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Umstrittener EU-Vorschlag Höhere Steuern für große Internetkonzerne?

Die Pläne von Deutschland und Frankreich Internet-Konzerne wie Google und Facebook höher zu besteuern, sind in der EU umstritten. Das Thema wurde heute bei einem EU-Treffen im estnischen Tallinn diskutiert.

Von: Pascal Lechler

Stand: 16.09.2017

Google in Chelsea in New York | Bild: picture-alliance/dpa/Photoshot

Der dänische Finanzminister Kristian sagte, es bestehe die Gefahr, dass Europa mit dem Vorstoß innovative Unternehmen vergraulen könnte. Auch der luxemburger Finanzminister, Pierre Gramegna, äußerte sich skeptisch und mahnte eine weltweite Vereinbarung an. Es sei nicht sinnvoll für Europa, mit dem Vorschlag alleine vorzupreschen, sagte er.

Auch mächtige Internetkonzerne sollen fair besteuert werden

Ausgleichssteuer, Googlesteuer oder Digitalsteuer - noch ist der Name für die neue Abgabe nicht gefunden. Was sie aber können soll, das wissen die EU-Finanzminister bereits: Große Internetkonzerne, meist unter US-Flagge, sollen auch in Europa angemessene Steuern zahlen. Das sei nur fair, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Tallinn.

"Wir wollen, dass große und erfolgreiche Unternehmen der digitalen Ökonomie - ähnlich wie die reale Ökonomie - ihren fairen Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte leisten."

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister

Steuertricks der großen Internetkonzerne

Immer geschickter nutzen Internetriesen legale Steuertricks, um ihre Gewinne kleinzurechnen. So werden Profite so lange zwischen Ländern verschoben, bis am Ende nur noch eine kleine Steuerzahlung am Firmensitz in einer Steueroase fällig ist. Das Problem: Nur die Großen können diese noch legalen Steuerumwege beschreiten. Der kleine Mittelständler hingegen hat gar keine Wahl. Er zahlt brav daheim seine Steuern.

Umsatz statt Gewinn besteuern? Leichter gesagt als getan

Um nun an das Geld der Internetgiganten kommen zu können, wollen die Europäer die Grundsätze der Besteuerung quasi auf den Kopf stellen. Statt des Gewinns will der Fiskus nun sein Auge auf den Umsatz werfen. Und hier liegt das größte Problem. Das weiß auch Schäuble: Denn "was ist die Gegenleistung, wenn sie gar nicht mehr in der Verfügungsstellung von Geld, sondern von Daten besteht?"

Will heißen: Es stellt sich die Frage, wie viel Umsatz eigentlich ein Konzern wie Google oder Facebook in Deutschland oder Frankreich generiert. Auch wenn noch niemand genaue Zahlen nennen kann: Es geht wohl um viele Milliarden. Sie könnten künftig die Kassen der Finanzämter füllen.


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