7

Nach der Vorstandsklausur der Bayern SPD Wer wird Chef? Rätselraten um SPD-Landesvorsitz

Nach der Klausur bleiben Personalfragen: Noch hat kein potenzieller Gegenkandidat Kohnens zugesagt. Die Pronold-Nachfolge bleibt offen. Außerdem wird ein Rücktritt von Regensburgs Oberbürgermeister Wolbergs diskutiert.

Von: Eva Lell

Stand: 05.02.2017

SPD Kohnen Pronold Klausur | Bild: pa/dpa

Wer könnte sich neben Natascha Kohnen um den SPD-Landesvorsitz bemühen? Das Rätselraten hat begonnen. Bis Ende Februar können sich Bewerber melden. Sollte es mehrere Bewerber geben, stimmen die SPD-Mitglieder in einer Art Urwahl ab. Der OberbayernSPD Chef Ewald Schurer hat auf dieses Verfahren gedrängt. Einen Gegenkandidaten konnte er bisher nicht präsentieren.

"Im Augenblick hat noch niemand ja gesagt. Über Namen zu spekulieren wäre deshalb kontraproduktiv."

OberbayernSPD Chef Ewald Schurer

Geschlossenheit der Partei wichtig

Wichtig ist Schurer, zu betonen, dass am Ende des Prozesses eine geschlossene Bayern-SPD stehen müsse.

"Wenn dann am Schluss eine Entscheidung da ist, wird die BayernSPD geschlossen hinter der Frau oder dem Mann stehen."

Oberbayern-SPD Chef Ewald Schurer

Münchner Landtagsabgeordneter von Brunn möglicher Kandidat

Kommunalpolitiker wurden schon vor Wochen genannt als mögliche Kandidaten, sie haben allesamt abgesagt. Auch der Münchner Landtagsabgeordnete Florian von Brunn wird als möglicher Kandidat gehandelt. Von Brunn selbst hat sich noch nicht geäußert. Ihm wird das Amt aber zugetraut, von Franz Schindler etwa, dem Chef der Oberpfalz-SPD.

"Florian von Brunn ist sicher jemand, der geeignet wäre auch für diese Position. Ob er antritt, weiß ich nicht, das wird in München oder Oberbayern entschieden, nicht in der Oberpfalz."

Franz Schindler, Chef der Oberpfalz-SPD

Natascha Kohnen nennt ihre Ziele

Natascha Kohnen selbst hat keine Signale bekommen, ob jemand außer ihr den Finger hebt. Sie muss jetzt zeigen, heißt es von der Basis, dass nicht nur das Verfahren neu ist: Kohnen skizziert ihre politischen Ziele.

"Ich will eine Millionärssteuer, ich will eine Bodenpreisbremse - das fühlt man, dass da etwas nicht mehr stimmt. Ebenso das Grundeinkommen: Ich will das diskutieren."

Natascha Kohnen, Generalsekretärin Bayern-SPD

Personalie Wolbergs sorgt für Diskussionen

Diskutieren wird die Partei wohl auch weiter über das Personal. Am Rande spielte auch der in U-Haft sitzende Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eine Rolle. Noch-Landeschef Florian Pronold legte Wolbergs im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Parteiaustritt nahe: "Es wäre natürlich, weil es immer, obwohl es die Verfehlung eines einzelnen ist, immer mit der SPD in Verbindung gebracht wird, besser für die SPD, wenn jemand, der die Verfehlung macht, auch die Konsequenzen zieht und nicht seine eigene Partei damit belastet."

Hoffen auf den "Schulz-Effekt"

Die Bayern-SPD will den Schulz-Effekt nutzen, muss aber erst einmal die Pronold-Nachfolge klären. Aus Sicht der Partei gibt es zwei Szenarien: entweder findet sie durch einen Führungswechsel zur Geschlossenheit und zu einem Neustart, wie viele ihn fordern, oder das Hauen und Stechen bei den bayerischen Sozialdemokraten geht munter weiter.

  • Eva Lell | Bild: BR Eva Lell

    Reporterin für die Redaktion Landespolitik


7

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Gretchen, Sonntag, 05.Februar, 21:27 Uhr

4. Kohnen gegen Martin Schulz?

Martin Schulz sagt, in den Mittelpunkt der Politik gehören die Menschen, „die hart arbeiten und sich an die Regeln halten“. Damit hat er Erfolg.

Kohnen sagt, sie wolle das Grundeinkommen, darüber wolle sie diskutieren.

Wie soll das zusammen gehen? Wer soll denn ein Grundeinkommen finanzieren? Der Haushalt wird überwiegend über die Verbrauchsteuern (Mineralöl, Strom, Branntwein..), die Mehrwertsteuer und die Lohnsteuer finanziert. Diese Steuern machen über 80 % des Haushalts aus. Und diese Steuern werden von denen bezahlt, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten.

Will Kohnen eine Umverteilung von den arbeitenden zu denen, die nicht arbeiten? Mir gefällt das nicht.

  • Antwort von Helmut, Sonntag, 05.Februar, 23:37 Uhr

    @Gretchen: zu Ihrem Satz "Will Kohnen eine Umverteilung von den arbeitenden zu denen, die nicht arbeiten?".
    Diese Umverteilung gibt es, streng genommen, schon jetzt. Oder würden Sie Leute wie Bill Gates als 'arbeitend' bezeichnen ?

  • Antwort von gschaftlhuber, Sonntag, 05.Februar, 23:42 Uhr

    Sie dürfen gerne hart arbeiten, wie lange nur?
    Haben Sie die Diskussionen vor einigen Tage beim DLD verfolgt. Digitalisierung der Arbeit. Akademische Arbeit ist nun auch in Gefahr. Bildung schützt offenbar nicht mehr vor Arbeitslosigkeit. Bischof Marx fordert: Arbeit statt Grundeinkommen.
    Ich bin da Pessimist. Globalisierung, Marktkonsoldierung, Digitaliserung zeigen ihre deutlichen Spuren am Arbeitsmarkt. Bis zur Rente arbeiten wir dann eher die Ausnahme wie die Regel.
    Was machen sie mit den nicht arbeiten? Ins Dschungelcamp oder in die Wüste schicken?

Gretchen, Sonntag, 05.Februar, 19:55 Uhr

3. Wolbergs soll aus der SPD austreten

Glaubt Pronold, dass die Wähler vergessen, dass Wolbergs ein SPDler ist, wenn er aus der Partei austritt? Das scheint mir doch allzu naiv. Die Wähler haben schließlich auch Linus Förster nicht vergessen, obwohl er diesen Schritt getan hat.

Seppl, Sonntag, 05.Februar, 19:01 Uhr

2. Grundeinkommen

Kohnen will das Grundeinkommen diskutieren. Meint sie damit das bedingungslose Grundeinkommen, das jedem zustehen soll, egal ob er Vermögen hat oder arbeiten kann aber nicht will, wie es die Linke fordert?

Dort heißt es:
Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein individuell garantiertes Recht auf ein Einkommen in einer existenz- und teilhabesichernden Höhe, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder zu einer anderen Gegenleistung. Es ist ein Menschenrecht auf bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Dieses Prinzip schließt den Zwang zur Gegenleistung unter Androhung von Repressionen ebenso aus wie die Pflicht, sich vom Einkommen oder Vermögen von Familienmitgliedern abhängig zu machen.

Den Linken schwebt ein Betrag von 1050 Euro netto im Monat vor. Gibt es auch sowas wie ein Menschenrecht, sein erarbeitetes Geld zu behalten?

Liebe Steuerzahler und Malocher, lassen Sie die Dikusion beginnen.

  • Antwort von Helmut, Sonntag, 05.Februar, 23:43 Uhr

    @Seppl: zu Ihrem Satz "Gibt es auch sowas wie ein Menschenrecht, sein erarbeitetes Geld zu behalten?"
    Leider nur bis zu einer Mindestgrenze. Darüber hinaus müssen wir Steuern darauf zahlen.
    Dumm ist nur, daß, wer für sein Geld arbeitet oft viel Steuern zahlt, wer sein Geld für sich arbeiten lässt , of nicht so viel.
    Darüber sollte diskutiert werden.

Friedl, Sonntag, 05.Februar, 17:56 Uhr

1.

Frau Kohnen, Herr Pronold, ich sag es als kleiner Arbeiter einmal so, um diese wirtschaftliche Leere der SPD zu füllen: wenn die Umlenkung überdurchschnittlicher Produktivitätszuwächse des High-Tech-Sektors in den beschäftigungsintensiven Low-Tech-Sektor gelingt und auf diese Weise die Zahl der zu besetzenden Arbeitsplätze dem Arbeitsangebot genähert werden kann, kann auch keynesianische Wirtschaftspolitik wieder wirksam sein. Politische Regulierung des Nachfrageniveaus kann nur erfolgreich sein, wenn öffentliche Ausgaben in solche Bahnen gelenkt werden, die a) die Realisierung positiver Beschäftigungseffekte erlauben und b) über steigende Steuereinnahmen einen Selbstfinanzierungseffekt aufweisen, der einen dauerhaften Anstieg der Verschuldung verhindert. Nur irgendwie glaube ich dem europäischen Zentralisten und bundespolitischen Neulings Schulz hierbei nicht.

  • Antwort von Lohengrin, Sonntag, 05.Februar, 22:15 Uhr

    @Friedl: Das haben Sie sehr schön dargestellt. Ich fürchte aber, für Schulz ist es etwas zu hoch.

  • Antwort von Narziss, Sonntag, 05.Februar, 22:49 Uhr

    Lohengrin
    Für Schulz ist es etwas zu hoch.

    Ich kann mich hier immer wieder darüber amüsieren, wie hier ein paar
    Wichtigtuer (Lohengrin) versuchen Schulz dumm zu schreiben !
    Wer hat wohl so etwas nötig ?