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CSU-Klausur Söder unterstützt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Pläne zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern. Diese Beiträge stellen Kommunen Anwohnern in Rechnung, wenn sie Ortsstraßen ausbauen oder erneuern. Künftig sollen die Eigentümer nicht mehr zur Kasse gebeten werden, sagte Söder.

Von: Wolfgang Zehentmeier

Stand: 13.01.2018

Teerung einer Straße in einem Wohngebiet. Straßenwalze beim Verdichten des Asphalts. Memmingen | Bild: picture-alliance/dpa/Eriche Häfele

Der designierte Ministerpräsident reagierte damit auf einen entsprechenden Vorstoß aus der CSU-Landtagsfraktion und betonte: "Dafür spricht vieles." Die Landtags-CSU will darüber auf ihrer am kommenden Montag startenden Klausur im Kloster Banz beraten und entscheiden.

Ausgleich für die Kommunen

Söder kündigte zugleich Regelungen an, um den Kommunen die Mindereinnahmen zu erstatten. "Wir brauchen dann aber saubere Übergangsregelungen und eine finanzielle Kompensation für die Kommunen", sagte er. "Es soll niemand benachteiligt sein." Kommunen sollen dabei keine überteuerten Ausbauten erstattet bekommen: Es dürfe "keine Ausbaumaßnahmen de luxe geben". Söder will darüber mit den kommunalen Spitzenverbänden sprechen. "Ich bin optimistisch, am Ende eine vernünftige Regelung zu finden", sagte der Noch-Finanzminister.

Aufreger in vielen Gemeinden

Hintergrund der Initiative ist der heftige Streit in vielen Gemeinden des Freistaats, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen. Der Städtetag spricht dennoch bislang von einem "unverzichtbaren Finanzierungsmittel".

Freie Wähler hatten Volksbegehren angekündigt

Die Freien Wähler hatten zuletzt den Druck auf Staatsregierung und CSU massiv erhöht, indem sie ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Beiträge angekündigt hatten. Nun sagte Söder, die Unterschriftenaktion der Freien Wähler "sollte sich in den nächsten Wochen erledigen". "Wir kümmern uns darum. Wir haben großes Verständnis für Bürger, die sich wegen einzelner hoher Straßenausbaubeiträge überfordert fühlen - auch wenn es in vielen Gemeinden bisher gut funktioniert hat." Es gebe aber "leider keine flächendeckende Beruhigung der Bürger vor Ort".


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Christoph, Samstag, 13.Januar, 12:45 Uhr

19. Warum erst jetzt?

Vor Weihnachten wurde im Landtag über einen Antrag der FW abgestimmt die Beiträge abzuschaffen und die Kommunen dafür zu entschädigen, da hat die CSU dagegen gestimmt und noch dagegegen gewettert und jetzt auf einmal die 180 Grad Wende.
Ich bin ja daüfr das die Beiträge abgeschafft werden aber bei der CSU glaube ich es erst wenn sie wirklich abgeschafft sind, die FW sollten auf jeden Fall den Zeitplan zum Volksbegehren weiter einhalten und sich nicht auf Ankündigungen der CSU verlassen.

Populi, Samstag, 13.Januar, 12:01 Uhr

18. Populismus?

Es wäre schön, wenn die echten Populisten in ihrer AfD selbstkritischer wären.

So sieht das irgendwie so nachgeplappert aus. So nach dem Motto: wir verstehen zwar nicht, was Populismus ist, hört sich aber als Gegenvorwurf gut an.
Klar sollte sein, dass diese Abgabe einseitig und ungerecht ist.
Und gerade diese Anhänger sollten aufpassen, dass sie nicht ebenso von "einseitigen" Belastungen getroffen werden. Aber da ist das ja was anderes, gell?

Truderinger, Samstag, 13.Januar, 11:43 Uhr

17.

Natürlich ist es auch Wahlkampftaktik, aber den Betroffenen, für die sich einige Foristen zuletzt so vehement eingesetzt haben, dürfte das herzlich egal sein. Also liebe mitfühlenden besorgten Bürger: Freut euch einfach gemeinsam mit den Betroffenen, sonst muss man euch schon wieder Heuchelei unterstellen!

Politi, Samstag, 13.Januar, 11:24 Uhr

16. Populisten von der cSU!

Immer dem Mainstream hinterher, aus Drehhofer ist Drehöder geworden - das ist in dem Fall eine Wette darauf, dass die, die Lohnsteuer zahlen, schon buckeln für die Vermieter, Aktienbesitzer, Erben und Immobilienkonzerne. Reicht offensichlich noch nicht, dass denen Wohnungen nachgeschmissen werden, nein auch Strassenbau für dein verschenkten Bayer. Immobilienbesitz übernimmt jetzt der kleine Mann!

Man könnte ja auch mal was arbeiten und Eigentumsmodelle für die Mieter entwickeln. Oder gar die Lohnsteuerzahler entlasten, indem die Aufwände des Staates gerecht auf mehrere Einkommensarten verteilt würde (Erben, Vermögen, Aktienbesteuerung, ...)

  • Antwort von Michi, Samstag, 13.Januar, 12:39 Uhr

    ... Und an Krankenkasse oder Sozialbeiträgen muss man sich mit Mieteinnahmen, Aktieneinnahmen oder Erbe auch nicht beteiligen...

Sepp, Samstag, 13.Januar, 11:18 Uhr

15. Abschaffung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist das einzig richtige. Bevor Bayern 6 Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich an Faulpelzen, DDR Berliner Flughafen, usw. zum Fenster hinaus geworfen wird sollte das Geld lieber in Bayern investiert werden. Denn die von den Grundstückseigentümer abverlangten Straßenausbaubeiträge für zum Teil von Architekten gestalteten Luxussanierungen treiben viele Anrainer in den finanziellen Ruin.