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Beschluss im Kabinett Einfacheres Steuersystem? Nein, danke!
Geht es nach dem Bundesrat, dann wird das Steuersystem hierzulande deutlich vereinfacht. Unter anderem wollen die Länder den Arbeitnehmer-Pauschbetrag anheben. Allerdings: Das Bundeskabinett zieht nicht mit.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat sich die Ministerriege in Berlin schon Mitte Januar gegen die wichtigsten Steuervorhaben der Länderkammer ausgesprochen. Dazu gehört zum Beispiel die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages.
Die Vorschläge des Bundesrates
Pauschbetrag
Er umfasst die Werbungskosten, die geltend gemacht werden können, ohne Quittungen einreichen zu müssen. Nach dem Willen der Länder sollte er 2014 von 1130 Euro um weitere 130 Euro steigen.
Arbeitszimmer
Wer ein Arbeitszimmer in seiner Wohnung hat, kann die Kosten dafür absetzen. Die Länder hätten die Abrechnung erleichtern wollen - durch eine Pauschale.
Pflegekosten
Wer Angehörige pflegt, kann die entstandenen Kosten steuerlich absetzen. Der Fiskus erkennt maximal 4.000 Euro jährlich an. Der Nachweis ist oft mühsam. Deshalb hat der Bundesrat auch hier für eine Vereinfachung plädiert.
Investor-Renditen
Investoren, die Firmen sogenanntes Risiko-Kapital zur Verfügung stellen, sollen aus Sicht der Länder ihre Erträge besteuern. Damit hätten die Erleichterungen für Arbeitnehmer wohl weitgehend finanziert werden können.
630 Millionen Euro weniger in der Kasse
Würde die Bundesregierung den Pauschbetrag tatsächlich anheben, würde das die Staatskasse um 630 Millionen Euro belasten. Aus Sicht des Kabinetts ist das zuviel. Immerhin will Finanzminister Schäuble den Haushaltsplan für 2014 noch verschlanken, um gut 4,5 Milliarden. Auf die Vorschläge des Bundesrates, wie man das Minus an anderer Stelle wieder ausgleichen könnte, wollte die Regierung offenbar nicht eingehen.
Fernsehtipp
Was sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zu dem Thema?
Er steht im Rundschau-Magazin um 21:45 Uhr Rede und Antwort.
Keine Steuergeschenke in Zeiten knapper Kassen - so könnte man das Vorgehen der Regierung im Jahr der Bundestagswahl erklären. Allerdings waren die insgesamt elf Vorschläge des Bundesrates von Ländern gekommen, in denen alle maßgeblichen Parteien vertreten sind - mit Ausnahme der Linken. Ist die jetzige Entscheidung also eine Art Revanche, weil die Opposition im Bundesrat andere Steuerentlastungsvorschläge von Schwarz-Gelb kassiert hat?
Immer noch im Gespräch: die "Bierdeckel-Steuer"
Eine Steuererklärung, die so einfach ist, dass sie auf einen Bierdeckel passt. Das hatte der frühere Unionsfraktionschef Merz vorgeschlagen. Sechs junge Unions-Abgeordnete kamen vor kurzem auf die Idee zurück mit der Forderung, sie umzusetzen.
