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SPD: "Zu wenig Prüfer" Die entgangenen Steuer-Millionen

Bayern verliert Jahr für Jahr Steuer-Millionen, weil es nicht genug Steuerprüfer gibt. Die Bayern-SPD hat Zahlen und Fakten zusammengetragen und fordert die Staatsregierung auf, aktiv zu werden. Das Papier liegt dem Bayerischen Rundfunk exklusiv vor.

Von: Claudia Gürkov

Stand: 07.01.2016

Zahlreiche verschiedene Geldscheine (Symbolbild) | Bild: picture-alliance/dpa/Daniel Reinhardt

Demnach sind in Bayerns Finanzämtern derzeit etwa 1.600 Stellen unbesetzt. Für die Bayern-SPD spart die Staatsregierung am falschen Ende. Etwa 1.000 Steuerbeamte, brächten pro Jahr Mehreinnahmen von rund 250 Millionen Euro, rechnet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Volkmar Halbleib, vor.

"Im Gegensatz zu dem, was Finanzminister Söder erzählt, hat der Kampf gegen Steuersünder keine Priorität. Die Personalausstattung der Finanzverwaltung hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert, statt verbessert."

Volkmar Halbleib, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Zu wenige Steuerfahnder

In Sachen Steuerfahnder etwa liegt Bayern im bundesweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz. Großbetriebe werden ein Mal in fünf Jahren überprüft, mittlere Betriebe nur im Abstand von knapp 20 Jahren und Kleinbetriebe im Schnitt nur einmal in 41 Jahren. So schlecht steht kein anderes Bundesland da. Hier, da ist Halbleib sicher, entstehen Steuerausfälle in Milliardenhöhe, während gleichzeitig jeder Bürger, der auf Lohnsteuerkarte arbeitet, Monat für Monat die vollen Abzüge hat.

"Alle freien Stellen müssen besetzt werden"

Volkmar Halbleib bei einer Rede im Bayerischen Landtag

Diese fehlende Steuergerechtigkeit ist für die SPD nicht hinnehmbar. Sie fordert von der CSU-Staatsregierung ein Konzept und einen Zeitplan. Es könne nicht sein, dass immer weniger Finanzbeamte für immer mehr Menschen im Freistaat zuständig seien. Halbleib selbst verlangt, alle freien Stellen in der Steuerverwaltung zu besetzen, mehr Anwärter auszubilden, die dreimonatige Wiederbesetzungssperre zu streichen und vor allem zu verhindern, dass durch den Haushaltssparkurs weitere Jobs in den Finanzämtern dem Rotstift zum Opfer fallen.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte die Personalausstattung der Finanzbehörden in den vergangenen Jahre immer wieder kritisiert. Die SPD verweist in diesem Zusammenhang gern auf eine Äußerung des früheren bayerischen Wirtschaftsministers Wiesheu. Der CSU-Politiker hatte erklärt, die personelle Ausstattung der Steuerverwaltung sei auch eine Form von Standortpolitik.


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Das Leihschwein, Freitag, 08.Januar, 11:01 Uhr

8. Auch sollte die Politik asoziale Steuergesetze abschaffen die es Konzernen

erlauben Milliarden an Subventionen zu erhalten, obwohl sie Milliarden Gewinne erwirtschaften aber keinen Cent Steuern in Deutschland zahlen. Gerade Konzerne, verfilzt mit Gewerkschaft, Regierung, Partei die sich Stäbe von Wirtschaftsanwälte leisten können, beschäftigen sich damit wie man ganz legal Steuergelder abgreift, die Steuer mindert oder ganz vermeidet. Steuerflüchtlinge wie Schumacher, Becker, Netzer, Beckenbauer u.a. sollten von Politiker nicht hofiert werden. Kann nicht sein das die ihre Millionen in Deutschland verdienen es hier nicht versteuern.

Artus, Freitag, 08.Januar, 06:58 Uhr

7. Bayrische Finanzpolitik

Etwas mehr Kontrolle würde viel Geld in die Kassen spülen, ohne dass der Standort Bayern darunter leiden würde. Bayern ist ja auch deshalb so erfolgreich, weil dieses Land jahrzehntelang am Tropf der außerbayerischen Steuerzahler hing.

  • Antwort von BR-Fan, Freitag, 08.Januar, 11:59 Uhr

    @Artus

    Was erlauben sie sich?

    Satire aus

Wolf, Donnerstag, 07.Januar, 17:15 Uhr

6.

Bei manchen Kommentaren hier (siehe I. Speidel) muss man sich als Bayer echt fremdschämen, kein Wunder das wir nach dem Saarland das unbeliebteste Bundesland sind. Die CSU schafft es uns restlos in eine Bananenrepublik zu verwandeln.Justiz, Finanzverwaltunge, Ausländermaut, G8,G9 (oder was jetzt?) ,Schulterschluss mit Victor Orban etc. sind Baustellen da kriegt man locker einen Flughafen unter!

Pfueat ei, Donnerstag, 07.Januar, 16:06 Uhr

5. Raus aus der Republik

> I. Speidel

Da ist er wieder, dieser impertinente Großkotz:
Wir sind die Allerschoensten, die Allerkluegsten, die Allerbesten usw.
Wenn dem so ist, dann macht Euch doch
endlich unabhängig und geht dem Rest nicht mehr auf die Nerven. r

BR-Fan, Donnerstag, 07.Januar, 15:57 Uhr

4. Das Geld ist ein scheues Tier..

"Die entgangenen Steuer-Millionen"
Sollte es nicht "Die entgangenen Steuer-Milliarden heisen?
@MI Wenn die STEUERBETRÜGER alle ihre Steuern zahlen würden würde dann Bayern schlechter dastehen?
@Isabell Speidel
Die(CS) U macht was sie will. Da brauchen sie nicht den Versuch zu machen den Anderen den schwarzen Peter zuzuschieben.
Wie man schon in einigen Fällen, die öffentlich gemacht wurden, gesehen hat, werden Beamte von höherer Stelle "zurückgepfiffen" wenn es um "gute Bekannte" geht.
Manche wurden auch schon von der Staatsanwaltschaft verfolgt oder zwangspensioniert.
Da ist eine Frustration der Beamten schon verständlich.
Wenn eine Partei die Regierung stellt ist sie "VERANTWORTLICH".
Mir ist schon bekannt das das Wort Verantwortung ist in Politikerkreisen - aller Parteien - weitgehend unbekannt ist.
Ein Schuldiger ist schnell gefunden.