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Kritik am Bundesverkehrswegeplan "Dialog um Alternativen muss kommen"

Der neue Bundesverkehrswegeplan steht kurz vor der Verabschiedung. Nun wollen der Bund Naturschutz und das Bürgerinitiativen-Netzwerk AIDA die besonders umstrittenen Projekte noch einmal auf ihre Umweltverträglichkeit hin überprüfen lassen.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 03.11.2016

Autos stehen auf einer Autobahn im Stau (Symbolbild). | Bild: picture-alliance/dpa/Tobias Hase

Bei einer Pressekonferenz in München sprach der Landesbeauftragte des Bund Naturschutz, Richard Mergner, heute von einem letzten Versuch. Nach seinen Worten geht es in Bayern um zehn bis 15 Straßenbauprojekte.

"Für die schlimmsten und konfliktreichsten Projekte fordern wir, dass vor allem die bayerischen Bundestagsabgeordneten der CSU und SPD eine Prüfvorschrift mit ins Gesetz aufnehmen. Es muss noch einmal zu einem Dialog um Alternativen kommen, ehe die entsprechende Bauverwaltung hier weitere Planungsschritte unternimmt."

Richard Mergner, der Landesbeauftragte des Bund Naturschutz

Phantasiezahlen bei Nordumfahrung von Passau?

Ganz oben steht dabei die Nordumfahrung von Passau. Dort soll ein vierspurige Straße gebaut werden. Vom Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative, Martin Ziegler, wird der Nutzen der Umgehung grundsätzlich in Frage gestellt, weil mit Phantasiezahlen operiert werde, die nicht haltbar seien. Ziegler forderte stattdessen, bestehende Straßen auszubauen oder bestehende Schienenverbindungen wieder für den Personenverkehr zu nutzen.

"Diese Nordumfahrung bringt für die betroffenen Kommunen keine Entlastung."

Martin Ziegler, Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative

Der Osten von Augsburg - der Westen von Würzburg

Weitere umstrittene Vorhaben sind die Ostumfahrung von Augsburg oder die Westumfahrung von Würzburg. Bei beiden Projekten schlagen die Gegner vor, bestehende Autobahnen zu ertüchtigen, den Schienenverkehr auszubauen und auf Verkehrsberuhigung zu setzen.

Nochmal überprüft werden sollten auch Ausbaumaßnahmen an der Bundesstraße B16 bei Tapfheim, Höchstädt und Ichenhausen in Schwaben oder die geplante Umfahrung von Dinkelsbühl im Landkreis Ansbach. Der Bund Naturschutz hält auch den Ausbau der Autobahn A8 Richtung Salzburg für überdimensioniert und plädiert dafür nur den Standstreifen zur Nutzung für den rollenden Verkehr zu ertüchtigen.

Beschwerde bei der EU-Kommission

Vor Kurzem hat der Naturschutzverband auf Bundesebene wegen des Beteiligungsverfahrens auch Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, weil Deutschland gegen die elementaren Beteiligungsrechte verstoßen habe. Die Hauptkritik: Von den 1.300 Straßenbauprojekten in Deutschland seien die EU-Vorgaben zur strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung nicht angewendet und die Alternativen nicht ernsthaft geprüft worden. Nach derzeitigem Plan soll der neue Bundesverkehrswegeplan am 2. Dezember vom Bundestag beschlossen werden.


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Martin Ziegler, Freitag, 04.November, 20:25 Uhr

1. Korrektur

Herzlichen Dank für das Gespräch am gestrigen Donnerstag im Ratskeller. Im Text der Homepage könnte man Korrekturen anbringen:

Ganz oben steht dabei die Nordumfahrung von Passau. Dort soll eine teils dreispurige Straße gebaut werden. Vom Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative, Martin Ziegler, wird der Nutzen der Umgehung grundsätzlich in Frage gestellt, weil mit Phantasiezahlen operiert werde, die nicht haltbar seien. Ziegler forderte stattdessen, vorhandene Engstellen zu beseitigen und bestehende Schienenverbindungen wieder für den Personenverkehr zu nutzen.

MfG
Martin Ziegler, Passau