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Integration Bart ab? Was will das neue Islamgesetz?

China hat das Tragen von Kopftüchern verboten, ebenso lange Bärte. Ein entsprechendes Gesetz trat am Wochenende in Kraft, wie die "Welt" meldet. Auch in Deutschland wird in diesen Tagen über ein Islamgesetz debattiert. Die Zielrichtung aber ist eine andere.

Von: Peter Solfrank

Stand: 02.04.2017

Halbmond auf Moschee | Bild: picture-alliance/dpa

Ab sofort sind Schleier und "abnormale" Bärte verboten. Und zwar in der chinesischen Provinz Xinjiang. Die Hälfte der rund 22 Millionen Bewohner sind muslimische Uiguren, und gegen diese richtet sich das Gesetz. So sind nun auch religiöse Zeremonien bei Beerdigungen untersagt - sie werden als "Zeichen eines religiösen Extremismus" bezeichnet.

Uigure

Wie die "Welt" auf ihrer Onlineseite weiter berichtet, dürfen Muslime erst ab 18 Jahren die Moschee besuchen, und Imame müssen ihre Predigten staatlichen Stellen zur Überprüfung vorlegen. Die chinesische Regierung rechtfertigt das Gesetz als notwendigen Schritt im Kampf gegen islamistischen Terror und religiösen Fundamentalismus.

Und das deutsche Islamgesetz?

Hierzulande hat Jens Spahn (CDU) die Debatte neu angestoßen. Spahns Ressort sind die Finanzen. Er ist Staatssekretär im Ministerium von Wolfgang Schäuble. Sein Vorstoß hat aber weniger mit Geld zu tun als vielmehr mit Religion und Integration. Denn Spahn fordert für Deutschland ein eigenes Islamgesetz. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt sagte er:

"Überall in Europa ist unser Verhältnis zum Islam eine der größten gesellschaftlichen Zukunftsfragen. Da muss etwas passieren."

Jens Spahn (CDU)

Problematisches Verhältnis

Imam in einer Ditib-Moschee

Fast fünf Millionen Muslime gibt es in Deutschland. Sie beten in rund 25.000 Moscheen bundesweit. Das Problem: Die Imame, also die Vorsteher der Gemeinden, kommen fast alle aus dem Ausland. Der allergrößte Teil davon aus der Türkei. In deutschen Moscheen wird nur selten auf Deutsch gepredigt. Nach Ansicht von Beobachtern haben viele Imame ein durchaus problematisches Verhältnis zu Demokratie und westlicher Gesellschaftsordnung.

Fordern und Fördern

Hier setzt die Initiative des CDU-Politikers an: Er will verbindliche Regeln für die Ausbildung von Imamen schaffen. Ebenso wie für die Ausbildung von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern. Spahn fordert außerdem ein so genanntes Moscheeregister.

Jens Spahn

Andererseits will Spahn die Moscheegemeinden auch fördern: So soll die Ausbildung von Imamen durch den Staat mitfinanziert werden. Auch bei der Besoldung von Imamen soll der Staat mithelfen.

Der Hintergrund: Schon jetzt gibt es muslimische Geistliche, die an deutschen Universitäten ausgebildet wurden. Doch die Moscheegemeinden könnten maximal 1.000,- Euro pro Monat als Gehalt bezahlen. Denn die meisten finanzieren sich überwiegend aus Spenden ihrer Mitglieder. Wer einen Masterstudiengang an der Uni absolviert hat, sei verständlicherweise kaum bereit, für einen solchen Lohn zu arbeiten, sagt der Osnabrücker Islamexperte Rauf Ceylan. So fordert auch er den Staat in der Pflicht, Löhne und Gehälter von Imamen mitzufinanzieren.

Religion und Wahlkampf

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, unterstütz die Pläne von Jens Spahn. Er hat dabei die Bundestagswahl im September im Visier:

"Die Debatte um ein Islamgesetz müssen wir dringend führen, auch mit Blick auf das Wahlprogramm."

Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union

Schon vor längerer Zeit hatte, Andreas Scheuer, der Generalsekretär der CSU gefordert: Imame, die in Deutschland predigen, müssten auch hierzulande ausgebildet sein. Er wandte sich auch gegen die Finanzierung von Moscheen durch ausländische Geldgeber.

"Populistische Schnapsidee"

Armin Laschet

Insgesamt gibt es in der CDU sehr unterschiedliche Meinungen zum Thema. Da ist Nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet. Er steht mitten im Wahlkampf um das Landesparlament, vertritt aber eine differenzierte Position: Es brauche klare Regeln im Verhältnis zwischen Islam und dem deutschen Staat. Konkret nannte er dabei den Religionsunterricht und die Seelsorge bei der Bundeswehr. Doch die Materie sei extrem kompliziert, meint Laschet.

"Man muss klug überlegen, was hat welche Wirkung?"

Armin Laschet, Vorsitzender der CDU Nordrheinwestfalen

Ruprecht Polenz

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dagegen bezeichnete das Vorhaben als eine "populistische Schnapsidee". Polenz verwies darauf, dass auch in deutschen Kirchen Sonntag für Sonntag auf polnisch, kroatisch, italienisch, spanisch oder portugiesisch gepredigt werde, ohne dass jemand daran Anstoß nehmen. Mit Hinweis auf die Forderung nach einer Registrierung aller Moscheen sagte Polenz:

"Wir haben bis heute kein Register der etwa 45.000 katholischen und evangelischen Kirchen in Deutschland. Niemand hat es vermisst."

Ruprecht Polenz (CDU)

Ein Verstoß gegen das Grundgesetz?

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) bezeichnete ein solches Gesetz als verfassungswidrig. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte er:

Olaf Scholz

"Wir können ja ein Gesetz nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen."

Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister Hamburg

Dieser Meinung ist auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Ein deutsches Islamgesetz stehe nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, sagte er. Gegenüber der Neuen

"Wir streben das vom Grundgesetz verbriefte Recht auf Gleichstellung an, nicht mehr und ncht weniger."

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime

Tu felix Austria

Franz-Joseph I.

Etwas leichter tut sich da das Nachbarland Österreich. Dort gibt es ein Islamgesetz. Erlassen wurde es noch von Kaiser Franz-Joseph. Der Anlass: Im Jahr 1878 kamen die ehemaligen osmanischen Provinzen Bosnien und Herzegowina unter österreichische Verwaltung. Um das Verhältnis zu den muslimischen Bosniacken zu regeln, wurde 1912 schließlich ein Islamgesetz erlassen: Es erkannte den Islam als Religionsgemeinschaft an und sicherte den Muslimen Selbstbestimmung zu.

Gut hundert Jahre später erließ Österreich ein neues Islamgesetz. Damit erst wurden die Vorschriften aus dem Kaiserreich außer Kraft gestzt. Es legt unter anderem fest, dass islamische Glaubensgemeinschaften nicht mehr dauerhaft aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Und es schreibt vor, dass für religiöse Betreuung nur Personen in Betracht kommen, die aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Lebensmittelpunktes in Österreich dafür fachlich und persönlich geeignet sind.


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