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Endgültiges Aus Landtag schafft Studiengebühren ab

Diese Abstimmung war lange erwartet worden: Der bayerische Landtag hat die Studiengebühren im Freistaat nun endgültig abgeschafft. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren ging die Landesregierung so einem Volksentscheid aus dem Weg.

Stand: 24.04.2013
Studenten im Hörsaal | Bild: picture-alliance/dpa

"Es ist heute ein Tag der Freude", sagte Michael Piazolo, Hauptinitiator des Volksbegehrens und Abgeordneter der Freien Wähler. Elf FDP-Abgeordnete und Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) stimmten für die Beibehaltung - Spaenle aber nur aus Versehen: Ein Sprecher erklärte anschließend, Spaenle habe versehentlich die falsche Abstimmungskarte gezogen. Vier CSU-Parlamentarier enthielten sich. 124 Abgeordnete votierten mit "Ja".

Meisterschulen werden billiger

Zugleich beschlossen die Abgeordneten die vollständige Gegenfinanzierung der künftig entfallenden Gelder. So stellt der Freistaat den Hochschulen im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt 219 Millionen Euro zur Verfügung. Erbittert und über Monate hinweg hatten sich CSU und FDP zuvor um die Abschaffung der Studienbeiträge gestritten. Ein Tauschgeschäft brachte schließlich die Lösung: Die FDP stimmt der Abschaffung zu und bekommt im Gegenzug das lange geforderte Bildungspaket.

Die Kernpunkte: Den Hochschulen werden die wegfallenden Studiengebühren voll aus dem Haushalt ersetzt. Zudem sollen die Gebühren im zweiten Kindergartenjahr um 50 Euro gesenkt werden. Auch Meisterschulen und die private Pflegeausbildung sollen in Zukunft billiger werden.

Opposition kritisiert Bildungspaket

In der Debatte im Landtag lobte die FDP dann auch dieses Bildungspaket. Kritik kam von der Opposition: Nur durch ihr Engagement und das Volksbegehren sei die Staatsregierung überhaupt zum Handeln bewegt worden.

Das Tauschgeschäft Studienbeiträge gegen Bildungspaket macht einen Nachtragshaushalt nötig, da nun der detaillierte Staatshaushalt geändert werden muss. 421 Millionen Euro kostet das neue Bildungsfinanzierungsgesetz. So sollen die künftig fehlenden Studiengebühren den Hochschulen voll ersetzt werden.

Regierung rechnet mit Finanzlücke

CSU und FDP rechnen nun mit einem großen Einnahmedefizit: 2013 stehen den erhofften Einnahmen von 46,3 Milliarden Euro geplante Ausgaben von 47,2 Milliarden gegenüber - eine Lücke von 900 Millionen. 2014 wird das Einnahmeloch voraussichtlich 580 Millionen Euro betragen. Um den Haushalt auszugleichen, will die Koalition in diesem Jahr 1,9 Milliarden Euro aus den Rücklagen entnehmen, 2014 noch einmal 1,1 Milliarden.

Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Fischer-Heidlberger, forderte die Staatsregierung auf, die Ausgaben durch Einnahmen zu decken. "Wir sehen das sehr kritisch, wenn man zur Finanzierung dauerhafter Ausgaben auf die Rücklage oder einmalige Steuermehreinnahmen zugreifen muss."


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