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Sterbehilfe Sinn und Unsinn

Der Bundestag berät demnächst über eine Regelung zur Sterbehilfe. Das Thema ist diffizil, vier Gesetzentwürfe stehen zur Debatte. Kritiker halten das Verfahren aber für überflüssig, das Phänomen sei marginal.

Von: Katja Strippel

Stand: 12.10.2015

Sterbehilfe | Bild: picture-alliance/dpa

Hamburgs früherer Justizsenator Roger Kusch hat die Debatte über Sterbehilfe erst so richtig ins Rollen gebracht - mit seinen beiden Sterbehilfevereinen. Der ältere Verein heißt "Sterbehilfe Deutschland". Den anderen hat Kusch vor drei Jahren in der Schweiz gegründet.

"Dieser Zürcher Verein ist für uns das Schutzschild gegen politische Entwicklungen in Deutschland, die wir zwar verhindern können mit gerichtlicher Hilfe, aber gerichtliche Hilfe dauert immer sehr lang."

Roger Kusch

Bereits im Januar hatte Kusch angekündigt, dass er gegen ein deutsches Gesetz klagen will. Wie auch immer es dann aussieht. Es gibt ja vier verschiedene Gesetzentwürfe, über die der Bundestag Anfang November abstimmen will. Die Vorschläge reichen von einem völligen Verbot bis hin zu einer geregelten Freigabe von Beihilfe zum Suizid. Die Sterbehilfevereine von Kusch will keiner von ihnen beibehalten, denn der nimmt dafür Geld: einen Mitgliedsbeitrag, der entweder jährlich oder einmal komplett gezahlt werden kann. Das wäre auch mit dem liberalsten der vier Gesetzentwürfe verboten: dem von Petra Sitte und Renate Künast.

"Wenn wir zu viel regeln, wenn wir zu viel einschränken, nehmen wir den Menschen ihre Ausübung der Selbstbestimmung am Lebensende."

Renate Künast

Künast für Verbot von nur kommerzieller Sterbehilfe

Nur kommerzielle Sterbehilfe will Künast verbieten. Vor drei Wochen waren ihr Gesetzentwurf und die drei anderen Thema im Rechtsausschuss. Die Sitzung dauerte fünf Stunden und fand im größten Anhörungsraum des Bundestags statt, der bis auf den letzten Platz besetzt war.

"Das Interesse ist ja groß und hört auch nicht an der Saaltür auf."

Renate Künast

Das sagte Künast nach einem Blick in die Runde. Sie leitete die Anhörung der zwölf Experten. Da saßen Professoren von verschiedenen Universitäten quer durch die Republik. Aus Bayern war der Jurist Erich Hilgendorf von der Uni Würzburg gekommen.

"Das Kernproblem aller bisherigen Versuche einer strafrechtlichen Erfassung von wilder Sterbehilfe ist, dass dadurch auch die in den Krankenhäusern, Hospizen und Palliativstationen geleistete Sterbehilfe erfasst zu werden droht oder zumindest in einen rechtlichen Graubereich gerückt wird, was das Arzt-Patienten-Verhältnis schwer belasten könnte."

Erich Hilgendorf

43 Prozent der Deutschen für aktive Sterbehilfe

Aber viele Patienten wollen auch bei diesem letzten Schritt eine Unterstützung. Im ARD-Deutschlandtrend vom Juli sprachen sich nur zwölf Prozent der Befragten gegen jede Form der Suizidhilfe aus. 38 Prozent plädierten dafür, die Beihilfe zur Selbsttötung zu erlauben und 43 Prozent wollen sogar, dass aktive Sterbehilfe gesetzlich möglich ist. Die meisten Parlamentarier sehen das differenzierter, sie wollen neue Hürden für Suizidbeihilfe einbauen. Bisher zeichnet sich eine Mehrheit für den Gesetzentwurf des Christdemokraten Michael Brand und der Sozialdemokratin Kerstin Griese ab. Auch die Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Gröhe stehen hinter Grieses Plänen. Die sind allerdings nicht unproblematisch:

"Wir wollen Vereine und Einzelpersonen, die als ihr Hauptgeschäft auf Wiederholung angelegt, regelmäßig assistierten Suizid anbieten und Menschen zu Tode bringen, das wollen wir unterbinden."

Kerstin Griese

Ausweichland Schweiz

Aber was "auf Wiederholung angelegt" genau bedeutet, das bleibt in dem Gesetzentwurf offen. Und genau da liegt das Problem. Denn damit bleibt zu befürchten, dass sich jeder Mediziner, der mehr als einmal einem Patienten beim Suizid geholfen hat, sich dafür vor Gericht verantworten muss. Die Konsequenz: Patienten, die es sich leisten können, werden auch in Zukunft in die Schweiz fahren. Und viele werden sich scheuen, mit ihrem Arzt über ihren Todeswunsch zu reden. Bundestagsvizepräsident Peter Hintze warnt:

"Nicht Staatsanwälte gehören ans Krankenbett, sondern liebende Angehörige und vertrauensvoll zuwendende Ärzte."

Peter Hintze

Der Christdemokrat Hintze hat sich für seinen Gesetzentwurf unter anderem mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zusammengetan. Die beiden wollen es Ärzten ausdrücklich erlauben, unheilbar kranken Patienten beim Suizid zu helfen: dafür soll das Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden. Der Karlsruher Richter Thomas Fischer hält davon allerdings nichts. In seiner Rechtskolumne in der "Zeit" schreibt Fischer etwas polemisch:

"Ja! Bravo! Endlich, nach 115 Jahren, Regelung dessen, was seit 140 Jahren geltendes Recht ist! Eine ganz, ganz kleine Manung vor den turmhohen Mauern der Ärztehäuser formuliert dieser Antrag. Ging es nicht noch unterwürfiger?"

Thomas Fischer

Richter: Warum befasst sich Bundestag überhaupt mit dem Thema?

Fischer findet es Quatsch, dass sich der Bundestag überhaupt mit dem Thema Sterbehilfe befasst. Seine Begründung: Der Staat sei für den Menschen da, nicht der Mensch für den Staat. Und dann wendet er sich direkt an die Abgeordneten.

"Könnte es sein, dass Sie sich überheben und in Dingen einzumischen versuchen, die Sie gar nichts angehen? Haben Sie, die Sie sich im 'Parlamentsfernsehen' aufgeregt in Ihren Akten blätternd filmen lassen, einmal erwogen, dass es denen, die Sie gewählt haben, schlichtweg gleichgültig sein könnte, was Sie selbst über das Sterben und das Leiden und die Palliativ-Medizin und den Tod denken, tun und lassen?"

Thomas Fischer

Die Debatte, über die sich der Richter Fischer so aufregt, war anders als alle anderen Bundestagsdebatten. Da wurde geweint, es wurden sehr persönliche Geschichten erzählt. Die CSU-Frau tat sich mit Sozialdemokraten zusammen und Linke schlugen sich auf die Seite der Union. Wenn es um die großen Fragen von Leben oder Tod geht, dann sind Bundestagsabgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Dann ist der Fraktionszwang aufgehoben.

"Der große Wert dieser Debatte liegt für mich darin, dass wir sie überhaupt führen. Dass wir das Sterben der Menschen aus dem allgemeinen Schweigen herausnehmen."

Peter Hintze

Das sagte Hintze bei der Orientierungsdebatte vor fast einem Jahr. Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte den Versuch, eine Regelung zu treffen, damals "das vielleicht anspruchsvollste Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode".

Marginales Phänomen?

Andere sprechen vom überflüssigsten Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode. Studien zeigen, dass es sich nur um eine marginales Phänomen handelt. In der Schweiz und im US-Bundesstaat Oregon betrifft die Suizidhilfe gerademal fünf von tausend Todesfällen.


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