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"Maßvoll und gerecht" Martin Schulz stellt SPD-Steuerkonzept vor

Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entlasten – nicht nur bei der Steuer, sondern auch bei den Sozialabgaben und durch staatliche Hilfen. Bezieher höherer Einkommen sollen dagegen stärker belastet werden als bisher.

Von: Hans-Joachim Vieweger

Stand: 19.06.2017

Kanzlerkandidat Martin Schulz präsentiert am 19.06.2017 in der SPD-Parteizentrale in Berlin sein Steuerkonzept. | Bild: pa/dpa/Kay Nietfeld

Steuersenkungen mit der Gießkanne? Das will die SPD nicht, stattdessen gilt für Kanzlerkandidat Martin Schulz der Grundsatz:

"Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen, und fördern Familien."

Martin Schulz

Dabei sind die Steuern für Schulz gar nicht der zentrale Punkt. Am wichtigsten sind ihm Investitionen in Digitalisierung und Bildung – Ausgaben, die auch eine soziale Komponente hätten.

"Familien mit Kindern werden wir entlasten, indem wir gemeinsam mit den Ländern schrittweise die Kita-Gebühren abschaffen."

Martin Schulz

Steuern senken erreicht nicht alle

30 Milliarden Euro will die SPD in der kommenden Legislaturperiode zusätzlich für Investitionen ausgeben, finanziert aus den aktuellen und den erwarteten Überschüssen im Bundeshaushalt, so Schulz. Aber auch aus einem anderen Grund warnt er vor einer Fixierung auf die Steuern.

"Viele Menschen in unserem Land würden nicht von Steuersenkungen profitieren, weil sie so wenig verdienen, dass sie keine Einkommensteuer zahlen."

Martin Schulz

Deshalb plädiert die SPD für Veränderungen bei den Sozialabgaben. Wer weniger als 1.300 Euro verdient, soll geringere Beiträge in die Rentenversicherung zahlen, aber trotzdem die vollen Rentenansprüche erwerben. Die Kosten für den Bund: 800 Millionen Euro.

Fünf Milliarden Mehrkosten für die Arbeitgeber

Mehr ins Gewicht fällt die schon bekannte Forderung, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung künftig wieder paritätisch zahlen sollen – kostet fünf Milliarden, aber eben nicht den Bund, sondern die Arbeitgeber.

"Wir schaffen den Solidaritätszuschlag ab."

Martin Schulz

Wenn auch nicht gleich für alle Steuerzahler, doch ab dem Jahr 2020 schon mal für alle, die als Alleinstehende bis zu 52.000 (als Verheiratete bis zu 104.000 Euro) verdienen. Macht eine Entlastung von 1zehn Milliarden Euro – was der Bundeshaushalt, so heißt es im SPD-Papier, ohne Verwerfungen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben verkraften könne. Weitere Veränderungen im Steuertarif sollen aber gegenfinanziert werden.

"Wir wollen eine faire Beteiligung von besonders Vermögenden."

Martin Schulz

Spitzensteuersatz erst ab 76.000 Euro

Zwar nicht durch eine Vermögensteuer – diese alte SPD-Forderung taucht im aktuellen Konzept nicht auf. Doch durch einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer – hier fordert die SPD 45 statt derzeit 42 Prozent. Allerdings soll dieser Spitzensteuersatz erst später ansetzen als bisher.

"Heute müssen häufig schon Facharbeiter den Spitzensatz zahlen."

Martin Schulz

Soll heißen: Der Steuertarif wird gestreckt, der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällt erst ab 60.000 Euro bei Alleinstehenden an (bisher: ab 54.000 Euro), der neue Spitzensteuersatz von 45 Prozent bei gut 76.000 Euro.

"Wer hart für sein Geld arbeitet, darf nicht schlechter gestellt sein als der, der sein Geld für sich arbeiten lässt."

Martin Schulz

Deshalb will die SPD die Abgeltungssteuer abschaffen, die auf Kapitalerträge anfällt – Kapitalerträge sollten stattdessen mit dem persönlichen Steuersatz erfasst werden. Alles zusammen genommen nennt die SPD ihr Konzept „maßvoll und gerecht“.


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Cosi, Montag, 19.Juni, 21:13 Uhr

1. Wenn dem so ist....dann macht mal!

Da bin ich mal gespannt, wenn das so kommt dann hätte ich auch wieder mehr im Nettobereich.