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Rechte Gewalt gegen Flüchtlinge Das Schweigen der Ämter

2016 hat es in Bayern offenbar weitaus mehr Straftaten gegen Flüchtlinge gegeben als bislang bekannt. Nur selten informierte die Polizei dabei auch die Öffentlichkeit. Ob dies bei Straftaten allgemein Praxis ist, ist allerdings unklar.

Von: Jannik Pentz und Johanna Popp

Stand: 07.01.2017

Uniform der bayerische Polizei vor Flüchtlingen | Bild: picture-alliance/dpa, Montage BR
  • Am 2. April wird im oberfränkischen Selb ein Flüchtlingsheim angegriffen. Der unbekannte Täter schießt mit einer Waffe auf die Fenster der Unterkunft und kann anschließend fliehen. Glücklicherweise wird bei der Attacke niemand verletzt.
  • 20. Mai: In der Münchner Hansastraße kommt es zu einer schweren Körperverletzung, als ein Flüchtling mit einer abgebrochenen Glasflasche attackiert wird.
  • Nur fünf Tage später in Dillingen an der Donau. Wieder wird ein Flüchtling Opfer eines Verbrechens. Der Täter beleidigt ihn, versetzt ihm einen Kopfstoß und entreißt dann sein Handy.

Es sind nur drei von dutzenden Angriffen gegen Flüchtlinge, die bislang unbekannt waren - weil die Polizei die Öffentlichkeit nicht informierte.

Die meisten Angriffe sind rechtsmotiviert

Wie die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der bayerischen Grünen zeigt, wird nur bei einem Bruchteil der Straftaten gegen Flüchtlinge umgehend die Öffentlichkeit per Pressemitteilung informiert. 340 Straftaten gegen Asylsuchende wurden von den Behörden in den ersten drei Quartalen 2016 registriert. Die meisten davon (97 Prozent) waren rechtsmotiviert.

Doch in gerade einmal 17 Prozent der Fälle veröffentlichte die Polizei auch eine Pressemitteilung. Bei 283 Straftaten geschah das bis heute nicht.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. 75 Fälle hat das Bayerische Innenministerium hier registriert, darunter auch zahlreiche Brandanschläge. Laut der Aufstellung informierte die Polizei aber nur bei jedem zweiten Vorfall die Öffentlichkeit per Pressemitteilung. Bei 38 Anschlägen geschah dies nicht.

Kritik von den Grünen

Die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze kritisiert die Praxis. "Es braucht nicht in allen Fällen gleich eine Pressemitteilung", sagt sie. Aber:

"Bei massiven Vorfällen hat die Öffentlichkeit ein Recht das zu erfahren, damit man weiß, welchen massiven Bedrohungen Flüchtlinge und deren Helfer ausgesetzt sind."

Katharina Schulze, Grüne

Innenministerium: Pressemeldungen Sache der Staatsanwaltschaft

Das bayerische Innenministerium wies auf Nachfrage von BR24 darauf hin, dass die Entscheidung, ob eine Meldung an die Presse weitergegeben wird, der jeweiligen Staatsanwaltschaft obliege, die sich wiederum mit der Polizei abspreche. So könne eine Meldung "etwa aus ermittlungstaktischen Gründen bzw. wegen des noch laufenden Verfahrens, nicht, oder noch nicht als für die Öffentlichkeit geeignet erachtet" werden. Derzeit könne man nicht sagen, ob der Anteil der Pressemeldungen bei Delikten gegen Flüchtlinge höher oder niedriger sei als bei allen Straftaten.

"Uns sind aktuell keine Zahlen bekannt, wie hoch der prozentuale Anteil der Pressemeldungen bei allen in Bayern registrierten Straftaten ist. Dieser Wert ist allerdings für die Beurteilung der Frage, ob sich bei Delikten, die sich gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte richten im Vergleich zu allen anderen registrierten Straftaten prozentual ein höherer oder niedrigerer Wert an Pressemitteilungen ergibt, ausschlaggebend. Diese Statistik würde eine ausführliche Auswertung durch die sachbearbeitenden Polizei- und Kriminalpolizeidienststellen erforderlich machen. Dies ist vorab in der Kürze der zur für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu realisieren."

Kathrin Fändrich, stellvertretende Pressesprecherin des bayerischen Innenministeriums


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