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Kampf gegen die Spielsucht Spielhallen in Bayern müssen sich an neue Regeln halten

Im Kampf gegen die Spielsucht soll die Zahl der Spielhallen reduziert werden – zum Beispiel über Mindestabstände. Andere Bundesländer machen ernst und lassen Spielhallen schließen, Bayern hat einen milderen Weg gewählt.

Von: Melanie Roth

Stand: 01.10.2017

Spielhalle von außen mit großer roter Schrift "Spiel Casino" | Bild: picture-alliance/dpa

Seit Juli gibt es nach einer fünfjährigen Übergangsphase ein neues Landesglücksspiel-Gesetz. Die Zahl der Spielhallen soll reduziert werden - etwa über Mindestabstände. Auch soll es keine Mehrfachkonzessionen für Spielhallen in einem Gebäudekomplex mehr geben. Andere Bundesländer machen Ernst und haben die Schließung von Spielhallen verfügt - teils per Losentscheid. Bayern hat allerdings einen milderen Weg gewählt.

Besonders rund um den Münchner Hauptbahnhof ballen sich die Spielotheken. Einladend sehen die meisten nicht aus, aber sie haben Erfolg. Mittlerweile gibt es 227 Spielhallen in der Stadt. Sie sollen allerdings nach Wunsch des Gesetzgebers weniger werden. Vorgeschrieben ist seit Juli ein Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen zwei Spielhallen. Diesen erfüllen 213 Glücksspiel-Tempel in München nicht. Schließen musste bislang trotzdem keiner.

Ausnahmeregelung für bayerische Spielhallen

Der Grund ist eine Härtefall-Regelung des bayerischen Innenministeriums aus dem Dezember 2016. Spielhallen können demnach durch folgende vier "qualitative Maßnahmen zur Reduzierung der Gefährlichkeit" einen Aufschub von vier Jahren erreichen.

I. Verlängerung der Sperrzeit auf mindestens 6 Stunden
II. Möglichkeit zur Selbstsperre auf Antrag des Spielers in der Spielhalle. Auf die Möglichkeit muss der Spieler in der Spielhalle deutlich hingewiesen werden
III. Betreuung der Spieler (z.B. durch psychologisch geschulte Spieler-Schutzbeauftragte) sowie vom Spielhallenbetreiber beauftragte Testkäufe zur Mitarbeiterkontrolle
IV. Zutrittsverbot für Personen unter 21 Jahren

Der schwierige Kampf gegen Spielsucht



Für Andreas Mickisch, Vize-Chef des Münchner Kreisverwaltungsreferats sind diese Ausnahmeregelungen kontraproduktiv.

"Oberbürgermeister Dieter Reiter hat am 23.02.2017 um eine Überarbeitung der zu liberalen Vollzugshinweise des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr gebeten. Dazu sah der Innenminister keine Veranlassung. Uns sind deshalb tatsächlich die Hände gebunden."

Andreas Mickisch, Vize-Chef des Münchner Kreisverwaltungsreferats

Die laxen Regelungen sind auch ein Ärgernis für diejenigen, die Spieler oder Jugendliche vom Glücksspiel abhalten wollen.

"Das Problem ist, dass das Angebot immer verfügbar ist und das Glücksspiel als normale Beschäftigung erscheint. Gerade junge Männer fühlen sich da angesprochen. Für Menschen, die versuchen aufzuhören, ist das sehr schwierig, wenn sie alle paar Meter an einer Spielhalle vorbeikommen."

Konrad Landgraf, Leiter der Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern

Gerade solche Situationen sollte das neues Gesetz verhindern. Doch so wie es aussieht, werden bis 2021 wegen der bayerischen Sonderregelungen erstmal keine Spielhallen schließen müssen. Und auch darüber hinaus ist nicht klar, wie es weitergeht mit dem bundesweiten Glücksspielstaatsvertrag.

Betroffene Spielhallen in München, Nürnberg und Augsburg

In München bestehen 227 Spielhallen an 113 Standorten. Derzeit erfüllen ca. 213 davon nicht den erforderlichen Mindestabstand von 250 Metern. Derzeit existieren in Nürnberg 144 konzessionierte Spielhallen an 99 Standorten. 80 der Standorte unterschreiten ebenfalls den gesetzlichen Mindestabstand. In Augsburg bestehen 89 Spielhallen, die sich auf 45 Gebäude oder Gebäudekomplexe aufteilen. Davon unterschreiten 37 Spielhallen den Mindestabstand. Wenn die bayerischen Spielhallen die oben genannten Kriterien erfüllen, dürfen sie ihren Betrieb trotzdem weiter aufrecht erhalten. Zumindest bis zur neuen Gestaltung der gesetzlichen Bestimmungen für Spielhallen ab Juli 2021.


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SuperRichie, Montag, 02.Oktober, 16:34 Uhr

5. scheinheilig...

a.) die "bösen Spielhallen", welche man seitens der Politik jetzt vehement schliessen will (bzw bedauert, dass es gar nicht so einfach ist mit der Schliessung), hat man vorher auch grosszügig genehmigt
b.) Wettbüros, die sich seit Jahren in leeren Läden einmieten, haben kaum eine entsprechende Genehmigung (weder als Wettbüro, Wettannahmestelle, Vergnügungsstätte, weder baurechtlich noch gewerberechtlich); der Suchtfaktor und die Einsätze, insbesondere bei den Live-Wetten ist um ein vielfaches höher. Die Städte dulden dies, wohl aus Angst vor Schadenersatzforderungen - die "grosse Politik" wohl aus Angst sich mit den Bundesliga-Vereinen anlegen zu müssen (und damit mit vielen Wählern), schliesslich werden hier immer mehr Werbeeinnahmen durch Tipico & co generiert

T. Papadopoulos, Montag, 02.Oktober, 13:01 Uhr

4. Spielhallen in Bayern müssen sich an neue Regeln halten

Wie schon im Bericht richtigerweise erwähnt, müssten bei konseqeunter Anwendung der Spielhallengesetze, weit mehr als 70 % der Spielhallen schließen. Dies würde einem Berufs- und Niederlassungsverbot gleich kommen. Was leider in der Öffentlichkeit nie erwähnt wird, ist die Tatsache, dass bereits viele seriöse Suchtwisschenschaftler bewiesen haben, dass eine Vernichtung dieser Branche kontraproduktiv ist. Wie erklärt es sich dann, dass trotz behaupteter massiver Expansion der Spielhallenstandorte, die Anzahl der Suchtkranken seit 1999 nahezu auf gleichm Nieveau beharrt? Wie kommt es dann, dass die Anzahl der süchtigen letztes Jahr sogar Rückläufig war? Was kontinuierlich steigt und steigen wird, ist eine Verlagerung von den Kunden in das illegale Internet, Wettbüros, staatlichen Casinos und Loto - Totto, etc.. Durch schlecht recherchierte Berichte, in den öffentlichen Medien, wurde hier eine ganze Branche diffarmiert und letztendlich auch vernichtet. Arbeitsplätze? Suchtprävention?

steamtrain, Sonntag, 01.Oktober, 23:25 Uhr

3. keine Sonderregelung

Das ist keine Bayrische Sonderrregel sondern echte Bayrische (CSU) Amigopolitik. Nur ja seinen Gönnern nur nicht auf die Füße treten. Bei solche einer Politik kann man nur hoffen, daß der Verlust bei den nächsten Landtagswahlen mehr als nur 10% beträgt. Wir brauchen, vor allem in Bayern, endlich Politiker die nicht nur an sich selbst und ihre "Spezeln" sondern an das Volk denken und zu deren Wohl handeln.

Franke, Sonntag, 01.Oktober, 20:44 Uhr

2. Wo bleibt der Ruf nach der Obergrenze?

Der milde Weg gilt in Bayern nur für Spielhallen und nicht für gut integrierte Flüchtlinge!

Josef, Sonntag, 01.Oktober, 14:59 Uhr

1. Man stelle sich vor der Text würde umgeschrieben

in "Wirtshäuser in Bayern müssen sich an neue Regeln halten"
Im Kampf gegen die Alkoholsucht soll die Zahl der Wirtshäuser reduziert werden – zum Beispiel über Mindestabstände. Andere Bundesländer machen ernst und lassen Wirtshäuser schließen, Bayern hat einen milderen Weg gewählt. .................................... ..................... ...................

I. Verkürzung der Sperrzeit auf mindestens 6 Stunden
II. Möglichkeit zur Selbstsperre auf Antrag des Gastes im Wirtshaus. Auf die Möglichkeit muss der Gast im Wirtshaus deutlich hingewiesen werden
III. Betreuung der Gäste(z.B. durch psychologisch geschulte Suchtbeauftragte) sowie vom Wirt beauftragte Testsäufer zur Mitarbeiterkontrolle
IV. Zutrittsverbot für Personen unter 21 Jahren

.................. ............. usw.

  • Antwort von T. Papadopoulos, Montag, 02.Oktober, 13:03 Uhr

    Sehr entlarvent!! Leider wird dies nicht vernommen werden, da hier Ideologie bzw. Weltanschaung wichtiger ist als Realität und Vernunft für das Sinnvolle.