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Zwischen Kirche, Justiz und BAMF Streit ums Kirchenasyl geht weiter

In Leipzig kommen die Innenminister der Bundesländer heute zu ihrer Konferenz zusammen. Ein Thema: das Kirchenasyl. Die Minister fordern, dass die Kirchen sich künftig stärker zurückhalten - was diese ablehnen. Johannes Reichart hat mit den Beteiligten gesprochen.

Von: Johannes Reichart

Stand: 07.12.2017

Und wieder ist Post eingetrudelt bei Maria Stadler von den Missionarinnen Christi. Der Absender: das Kriminalfachdezernat der Polizei in München. Eine Vorladung zur Vernehmung – die Ordensfrau wird beschuldigt, Beihilfe zum illegalen Aufenthalt zu geben. Als solches wird das Kirchenasyl von den Behörden formal angesehen. Allen drei Vorladungen ist Maria Stadler bisher nicht gefolgt:

"Meim ersten Mal war's eigenartig. Inzwischen berührt's mich nicht mehr so. Es ist Papier."

Maria Stadler

Zwölf weibliche Flüchtlinge haben die Missionarinnen bisher ins Kirchenasyl genommen, aktuell leben eine Nigerianerin und eine Eriträerin im Konvent in München. Viele der Frauen wurden auf der Flucht zur Prostitution gezwungen, ihnen würde dasselbe Schicksal nach einer Abschiebung etwa nach Italien erneut drohen, sagt die 50-jährige Ordensfrau.

Eine alte Tradition - kein Massenphänomen

Das Kirchenasyl ist eine alte Tradition - und vielen Behörden in Deutschland ein Dorn im Auge. Zuletzt schimpfte der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, das Kirchenasyl hebele zunehmend europäische rechtsstaatliche Verfahren aus, indem Kirchen viele Menschen vor der Abschiebung aus Deutschland schützen. Michael Martin von der Evangelischen Landeskirche in Bayern kann die Kritik nicht nachvollziehen:

"Wir hebeln den Rechtstaat nicht aus, sondern versuchen, das Recht zu seinem Recht kommen zu lassen - dass der Geflüchtete hier sein Verfahren führen kann."

Michael Martin

Der Referatsleiter im Landeskirchenamt betont außerdem, dass das Kirchenasyl zahlenmäßig nach wie vor kein Massenphänomen sei. In Bayern waren laut Innenministerium im laufenden Jahr bis Oktober 441 Personen im Kirchenasyl, in absoluten Zahlen ist das deutschlandweit Platz eins. Die Zahl der Kirchenasyle bundesweit ist von etwa 700 im vergangenen Jahr auf 1.126 im aktuellen Jahr bis Oktober gestiegen. Bei mehr als 400.000 Asylanträgen in 2017 tatsächlich keine große Zahl.

Der Kirche geht es um Einzelschicksale, dem Staat ums Prinzip

Trotzdem fordern der Bund und viele Länder eine Reduzierung der Kirchenasyle. Denn es geht ums Prinzip – immerhin stemmen sich die Kirchen damit gegen den Rechtsstaat, auch wenn sie sich moralisch auf der richtigen Seite fühlen. Auch das bayerische Justizministerium hat in der Vergangenheit immer wieder das Kirchenasyl kritisiert. Nach mehreren Gesprächen zwischen Kirchenvertretern und den zuständigen Ministerien des Inneren und der Justiz ist man darüber eingekommen, dass die Staatsanwaltschaften zwar die Ermittlungen aufnehmen, weil es das Legalitätsprinzip so vorsieht,  aber auf weitergehende Verfolgung bis hin zu einem Strafbefehl verzichten.

Schriftlich teilt ein Sprecher der bayerischen Justiz mit "dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Fällen des Kirchenasyls sehr behutsam vorgehen und (…) in der Vergangenheit von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen."

Sas Ministerium fordert eine für ganz Deutschland einheitliche rechtliche Lösung für das Kirchenasyl. Wie diese aussehen soll, dazu gab es bisher allerdings keine Information.

Kritik am BAMF

Kirchenvertreter kritisieren indessen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Seit 2015 gibt es eigentlich ein gemeinsames Verfahren zwischen BAMF und Kirchen, demzufolge prüft das Bundesamt die Kirchenasyle intensiv, ob eine Einigung möglich sei. Doch in letzter Zeit habe die Behörde bei fast allen Fällen nicht kooperieren wollen, so Michael Martin von der evangelischen Landeskirche:

"In den letzten Monaten machen wir die Erfahrung, dass unsere eingerreichten Dossiers durch die Bank negativ beschieden werden."

Michael Martin

Streitfall "Dublin"

Besonders die Dublin-Fälle sind umstritten zwischen Staat und Kirche. Die Kirche verhindere Rückführungen in EU-Staaten wie die Niederlande oder Spanien, kritisiert das Bundesinnenministerium. Seitens der Kirche lautet die Antwort, dass auch aus EU-Staaten direkt weiter nach Afghanistan oder andere unsichere Drittstaaten abgeschoben werde – und das geltende Recht unzureichend sei. Der Streit um das Kirchenasyl geht also weiter.


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Kommentare

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Bürger, Donnerstag, 07.Dezember, 16:20 Uhr

11. Profilierung

Beide Kirchenorganisationen betreiben das mediale Spiel der Selbstprofilierung mit Einzelschicksalen.
(Zitat: Der Kirche gehts um Einzelschicksale).
Dabei sind die Kirchen in vielen Gemeinden so reich an Immobilien, Grundstücken, dass sie selbst oft nicht genau wissen wie viel Vermögen sie haben.
Weshalb interessiert sie die große Masse an Armen überhaupt nicht ?
Zirka 850.000 Obdachlose und viele Menschen mit Wohnraumproblemen gibt es im Land mit Steigerung. Warum nicht den in den großräumigen
leeren Pfarrämtern, Bischofssitzen diese Menschen aufnehmen?
Ach so, das wäre dann wirklich eine humanitäre Hilfe, die der Kirche selbst ein Opfer verlangen würde. Das wäre dann doch zu viel.
Dann doch lieber mediale Einzelschicksale präsentieren. Genügt doch der humanitären Schauspielerei.

  • Antwort von Tom, Freitag, 08.Dezember, 11:19 Uhr

    Die Kirche kümmert sich sehr wohl um arme Menschen in diesem Land! Verweise da gerne auf Diakonie und Caritas sowie die Franziskaner in Berlin-Pankow und die Kapuziner in Frankfurt/Main! Weniger Polemik wäre der Sache dienlicher!

Herzlos , Donnerstag, 07.Dezember, 14:42 Uhr

10. Wenn die Kirchen die Gesetze verletzen und Illegale verstecken, dann

Wenn die Kirchen die Gesetze verletzen und Illegale verstecken, dann sollen die Kirchen diese Illegalen bis zur völligen Integration alleine alimentieren und mit Wohnraum versorgen, notfalls lebenslang!

  • Antwort von Nase voll , Donnerstag, 07.Dezember, 14:56 Uhr

    Richtig! Genauso sollte es sein! Illegale verstecken, aber dann die endlosen Kosten auf andere abzuwälzen ist eine Gemeinheit. Samariter auf fremde Kosten spielen und Gesetze mißachten, das geht garnicht!

Helmut, Donnerstag, 07.Dezember, 14:27 Uhr

9. Tradition und Recht

Ich verstehe die Aufregung ums Kirchenasyl nicht ganz.
Wer sich auf die Christlich-Jüdische Tradition in unserer Leitkultur beruft, darf die alte Einrichtung Kirchenasyl nicht einfach abtun.
Wer sich auf Recht und Gesetz beruft darf es nicht dann umbiegen , wenn es ihm gerqade passt ( z.B. Riedberger Horn, Kruzifix im Klassenzimmer ).
Mir scheint, die Kirche zeigt Courage und nimmt ihre Botschaft ernst, was einigen gar nicht in ihre politische Richtung passt.

  • Antwort von Leo Bronstein, Donnerstag, 07.Dezember, 16:05 Uhr

    @ Helmut
    >Wer sich auf d. Christlich-Jüdische Tradition in unserer Leitkultur beruft, darf d. alte Einrichtung Kirchenasyl nicht einfach abtun.<

    .
    Die alte Form des Kirchenasyls sah vor, dass Verfolgte, die in Genuss des Kirchenasyls, entweder weil sie eine Kirche, oder die jeweils zur Zeit geltenden >Bannkreis< um eine Kirche erreichten, oder einen Gegenstand ergreifen konnten, so wie ein jetzt noch am Stephansdom (Wien) eingelassener massiver Metallring, kamen, wurde die weltliche Strafe erlassen, dafür mit kirchlicher Strafe belegt, oder konnten ohne weitere Verfolgung das Land (auf nimmer Wiedersehen) verlassen.

    Interessante Abhandlung über das Kirchenasyl nach Stand der Dinge vor 500 Jahren: siewerth-akademie(de) >Traktat über d. kirchliche Asylrecht - MARTIN LUTHER< als PDF Datei kostenloses Download.

    Jedenfalls war Kirchenasyl geschichtlich betrachtet nie das, wie sie es darstellen, oder wie es bevorzugt von Pastorinnen jetzt praktiziert wird.

Gustav, Donnerstag, 07.Dezember, 13:53 Uhr

8. Ganz einfach

die Kirche kümmert sich dann ab sofort um die aufgenommenen.
Heißt, sie übernimmt alle Verantwortung und die Kosten jetzt und in der Zukunft

Dieses besondere Umgang mit den Rechtsbrechern von der Kirche gehört abgeschafft
Jeder Normalbürger würde sofort zur Verantwortung gezogen

  • Antwort von Martina, Freitag, 08.Dezember, 18:09 Uhr

    Nur zur Erläuterung: Wenn Leute im Kirchenasyl sind - und das sind immer Einzelne, deren Fall vom Staat noch einmal geprüft werden sollte - dann wird deren Lebensunterhalt zu 100 % von der Kirche getragen. Es gibt keinerlei Bezüge vom Staat für diese Situation. Und ich kenne persönlich Menschen, die nach der erneuten Prüfung ihres Falles bleiben dürfen, eine Ausbildung machen, selbständig leben.
    Also nicht immer so schwarz sehen, Gustav!
    Im Übrigen wäre ich auch froh, wenn ich in einem Land meines Lebens nicht mehr sicher wäre, irgendwo anders landen und neu anfangen zu dürfen.

Barbara, Donnerstag, 07.Dezember, 13:30 Uhr

7. Christliche Nächstenliebe heißt nicht, daß man die halbe Welt aufnimmt.

Deutschland ist eh schon übervölkert und hat genug Armuts-Probleme im eigenen Land. Man kann nicht so tun, als würde man für die ganze Welt "Nächstenliebe" praktizieren, aber sich um die eigenen Armuts-Leute nicht kümmern.

  • Antwort von Martina, Freitag, 08.Dezember, 18:02 Uhr

    Interessante These, dass Deutschland überbevölkert ist. Warum stehen dann vor allem in den neuen Bundesländern im ländlichen Raum Häuser leer und verfallen? Warum schließen kleine Schulen auf dem Land mangels Kindern? Warum suchen Handwerksbetriebe Hände ringend Auszubildende?
    Ja, man muss etwas gegen die - oft versteckte - Armut in Deutschland tun, aber genau da engagieren sich die beiden Kirchen durch Caritas und Diakonie und viele Ehrenamtliche in besonderer Weise.
    Und oft sind es genau die gleichen Leute, die sich für Arme in der Nachbarschaft und für Geflüchtete, die Unterstützung brauchen, engagieren. Das Eine tun und das Andere nicht lassen.