JuLis. Zudem dürfe die Koalition "keine Angst vor einem demokratischen Volksentscheid haben", sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Matthias Fischbach. Den angedrohten Koalitionsbruch der CSU bräuchte die FDP nicht zu fürchten.