12

Zu langsamer Ausbau SPD wirft CSU Versäumnisse bei Videoüberwachung vor

Die Landtags-SPD wirft der Staatsregierung vor, sie komme ihrem Versprechen nicht nach, die Überwachung an Bahnhöfen und im Nahverkehr auszubauen. Das habe eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher ans Innenministerium ergeben.

Von: Regina Kirschner

Stand: 13.02.2018

ARCHIV - ILLUSTRATION - 03.03.2008, Berlin:  Eine Video-Überwachungskamera zeichnet sich vor einer Lampe in einem S- und U-Bahnhof in Berlin als dunkle Silhouette ab.  (zu dpa «Videoüberwachung an 62 Schulen - Abschreckung nicht nachgewiesen» vom 11.02.2018) Foto: Arno Burgi/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Arno Burgi

Vor vier Jahren habe die CSU-Staatsregierung mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen angekündigt. Seitdem sei kaum etwas passiert, kritisiert die Landtags-SPD. Kein einziger Münchner S-Bahnhof wurde in den vergangenen vier Jahren zusätzlich mit Kameras ausgestattet, klagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

58 von 150 S-Bahnhöfen in München videoüberwacht

Obwohl längst angekündigt, würden die S-Bahnhöfe in Moosach und Unterschleißheim immer noch nicht videoüberwacht. Die U-Bahnhöfe hingegen, die in der Verantwortung der Stadt und damit der SPD liegen, seien bereits zu 100 Prozent mit Kameras ausgestattet. Auch in Nürnberg hinkt die Staatsregierung laut SPD hinterher. Von den insgesamt 81 Bahnhöfen seien dort nur am Hauptbahnhof und an der Haltestelle Frankenstadion Kameras installiert.

Videoüberwachung für mehr Sicherheit und bessere Strafverfolgung

Die SPD geht davon aus, dass Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöht und potenzielle Täter abschreckt. Das sieht auch das bayerische Innenministerium so. Die Kritik Rinderpachers weist Innenminister Joachim Herrmann aber entschieden zurück. "Die SPD schießt mal wieder in die falsche Richtung. Verantwortlich für die Ausstattung von S-Bahnen mit Videoüberwachungskameras gegen Vandalismus in den Zügen ist die DB", teilte Herrmann dem BR mit. Der Bund sei bereits mit der Bahn in Gesprächen. Außerdem verweist Herrmann auf den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem ein weiterer Ausbau von Videoüberwachung festgelegt wurde.

Alle 235 S-Bahnzüge in München videoüberwacht

Eine flächendeckende Überwachung lehnt die CSU indes ab. Es werden nur dort Kameras eingesetzt, wo es "zielführend und wichtig" ist, heißt es aus dem Ministerium. So seien mittlerweile alle S-Bahnen in München mit Kameras ausgestattet, in Nürnberg alle Neufahrzeuge. Am Bahnhof in Bamberg ist laut Innenministerium für 2019 eine Videoüberwachung geplant.


12