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Regierung in Österreich Straches FPÖ ist am Ziel

Die neue Regierung in Österreich wird heute vereidigt. An der Seite des künftigen ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz haben die Rechtspopulisten um Heinz-Christian Strache ihr Ziel erreicht.

Von: Andrea Beer

Stand: 18.12.2017

Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz | Bild: picture-alliance/dpa/Roland Schlager

Wenn Bundespräsident Van der Bellen in der Wiener Hofburg die neue Regierung vereidigt, dann ist die FPÖ am Ziel und mit ihr auch Parteichef Heinz-Christian Strache. Seit zwölf Jahren steht der 47-Jährige an der Spitze der Rechtspopulisten und hat nun den ersehnten Schritt in eine Regierung geschafft. An der Seite des künftigen ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz skizzierte Strache am Wochenende das künftige Regieren.

Gemäßigtere EU-Politik?

Man wolle nicht alles anders, aber vieles besser machen, so Strache, der nun zum blauen Vizekanzler aufsteigt. Bei der Vorstellung ihrer Regierungspläne bemühten sich sowohl der künftige Kanzler Sebastian Kurz also auch FPÖ-Chef Strache, die Vorbehalte gegen schwarz-blau zu entkräften. Etwa beim Thema Europakritik der FPÖ.

Mit dem bisherigen Außenminister Kurz wechselt die EU-Zuständigkeit zwar ins Kanzleramt. Im EU-Parlament sitzt die FPÖ aber weiter mit dem rechtsextremen Front National und anderen in der Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit", ENF. Deren Mitglieder geißelten am Wochenende in Prag die EU als existenzielle Gefahr für Nationalstaaten. Und Front National Chefin Marine le Pen nannte die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich "eine sehr gute Nachricht für Europa". Die FPÖ reiste nicht nach Prag und deutete an, die ENF-Fraktion nach der Europawahl 2019 möglicherweise zu verlassen.

Proteste gegen FPÖ

Auch beim Ausbau direkter Demokratie ruderte die FPÖ vorerst zurück. Erst wenn 900.000 Wahlberechtigte ein Volksbegehren unterzeichnen, soll es eine Volksabstimmung geben und über einen EU-Austritt darf nicht abgestimmt werden. Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP verliefen in guter Atmosphäre, betonte Parteichef Strache immer wieder und auch Beobachter bewerteten sie als professionell.

Der Wiener Musikpädagoge Gerald Specht bedauert, dass die Rechten in der Gesellschaft normaler geworden sind. Er war auch vor 17 Jahren unter den Protestlern, als ÖVP und FPÖ das erste Mal zusammen regierten. Von 2000 bis 2006 unter dem ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel.

Auch für heute haben mehrere Organisationen zu Protesten aufgerufen. Auch Alexander Pollack von SOS Mitmensch wird mitlaufen. Österreich sei eine gefestigte Demokratie, die nicht so schnell wanke, ist sich Pollack sicher. Ihn stört vor allem, dass fast die Hälfte der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Burschenschafter sind, deren Verbindungen von Experten teilweise als rechtsextrem eingestuft werden.

Machtfülle in sensbilem Bereich

Die Proteste gegen schwarz-blau werden aber keine Minister verhindern. Sechs von dreizehn Ressort gehen an die FPÖ, darunter Schlüsselressorts wie das Außen-, Verteidigungs- und Innenministerium. Dieses Ressort bekommt Herbert Kickl. Parteistratege, bisher FPÖ-Generalsekretär und früher offen antisemitischer Redenschreiber von Jörg Haider. Auch das Verteidigungsministerium wird blau und dass beide Posten an Freiheitliche gehen, sorgt für Kritik an einer Machtfülle in einem sensiblen Bereich. Ganz grundsätzlich bedürfe es mehr Machtverteilung, meint der Politanalyst Peter Filzmaier.

 Die FPÖ sei bisher eine Dagegen-Partei gewesen. Aber vieles müsse man nun abwarten, sagt der ausgewiesene FPÖ-Kenner und langjährige Kritiker der Rechtspopulisten Anton Pelinka.

Kritik an Asyl- und Integrationspolitik

Nicht nur die FPÖ-Wählerinnen und -Wähler, auch die Zivilgesellschaft  wird die schwarz-blaue Regierung kritisch begleiten – sei es bei der angekündigten Deliberalisierung des Arbeitsmarkts, der Digitalisierung oder der Asyl- und Integrationspolitik. Doch die Freiheitliche Partei Österreichs wird als Regierungspartei heute vereidigt und ist damit erst einmal am Ziel.


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Monaco2017, Montag, 18.Dezember, 18:38 Uhr

32. Kritische Blicke in Richtung Wien

Karin Kneissl als Außenministerin. Die ehemalige Diplomatin ist Nahost-Expertin, spricht sieben Sprachen, darunter Arabisch und Hebräisch, und hat an der französischen Elite-Hochschule ENA studiert.
---> Welche Qualifikationen haben den deutsche Politiker so im Allgemeinen? Abgebrochene Studien z.B. sind ebenfalls nicht der Hit.

Schwarzseher, Montag, 18.Dezember, 14:04 Uhr

31. Kurz und gut?

Ich weiß nicht, ob man die Österreicher um DIESE Regierung beneiden sollte, aber wenigstens haben sie eine!

Und sind nicht mit einer (inzwischen nur noch kommisarisch amtierenden) Frau Merkel gestraft, die partout nicht einsehen will, daß ihre Zeit vorbei ist und ihr krampfhaftes Festhalten an der Macht Deutschland mehr denn je lähmt und immer mehr unter politischen Druck geraten läßt.
Das gilt sowohl für die zukünftige Flüchtlingspolitik der Ösis (was werden die Flüchtlinge in Österreich wohl tun, wenn's dort jetzt für sie ungemütlicher wird?) als auch die Steuerpolitik von Trump oder auch die Europapoltik eines Macron.
Wie lange können wir uns eine solche machtverblendete Über-Mutti noch leisten, bis wir in Europa und der Welt endgültig zur Lachnummer verkommen sind?

  • Antwort von Rosl, Montag, 18.Dezember, 14:34 Uhr

    Schwarzseher: "[...] um DIESE Regierung beneiden sollte, aber wenigstens haben sie eine."

    Quatsch, wir brauchen keine Zentralregierung. Was hat sie denn in den letzten Jahren fabriziert außer Chaos? Es ist besser, wenn die nichts machen, weil sie dann wenigstens keinen Blödsinn machen.

  • Antwort von Chiemgauer, Montag, 18.Dezember, 15:41 Uhr

    @ Rosl Sie haben mal wieder den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja so sehe ich das auch. Merkels Politstiehl ist absolut veraltet, nur merkt das weder sie noch Herr Seehofer. Die Probleme im Land werden immer mehr weil man auf diese Welle von Migranten absolut nicht vorbereitet war und ist. Aber das Tor aufmachen und plärren "Wir schaffen das". Was schafft sie denn, außer dass es nur Probleme gibt, ob bei zu wenig Polizei, zu wenig Lehrer, zu wenig Kindererzieher, zu wenig Krankenpersonal, zu wenig Altenpfleger. Wer mit offenen Augen die Berichte in den Medien liest, der muss doch zwangsweise feststellen, dass in unserm Land viel im argen liegt. (Pflegepersonal wird aus China bzw. Asien angeworben hab ich da gelesen, Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie seit 100 Jahren nicht mehr, Mietenmangel und Mietpreise steigen im Rekord Tempo, Lehrer und Polizisten und Bürgermeister schreiben Brandbriefe) weil s hinten und vorne brennt.

Old Surehand, Montag, 18.Dezember, 13:28 Uhr

30. hohes Troll-Aufkommen

Viele Trolle hier fordern ein starkes Durchgreifen gegen Extremisten und "Gefährder" soweit einverstanden. Dabei blenden sie aus oder wissen nicht, dass die deutsche Polizei den Herrn Strache schon mal wegen seiner Neonazi-Verbindungen vorübergehend festgenommen hatte. Ist zwar eine Weile her, aber vielleicht kann man ihn ja doch zur unerwünschten Person in Deutschland erklären. Wie man in einem solchen Menschen und seinem jungen Steigbügelhalter die politischen Heilsbringer sehen kann, ist mir rätselhaft.

  • Antwort von Guter Rat, Montag, 18.Dezember, 13:38 Uhr

    Aber Herr Truderinger, ruhig bleiben. Warum lesen sie so gierig rechte Kommentare? Lesen Sie doch nur linke Kommentare oder die Internetseiten von Proasyl, Antifa, Grüne, Linke. Dort finden Sie Unmengen von schönen Linken Kommentaren.

  • Antwort von Ein Normalo , Montag, 18.Dezember, 13:56 Uhr

    Sind Sie ein Troll? Sind sie ein Bot? Warum wollen Grüne und Linke noch mehr Asyl für jeden Fremden? Was haben sie davon? Soll noch halb Afrika kommen? Und was dann, wie geht es weiter? Haben die Grünen und Linke reiche Eltern, die ihnen eine Eigentumswohnung und eine goldene Meister-Card schenken? Normaler Mieter muß vor der zunehmenden Nachfrage nach Wohnungen und somit steigenden Mieten Angst haben. Normaler Arbeitnehmer muß höhere Steuern und Sozialabgaben befürchten. Sind die Grünen und Linke privat krankenversichert? Normaler Kassenpatient muß sich Sorgen machen, ob seine AOK die Asyllasten schadlos übersteht.

  • Antwort von Leo Bronstein, Montag, 18.Dezember, 14:05 Uhr

    @ Old Surehand
    >Dabei blenden sie aus oder wissen nicht, dass die deutsche Polizei den Herrn Strache schon mal wegen seiner Neonazi-Verbindungen vorübergehend festgenommen hatte.<

    .
    Und ist er deswegen auch verurteilt worden?

    So wie der ehemalige MdB Hans-Christian Ströbele, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt worden ist und trotzdem weiterhin gern gesehener Gesprächspartner im öffentlich rechtlichen Fernsehen für Jahrzehnte war?

  • Antwort von Rentnerin Adelheid , Montag, 18.Dezember, 14:05 Uhr

    Was ist bitte ein "Troll"?

  • Antwort von Old Surehand, Montag, 18.Dezember, 14:42 Uhr

    @Rentnerin Adelheid: Ein Troll ist jemand, der empört aufschreit, wenn man ihn mit Dingen konfrontiert, die seinem engen Weltbild entgegenstehen.

Truderinger, Montag, 18.Dezember, 13:14 Uhr

29.

Immer wieder derselbe Müll aus der blaubraunen Ecke: Wer nicht bedingungslos den völkisch-rassistsichen Hetzern nachrennt, muss zwangsläufig der Asylindustrie (die nicht existiert), den Linken, den Grünen oder der Antifa angehören! Noch einmal für Blubberbirnen: Nur weil man kein Rechtsextremist ist, ist man kein Linker!

  • Antwort von Kluge Leserin, Montag, 18.Dezember, 13:33 Uhr

    Immer wieder diese Hetze von Sozialromantikern gegen gesetzlich zugelassene gesetzestreue demokratische rechtskonservative Alternative für Deutschland. Was treibt Sie dazu? Handeln Sie im Auftrag der Grünen oder Linken, betreuen Sie Internet gegen Bares, kommen Sie aus der Asylindustrie oder sind Sie von der rechtsextremen Antifa?

  • Antwort von Uwe B., Montag, 18.Dezember, 13:42 Uhr

    "Wer klug sein will, schreibt im Übrigen nicht so einen Müll!" Wie wahr, Truderinger!

    Übrigens: Wer Politik zum Wohle der eigenen BürgerInnen begrüßt, ist kein Rechtsextremist!

  • Antwort von Gregor , Montag, 18.Dezember, 13:43 Uhr

    Die Asylkosten werden sozialisiert und die Gewinne mit Asyl werden privatisiert. In welche Gruppe gehören Sie? In die Gruppe der verzweifelten Steuerzahler oder in die Gruppe der Asylprofiteure?

  • Antwort von Endlosschleife , Montag, 18.Dezember, 13:48 Uhr

    Flüchtlinge und Familiennachzug spalten das Land und die möglichen Koalitionen. Solange im Internet Vergleichstabellen mit Vorteilen und Nachteilen der Asyl-Zielländer für Asylsuchende von NGOs sind und Deutschland darin als spendabelstes Land bewertet wird, solange wird die Zuwanderung nicht abnehmen. Für Analphabeten gibt es eine Europakarte, in der über Deutschland, Österreich und Schweiz die Sonne scheint und über Ungarn schwarze Wolken sind. Die Integration in das soziale Netz muß gestoppt werden, sonst wird es durch Überlastung zerstört! Steigende Sozialausgaben bis zum Staatsbankrott?

  • Antwort von Parteilose Leserin, Montag, 18.Dezember, 13:51 Uhr

    Die Linken und Grünen Hetzer glauben sie dürfen rechtskonservative Parteien als Populisten, Rassisten, Braune und Nazis beschimpfen und mit allen undemokratischen und unerlaubten Mitteln bekämpfen. Wenn das die Hüter unserer Demokratie sind, wenn die linksautonomen Horden – jedes Wahlergebnis ignorierend – meinen, sie allein hätten die Wahrheit gepachtet und damit das Recht, Zusammenkünfte anderer Parteien, explizit der AfD, gewaltsam zu stören, dann wird es wirklich Zeit, dass die Musik in der Berliner Politik wieder in einer anderen Tonart spielt.

  • Antwort von Angelika, Montag, 18.Dezember, 14:03 Uhr

    Truderinger, entschuldigen Sie die Frage, sind Sie ein Wohnungsvermieter, der überteuerte kaputte Wohnungen an Asylberechtigte vermietet? Handeln Sie mit Wohncontainern?

  • Antwort von Leo Bronstein, Montag, 18.Dezember, 14:14 Uhr

    @ Truderinger
    >Immer wieder derselbe Müll aus der blaubraunen Ecke: Wer nicht bedingungslos den völkisch-rassistsichen Hetzern nachrennt, muss zwangsläufig der Asylindustrie<

    .
    Lautet dann die Abkürzung Pegida etwa nicht <Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendladens<, sondern >Patriotischen Deutsche gegen die Islamisierung des Abendlandes<?
    Also Pdgida und nicht Pegida?

    Und besteht Europa (nicht wie üblich mit der EU verwechseln) nur aus Deutschland und nicht mehr aus Portugal, Spanien, Frankreich, Andorra, Irland, dem Vereinigten Königreich, Monako, Lichtenstein, Luxemburg, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, ...?

Chiemgauer, Montag, 18.Dezember, 13:07 Uhr

28. Auch ein verdienst von Merkel ?

Wenn man bedenkt, dass Österreich 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen hat wie Italien (Ö 8,3 Millionen Einwohner, Italien fast 60 Millionen), dort wo eigentlich wie man immer sagt, die meisten ankommen, dann muss man sich nicht wundern, wenn s den Menschen zu viel wird. Hätte Frau Merkel seinerzeit die Grenzen wieder zu gemacht, dann wäre auch der Erfolg der FPÖ nicht der, der es heute ist. Ich verfolge die Presse in Österreich genau, aber so schlimm wie bei uns gegen die AFD gehetzt wird, ist es in Österreich mit der FPÖ nicht. Mal schauen, wie es ausschaut, wenn auch hier die AFD über 20 % kommt, ob die linken Medien immer noch von eine Hetzerpartei und von Rechtspopolisten spricht ? Denn Linkspopolisten gibt ja nicht, egal was die für einen Rotz erzählen. Nein Linke sind keine Populisten das sind nur rechte.. sagt die Regierungsgesteuerte Mainstream Presse.