5

Jetzt wird es ernst für beide Großbritannien startet die Brexit-Verhandlungen

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr haben sich die Briten entschieden, das Abenteuer Brexit zu wagen – und die Europäische Union zu verlassen. Vor knapp einem Vierteljahr ging der Brexit-Brief in Brüssel ein – und heute nun beginnen dort die Verhandlungen über den britischen Austritt.

Stand: 18.06.2017

Zwei Fäuste mit den Flaggen von Großbritannien und der EU prallen aufeinander | Bild: colourbox.com

Die Verhandlungen dürften schwierig werden – auch, weil nur noch weniger als zwei Jahre Zeit bleiben, ein Abkommen über die Trennung auszuhandeln. Die Uhr tickt also. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Gespräche an irgendeinem Punkt platzen.

David Davis

Nicht Theresa May selbst wird heute nach Brüssel reisen, die angeschlagene konservative Premierministerin – sondern David Davis, der für den Brexit zuständige Ressortchef. Auch er betritt dabei, wie die Gegenseite, politisches Neuland. Davis versichert kurz dem Start der Brexit-Verhandlungen, es gebe kein Zurück, keinen Ausweg durch die Hintertür: „Wir werden aus der EU austreten“, stellt er klar. Und auch an Mays Mantra ändert sich vorerst nichts:

"Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal für Großbritannien."

Theresa May

Dabei bleibt May, die sich auch nach ihrer Wahlschlappe beim EU-Austritt nicht einen Millimeter bewegt. Ihr Finanzminister bekräftigt ebenfalls den Kurs Richtung harter Brexit – "wir verlassen den europäischen Binnenmarkt, und wir verlassen die Zollunion", so Philip Hammond:

Manche hatten gehofft, der Schatzkanzler würde jetzt auf einen weicheren Brexit drängen. Führende britische Wirtschaftsverbände appellieren zum Verhandlungsauftakt in einem Brief an die Regierung: Je softer unser Abschied von der EU ausfällt, desto besser. Hammond will mindestens sicherstellen, dass die Unternehmen im Frühjahr 2019 nicht in einen Abgrund stürzen, sondern mit Arrangements für den Übergang aufgefangen werden:

Raus aus dem Binnenmarkt will die Regierung May, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beenden – und raus aus der Zollunion, um in aller Welt eigene Handelsabkommen schließen zu können. Stattdessen soll ein britisch-europäischer Freihandelsdeal dafür sorgen, dass beim Austausch von Waren und Dienstleistungen am besten alles ungefähr so bleibt wie bisher. Die oppositionelle Labour Party hat keine ganz klare Position zum Brexit. Der für den EU-Austritt zuständige Abgeordnete Keir Starmer aber sagt, May gehe nach ihrer Wahlpleite geschwächt in die Gespräche – ohne Mandat im Inland und ohne Autorität im Ausland.

Michael Heseltine

Zunächst müssen sich beide Seiten über die Kosten der Scheidung einigen. Die Briten wollen ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen, aber keinesfalls eine Rechnung von bis zu 100 Milliarden Euro akzeptieren, über die spekuliert wird. Ein erster Knackpunkt. Möglichst früh geklärt werden sollen auch die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel – und von Briten auf dem Kontinent. Die Londonerin Laura würde es begrüßen, wenn die britische Seite die Brexit-Verhandlungen versöhnlich statt aggressiv führt.

Theresa May

Regierungschefin May steckt aber nach der von ihr ohne Not angezettelten Parlamentswahl in einem noch größeren Dilemma als vorher: Die Hardliner-Brexiteers in der Tory-Fraktion trommeln weiter für einen radikalen Bruch mit Brüssel; die EU-Befürworter wiederum fühlen sich durch das Wahlergebnis gestärkt. Der frühere Vize-Premier und Europa-Freund Michael Heseltine klagt „Der Brexit bleibt das Krebsgeschwür im Herzen der Konservativen Partei“:

Noch dazu sind die Beliebtheitswerte der Premierministerin im freien Fall, erst recht nach ihrer zunächst wenig empathischen Reaktion auf die Brandkatastrophe in London. Ob tatsächlich Theresa May die Brexit-Verhandlungen bis zum Schluss führt, ist fraglicher denn je.

Der Brexit - Vorgeschichte, Entscheidung, Folgen


5

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Karl k., Montag, 19.Juni, 10:25 Uhr

2. Es gibt keinen "harten" Brexit

Es wurde niemals über einen "harten" oder "weichen" Brexit abgestimmt. Die Briten stimmten für einen Brexit. Die Brexit Gegner haben anschließend mit Unterstützung der Medien den harten und weichen Brexit erfunden um eventuell gegen die demokratische Abstimmung des Volkes mit einem "weichen" Brexit doch noch in der EU bleiben zu können indem Sie nur "ein bisschen" als zum Schein aussteigen. May setzt also einfach nur den Willen des Volkes um. Das erscheint hierzulande so empörend weil hier sämtliche Altparteien fünf Minuten nach gewonnener Wahl Ihre Wahlversprechen in die Tonne kloppen. Die Briten haben nach dem Ausstieg goldene Zeiten vor sich. Eine Deregulierung der Wirtschaft sorgt für einen gigantischen Wirtschaftsaufschwung. Wir haben das selbst erlebt, es nannte sich Wirtschaftswunder und wurde durch massive Deregulierung ausgelöst. Das haben die Briten jetzt vor sich. Glückwunsch!

  • Antwort von Zwiesel, Montag, 19.Juni, 11:32 Uhr

    @Karl k.:
    Ja, es wurde über einen Brexit abgestimmt. Was anderes war nicht gefragt, noch nicht geplant oder verhandelt und es wurde mit Falschaussagen für den Brexit geworben. Am meisten erschrocken sind die Brexit-Betreiber, die ja gleich die Flucht ergriffen haben. Natürlich gibt es einen w. oder einen h. Brexit. Und, nicht die Gegner haben das erfunden, sondern May hat von einem h. Brexit gesprochen. Der h. Brexit bedeutet die völlige Trennung von der EU. Ein Beispiel dafür ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus der EU. Sie können Norwegen als Beispiel für einen w. Brexit nehmen. Norwegen erfüllt bestimmte Regeln, die innerhalb der EU gelten. Bei einem h. Brexit müssen völlig eigene Abmachungen vereinbart werden, Beispiel dafür ist Kannada. May setzt auch nicht einfach den Willen der Bürger um. Dafür müsste sie am Ende der Verhandlungen tatsächlich die Bürger noch einmal abstimmen lassen. Der Vergleich Wirtschaftswunder nach dem Krieg mit heute ist abenteuerlich.

  • Antwort von Alexander K., Montag, 19.Juni, 11:53 Uhr

    Sinngemäß hat dieses: "... haben nach dem ... goldene Zeiten vor sich" auch schon, Gott hab ihn selig, der Herr Kohl gesagt: "Die DDR-Bürger haben nach dem Einstieg goldene Zeiten vor sich". Und was ist draus geworden - "goldene Zeiten" sehen anders aus.

    Solche Hervorsagen zu machen heutezutage - das ist schon sehr gewagt.

  • Antwort von Karl K., Montag, 19.Juni, 12:43 Uhr

    @Zwiesel der Vergleich ist absolut passend. Es gibt genug Beispiele aus der Geschichte wo ein Land dereguliert hat und in Folge dessen einen massiven Wirtschaftsaufschwung hatte. Wenn man kein "nach dem Krieg" oder "nach dem Ostblock" beispiel haben will. Australien in den 80gern. Selbes Prinzip. Regulierungen weg, Subventionen weg und zack geht die Wirtschaft aufwärts wie nie zuvor.

Gregor, Montag, 19.Juni, 09:54 Uhr

1. Ein Brite hat mir gesagt:

Der Brexit wird ein Nationalfeiertag so wie in den USA der Unabhängigkeitstag es ist.