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Überwachung "Staatstrojaner" passiert den Bundestag

Der Bundestag hat grünes Licht für einen ausgeweiteten Einsatz staatlicher Überwachungssoftware gegeben: Ermittler dürfen bald bei weit mehr Straftaten als bisher "Staatstrojaner" auf Smartphones oder Computer von Verdächtigen schleusen.

Von: Florian Regensburger

Stand: 22.06.2017

Künftig müssen auch Hehler, Drogendealer und Steuersünder damit rechnen, dass Strafverfolger eine digitale Wanze auf ihrem Handy platzieren: Die schwarz-rote Koalition im Bundestag hat das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" verabschiedet, welches den Einsatz sogenannter Staatstrojaner deutlich ausweitet. Das war bislang nur bei schwersten Straftaten wie zum Beispiel terroristischen Anschlägen oder deren Vorbereitung erlaubt.

Ausweitung der Überwachungszone

Künftig darf staatliche "Überwachungssoftware", so heißt sie im Gesetzestext, bei allen Straftaten eingesetzt werden, bei denen bisher im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) nur Telefonate abgehört werden. Dazu zählen allen voran Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, aber auch Raub, Erpressung, Betrug und organisierte Bandenkriminalität wie der Handel mit Diebesgut und Zigarettenschmuggel. Außerdem müssen Steuerhinterzieher und Urkundenfälscher mit Abhörmaßnahmen rechnen.

Ihre Smartphones und anderen Internetgeräte kann die Polizei in Zukunft mit Überwachungssoftware infizieren, um sämtliche davon ausgehende Kommunikation - auch etwa über verschlüsselte Messenger - mitlesen zu können. Das neue Gesetz ist damit auch eine Reaktion auf die Verschlüsselungsoffensive von Diensten wie Whatsapp oder Threema in Folge des Überwachungsskandals um die NSA und auch den BND: Wenn die digitale Wanze nicht an der Telefonleitung, sondern direkt auf dem Handy lauscht, kann sie die Nachricht eines Verdächtigen auslesen, noch bevor die Messenger-App sie für den Versand verschlüsselt.

Kritik am Richtervorbehalt

Der Einsatz von Staatstrojanern soll wie eine Quellen-TKÜ nur mit einer richterlichen Anordnung zulässig sein, es gilt der sogenannte Richtervorbehalt. Bei Gefahr im Verzug darf auch ein Staatsanwalt sie anordnen. Bereits die Quellen-TKÜ steht aber wegen angeblich zu laxer Überprüfung entsprechender Ermittlungs-Ersuchen durch mutmaßlich chronisch überlastete Gerichte häufig in der Kritik. Mit Blick auf ein verwandtes Überwachungs-Instrument, die Vorratsdatenspeicherung (die ab 1. Juli 2017 in der Bundesrepublik erneut eingeführt wird), für die ebenfalls der Richtervorbehalt gilt, beschrieb Journalist und Blogger Richard Gutjahr bereits 2013 in einem vielbeachteten Blog-Beitrag, wie die richterliche Kontrolle von Auskunftsersuchen der Strafverfolger oft zur Farce gerät.

Kritiker wie zum Beispiel Autor Andre Meister vom Blog netzpolitik.org bemängeln außerdem, dass digitale Kommunikation durch das neue Gesetz generell unsicherer werde - weil staatliche Stellen ihr Wissen über Sicherheitslücken in Internetgeräten, welche die Hersteller noch nicht geschlossen haben oder möglicherweise noch gar nicht kennen, quasi "bereithalten" müssen, um die Geräte überhaupt hacken und mit der Überwachungssoftware infizieren zu können.

Kritik auch von Reporter ohne Grenzen

Der Verein Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte, dass es mit dem neuen Gesetz "in Deutschland kein digitales Kommunikationsmittel mehr gibt, mit dem Journalisten zweifelsfrei vor Überwachung geschützt sind". Die Große Koalition hätte klarstellen sollen, "dass Journalisten bei ihrer Arbeit nicht abgehört werden dürfen", sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp der Nachrichtenagentur dpa. Ganze Recherchen und Informantennetzwerke könnten mit dem neuen Gesetz von Ermittlern ausgespäht werden.

Die neuen Berechtigungen für Strafverfolger wurden nicht als eigenes Gesetz aufgesetzt, sondern nachträglich in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren mit aufgenommen, das ursprünglich dafür gedacht war, Straftätern als zusätzliches Druckmittel den Führerschein entziehen zu können. Durch diesen verfahrenstechnischen Kniff muss das Gesetz nicht durch den Bundesrat, die Koalition konnte es so noch vor der Sommerpause verabschieden.

Verfassungsklage nicht unwahrscheinlich

Im Jahr 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen für den Einsatz von Staatstrojanern formuliert. Dieser dürfe nur erfolgen, wenn von einer Straftat "Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt" seien, hieß es damals. Nach gängiger Lesart wurden Staatstrojaner praktisch beinahe ausschließlich zur Terrorismus-Abwehr eingesetzt. Mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht darf nun erneut gerechnet werden. Aufgrund der geänderten Kommunikationsgewohnheiten über das Internet scheint aber nicht sicher, dass die Richter den Strafverfolgern in diesem Fall erneut so hohe Hürden setzen würden.

  • Florian Regensburger | Bild: BR Florian Regensburger

    Redaktion BR24 Netzwelt - berichtet für BR24 und den BR-Hörfunk über Netz- und Technikthemen


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Th. Corty, Montag, 03.Juli, 21:19 Uhr

18. Staatstrojaner

Willkommen im Überwachungsstaat. Erich Mielke hätte seine wahre Freude daran. Pfui Spinne!
Klagt da eigentlich einer vor dem Bundesverfassungsgericht?

reiner tiroch, Samstag, 01.Juli, 09:51 Uhr

17. Staatstrojanerei

in manchen Abstimmungen wollen 96,6% der Bürger den Trojaner nicht! ----und was machen unsere sauberen Politiker?,...... er wird einfach beschlossen! so ist es mit allen Umfragewerten die euch egal sind, und danach einfach umgedreht werden. und da wundert ihr Pfeifen euch, wenn man Politiker verbal angeht?

  • Antwort von Pfeiffer, Montag, 03.Juli, 15:35 Uhr

    Was sie hier unqualifiziertes unwissendes Bashing abgeben pfeift nun wirklich aus dem letzten Loch. Sie sollten sich mal etwas mehr mit dem Thema auseinandersetzen, bevor sie ihre Schimpftiraden ablassen.

carlie, Dienstag, 27.Juni, 14:13 Uhr

16. Überwachung

Hier wurde mit einem einfachen Trick an ein Gesetz, welches sich nicht um die Telekommunikation dreht, dieser Passus hinzugefügt. Damit hoffen die Politiker das Grundgesetz einfach auszuhebeln! Wir leben in einer Diktatur, es fällt nur dem Deutschen mal wieder nicht auf! Hoffentlich haben wir noch so viel Rechtsstaat, dass hier eine Grundgesetzklage statt findet!

  • Antwort von ossi, Montag, 03.Juli, 17:49 Uhr

    ...und die DDR war eine Demokratie ;-)

    Mein Gott Werner :-)

Selec, Samstag, 24.Juni, 17:06 Uhr

15. Wunsch an die BR-Redaktion

Vielleicht wäre es mal hilfreich die unterschiedlichen "Bedarfsträger" von Datenüberwachung mal etwas ausführlicher zu behandeln.

Geheimdienste unterschiedlichster Couleur haben andere Ziele als Datenanalytiker aus der Forschung, Wirtschaft oder Werbeindustrie.
Dazu wäre die polizeiliche Überwachung entgegenzustellen.

Ich habe den Eindruck, daß nicht sehr differenziert über dieses Thema gesprochen wird und im Zweifelsfalle dann immer mit NSA verglichen wird.
Ich denke, das sind höchst unterschiedliche Dimensionen. Es stört sich niemand daran, daß Apps mutmaßlich im Auftrage mancher Geheimdienste über Tarnfirmen unters Volk gestreut werden und bereitwillig installiert werden. Inklusive freiwilliger Rechtefreigabe.

Das Informationschaos ist perfekt und der Polizei werden Stasi-Methoden unterstellt. Es fehlt an Aufklärung.

Ajape, Samstag, 24.Juni, 13:31 Uhr

14. Tiefgreifender Grundrechtseingriff

Zweifelsohne muss die Polizei bzw. die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf jede Kommunikation haben, die von der Öffentlichkeit genutzt werden können. Kriminelle nutzen sonst diese Überwachungslücken für ihre Zwecke zum Schaden aller.

Auf der anderen Seite stehen natürlich Grundrechte, die es zu schützen gilt. Deshalb heisst das für mich, je schwerer der Grundrechtseingriff notwendig ist, um so sorgsamer muss das von Richtern geprüft werden. Die Betonung liegt auf prüfen.
Welcher Richter hat in Deutschland nur eine einzige TKÜ Maßnahme abgelehnt? Darüber gibt es keine Zahlen. Wieviel Zeit hat ein Richter zur genauen Prüfung und mit welchen Mitteln? Welche spezial gesetzlichen Kenntnisse hat ein normaler Richter im Telekommunikationsrecht?
Welche Löschungspflichten werden angeordnet, wenn eine Überwachung keinen Verdacht ergibt?

Man sieht an einer Vielzahl von Datenbanken, daß selbst völlig unbelastete Personen trotz dieser Erkenntnis weiter gespeichert werden. Failure!