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Bundesregierung arbeitet an neuem Gesetz Der Kampf gegen Steuersünder

Als Reaktion auf die Steuerskandale der vergangenen Jahre arbeitet die Bundesregierung am "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz". Das Ziel: Mehr Transparenz, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu vermeiden. Doch ein Vorschlag der Regierung stößt auf heftige Kritik.

Von: Wolfgang Kerler

Stand: 21.04.2017

Sparschein für Schwarzgeld | Bild: colourbox.com

Würde der Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium eins zu eins umgesetzt, dann wäre der Waschmaschinen-Kauf auf Pump in Zukunft etwas komplizierter. Die Kunden müssten dann ihre Steueridentifikationsnummer angeben, wenn sie einen Verbraucherkredit aufnehmen wollen.

Gegen die entsprechenden Passagen im Regierungs-Entwurf zum "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz" lief der Bankenverband Sturm. Er sei "aus steuerrechlicher Sicht völlig überflüssig."

Die Finanzbranche warnte außerdem vor der unnötigen Bürokratie - und dem Frust bei Konsumenten, die ihre Steuernummer beim Waschmaschinen-Kauf nicht parat haben. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu dieser Kritik nicht mehr äußern, denn jetzt befasst sich der Bundestag mit dem Gesetz.

Ausnahme für kleinere Verbraucherkredite

Im Bundestag scheint man auf die Kritik zu reagieren. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, sagte dem Bayerischen Rundfunk:

"Wir wollen eine Ausnahme für kleinere Verbraucherkredite, zum Beispiel für den Kauf einer Waschmaschine."

Lothar Binding, Sprecher der SPD-Fraktkion   

Die Unionsfraktion könnte sich sogar vorstellen, bei Kreditgeschäften ganz auf die Angabe der Steuernummer zu verzichten.


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Rentner, Freitag, 21.April, 19:11 Uhr

4.

Der kleine M I C H L wird das nicht machen der hat sowie keine Kohle

R.B., Freitag, 21.April, 18:08 Uhr

3. Finanzministerium "Arbeitet"

Wo sind nur die kompetenten Menschen die es noch vor 20 Jahren in den Ministerien gegeben hat. Da wurde ein Gesetzentwurf, etc. zwar auch mit Fehlern erstellt, aber noch lange nicht so dilettantisch wie das heutzutage passiert. Die Steuernummer beim Kauf einer Waschmaschine, wie viel "schlechten Shit" muss man dafür geraucht haben um auf so etwas zu kommen? wird dann die "Schufa, etc." abgeschafft, oder was? Dann würde mich noch interessieren, wie man die Aufnahme eines Kleinkredites für eine Waschmaschine, TV, etc. mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Verbindung bringt. Ich dachte immer dass man bei Geldwäsche das "Schwarzgeld" in kleinen Mengen in Umlauf bringen muss, wofür dann der Kredit? Anstatt die sog. "Kleinen Mann" zu piesacken, sollten man sich diesbezüglich lieber an die Bau-, Immobilien- und Bankbranche wenden. Wenn das so weiter geht, überlege sogar ich mir noch wen ich im Herbst wähle.

Erich, Freitag, 21.April, 17:40 Uhr

2. Die größten Steuersünder,

Sitzen im Bundestag!

  • Antwort von Leonia, Freitag, 21.April, 18:22 Uhr

    Inwiefern?

Peter Groll, Freitag, 21.April, 16:35 Uhr

1. Schwarzgeld

Während man den Normalbürger weiter pisakt, wegen möglicher Steuerhinterziehung, haben die großen Konzerne weiterhin die Möglichkeit im großen Stil Steuern zu vermeiden in dem sie ihren Firmensitz in eine Steueroase verlegen und dort Ministeuern bezahlen, während sie in Deutschland das große Geld verdienen. Die Regierung sollte sich schämen und die Politiker und Beamten verpulvern Milliarden für unnötige Projekte.