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SPD-Parteitag Truppen gegen GroKo sammeln sich

Schicksalstag für SPD-Chef Schulz: Er stellt sich beim Parteitag in Berlin zur Wiederwahl. Doch davor muss er sich erst das Ja der Delegierten für Gespräche mit der Union holen. Wird er es bekommen? Die Gegner einer Großen Koalition haben sich schon in Stellung gebracht.

Von: Björn Dake

Stand: 07.12.2017

Delegierte halten am 24.11.2017 auf dem Juso-Bundeskongress im E-Werk in Saarbrücken (Saarland) während der Rede des SPD Parteivorsitzenden Schulz Schilder mit der Aufschrift "Keine GroKo" und  "No GroKo" in die Höhe. | Bild: dpa-Bildfunk/Oliver Dietze

Florian Kubsch steht im Karohemd und schwarzem Sakko in einem Wintergarten aus Glas in einem Berliner Hinterhof. Der 32-Jährige kommt aus Königsbrunn bei Augsburg. Er ist dort Stadtrat für die SPD. Und die Meinung zu einer Regierungsbildung sei dort eindeutig: No Groko - keine Große Koaltion.

Kubsch hat eine rote Postkarte der SPD-Jugendorganisation in der Hand. Es soll die rote Karte für eine Große Koalition sein. Darauf ist ein Bild von Parteichef Schulz. „Bleib dabei Martin!“, zitiert Kubsch. Der Kommunalpolitiker aus Schwaben betont, dass der Parteichef eine Große Koalition selbst lange ausgeschlossen hatte. Dabei sollte er jetzt bleiben

Jusos organisieren Widerstand

Das findet auch Kevin Kühnert. Seit zwei Wochen ist er Bundeschef der Jusos. Das Markenzeichen des 28-Jährigen: Kapuzenpulli. Der Berliner nippt hier im Stadtteil Tiergarten an einem alkoholfreien Bier. Und erklärt seinen Schlachtplan für den Parteitag.

"Wir Jusos sind mit 80 bis 90 Delegierten dabei. Das ist ein gutes Pfund. Einige andere teilen unsere Position. Es ist im besten demokratischen Sinne ein Wettbewerb der Argumente."

Kevin Kühnert

Die Jusos werden beim Parteitag beantragen, dass die SPD eine Neuauflage der Großen Koalition ausdrücklich ausschließt. Dabei will sich die Parteispitze doch alles offen halten.

Linker Flügel warnt

Nicht nur die Jusos organisieren den Widerstand gegen die Groko. Frühere Minister sind gekommen und einige Bundestagabgeordnete des linken Parteiflügels. So wie Hilde Mattheis. Sie befürchtet, dass ein Weiter so mit Merkel der Untergang für die SPD wäre. Sie verweist auf das historisch schlechte Wahlergebnis von 20,5 Prozent.

"Da muss man sich erneuern und ernst nehmen, was die Wähler einem mitgeteilt haben. Das kann man nicht in einer weiteren GroKo."

Hilde Mattheis

Größerer Widerstand als 2013

Mattheis erinnert sich noch genau, an die Diskussion vor vier Jahren. Schon damals gab es Widerstand gegen eine Große Koalition. Doch viele Genossen ließen sich überzeugen, beim Mitgliederentscheid schließlich Ja zu sagen. Nach vier Jahren, meint Mattheis, sei von dieser sozialdemokratischen Handschrift nicht mehr viel sichtbar für die Wähler: "Das sollte uns eine Mahnung sein.“ Mattheis glaubt, dass der Widerstand gegen eine Groko dieses Mal deutlich größer ist. Zum Beispiel in Bayern - auch wenn sich Fraktionschef Markus Rinderspacher gestern in der BR-Sendung "Jetzt red i" klar für eine Große Koalition ausgesprochen hatte.

Bayerische Genossen sehr skeptisch

Ulrike Bahr vertritt Augsburg im Bundestag. Sie warnt, kopfüber in die nächste Koalition mit CDU und CSU zu stolpern - auch, weil in Bayern ein Landtagswahlkampf vor der Tür steht. Und der ist schwer zu führen gegen einen Koalitionspartner in Berlin. Bahr hofft auf eine intensive Diskussion beim Parteitag.

"Alle Optionen aufdröseln - daran arbeiten wird uns ab. Aber so, dass die Partei beieinander bleibt und sich nicht spaltet."

Ulrike Bahr

Schicksalstag für Schulz

Denn scheitert der Antrag der SPD-Spitze für ergebnisoffene Gespräche mit der Union, wäre das eine Blamage für Parteichef Schulz. Er will am Abend wiedergewählt werden. Doch so groß der Widerstand gegen eine Große Koalition bei Jusos und Partei-Linken sein mag - bei ihrem Treffen betonen sie auch: Schulz soll bleiben.


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Kommentare

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Durchblick, Donnerstag, 07.Dezember, 14:33 Uhr

7. KEINE GROKO....WIESO VERSTEHT IHR DAS NICHT?????????

Deine rote brille muss nochmal geputzt werden. Was glaubst du eigentlich? Wieder Groko machen und die Oppositionsführung der AfD überlassen. Wer nur bißchen Ahnung hat über Politik sollte wissen, was das heißt: total skurile Untersuchungsauschlüsse (eingeleitet von der Oppositionsführung), deutlich längere Redezeiten (mit AfD = drittes Reich Rhetorik)... . Wieso Groko so interessant für die SPD-Bundesparteimitglieder ist doch einfach, dass sie Angst haben ihren Sitz im Parlament zu verlieren, falls es zu Neuwahlen kommt. Ganz ehrlich wieso setzt man die SPD so sehr unter Druck? Besser wenn Jamaika einen neuen Versuch wagt..... das wäre wohl am vernünftigsten. Groko ist abgewählt...diese 20% am Wahltag waren nur Wähler aus Tradition. Bei einer neuen Auflage der Groko werde ich der SPD dann endgültig den Rücken zukehren...... und labert mich nicht voll mit "kein Geld" für Neuwahlen....Trump hat die amerikanische Präsidentschaft mit Twitter gewonnen.

Ill, Donnerstag, 07.Dezember, 12:26 Uhr

6. Rote Brille

Was glaubt das Jungvolk von den JUSOS ?? Dass Neuwahlen ein besseres Ergebnis bringen, der Weltfrieden einkehrt und überall Blümchen blühen.
Bevor es Neuwahlen gibt, sollten alle vernünftigen Parteien miteinander sondiert haben und in manchen Themen auch in den sauren Apfel beißen.
So oft wählen bis allen das Ergebnis passt, treibt nur noch mehr zu den Rechtsradikalen. Als reißt Euch zam und haltet Euren jugendlichen Fanatismus und Leichtsinn etwas zurück und überlegt erst mal bevor Ihr herum brüllt. An eine DAUER-GROKO können wir uns gewöhnen, denn es könnte heutzutage immer wieder eine weitere Partei in den Bundestag hinzukommen, denn die jetzigen vertreten sich nur noch Selbst und nicht das Volk (Postengeschachere). Und dass geht vielen auf die Nerven. Und je mehr Parteien es werden umso schwieriger werden Regierungsbildungen, da haben wir heute noch ein leichtes Konstrukt.

Agan, Donnerstag, 07.Dezember, 11:22 Uhr

5. Blackout


Es war nachvollziehbar, dass Schulz am Wahlabend eine neue GroKo ausgeschlossen hat, sonst hätte er seinen Rücktritt erklären müssen. Dass er das nachdem Scheitern der Jamaikaverhandlungen wiederholt hat, lässt sich nur mit einem Blackout erklären. Seinen späteren Schwenk damit zu erklären, dass der Bundespräsident seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt und Schulz darauf hinweist, dass Union und SPD eine regierungsfähige Mehrheit haben, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Wähler, Donnerstag, 07.Dezember, 08:59 Uhr

4. Keine GroKo mehr

Kein "weiter so" als GroKo mit Mutti, das war der Willen von vielen Wählern.
Die SPD soll nur den Steigbügehlhalter für Muttis Machterhalt geben.

  • Antwort von Thomas, Donnerstag, 07.Dezember, 10:36 Uhr

    "Der Wille von vielen Wählern" ist immer eine Interpretation mit vielen Variationen. Ich habe der SPD beide meiner Stimmen gegeben, bin aber nicht davon ausgegangen dass sie mit Herrn Schulz die Wahl gewinnen wird. Um Frau Merkel abzulösen hat er ein paar zu große Fehler gemacht die ich hier nicht aufzählen muss, die sind allgemein bekannt.

    Dass dieses sogenannte "Jamaika"-Konstrukt etwas werden könnte, daran habe ich von Anfang an nicht geglaubt da die Unterschiede unter den Parteien zu unterschiedlich sind und sich vor allem die FDP wieder mal als das gezeigt hat was sie in Wirklichkeit ist, eine Partei die vor allem ihre eigenen Interessen in den Mittelpunkt stellt, mehr als die anderen auch.

    Es liegt vor allem an der CDU selbst für eine Ablösung von Merkel zu sorgen, denn die Partei nominiert die Person die im Wahlkampf kandidiert. Da hat der Wähler wenig Einfluss, entweder wählen oder nicht.

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 07.Dezember, 10:50 Uhr

    Und was der Wille der Wähler, die mit 53% Union und SPD gewählt haben?

  • Antwort von Erich , Donnerstag, 07.Dezember, 11:04 Uhr

    Ich bin für eine Groko!
    Sollen die zu Verantwortung gezogen werden die das Chaos angerichtet haben!
    Von der Euro über die Haftung und der Flüchtlingspolitik!

    Die SPD will sich ausm Staub machen!

  • Antwort von Didier, Donnerstag, 07.Dezember, 11:14 Uhr

    Ich sehe keinen Wählerwillen wie einen universalen Weltengeist oder so.
    Wählerwillen – ist das nicht auch so eine Schlagwortschöpfung um polarisieren zu können, Leute gegen ihren Willen unter Zugzwang bringen zu können?
    Ich sehe statt Wählerwillen eher Konfusion: Die Union hat keine Zukunftskonzepte, die SPD auch nicht, die Zukunftskonzepte der Grünen richten sich nach dem Machbaren statt dem Notwendigen, zur FDP fällt mir außer rückwärts gewandt wie die AfD nix ein. Die Linke lässt man nicht, welche Angst ich nicht verstehen kann.
    Ich glaube, der Wähler weiß nicht wirklich, was er will. Der Wähler scheint mit ein bißchen wie seine Politiker: Augen zu und irgendwie wurschteln bis Rechtsradikale schließlich die Menschenrechte abschaffen wollen (Gestern 3sat-Kulturzeit).

  • Antwort von Günter Blaschczok, Donnerstag, 07.Dezember, 11:55 Uhr

    Ich wäre auch für eine GROKO denn dann ist die AFDdie stärkste Oppositionspartei im Bundestag .

  • Antwort von kritikwürdig, Donnerstag, 07.Dezember, 12:06 Uhr

    @Truderinger
    Einfach auf die Wahlbeteiligung schauen und dann sieht die Wirklichkeit so aus:
    "Mit 24,4 Prozent lägen die Nichtwähler somit knapp hinter der CDU, die nach dieser Rechnung bei 24,9 Prozent der Stimmen läge. SPD (15,7 Prozent), AfD (9,9 Prozent), FDP (7,9 Prozent), Grüne (7,1 Prozent) und Die Linke (6,7 Prozent) würden alle den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen"
    Quelle N24

    40,,6 % haben CDU/CSU und Spd zusammen! Wer da nach einer GroKO ruft, der kann die Demokratie auch gleich ganz abschaffen. 60 % haben nicht für die "Großen" gestimmt und auch in den Reihen der Groko- Anwärter ist ein erheblicher Teil von Mitgliedern gegen die GroKO.

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 07.Dezember, 12:36 Uhr

    @kritikwürdig: Vier Punkte übersehen Sie: 1. Sie wissen nicht, ob ein Nichtwähler gegen die Groko ist, sondern spekulieren einfach nur in diese Richtung. 2. Wer nicht an einer Wahl teilnimmt, dessen Meinung ist irrelevant. 3. Eine Mehrheit an der Groko vorbei ist nicht möglich. 4. Ihr "erheblicher" (was auch immer darunter zu verstehen ist) Teil der Unions-/SPD-Wähler mag zwar von der Groko nicht begeistert sein (dazu zähle ich übrigens auch mich), hält diese Lösung aber für das geringste Übel.

Thomas, Donnerstag, 07.Dezember, 08:47 Uhr

3. Regierungsfähig oder nicht?

Den Gegnern einer GroKo in der SPD sei gesagt dass es besser wäre einer Neuauflage der GroKo zuzustimmen als durch die Verweigerungshaltung Neuwahlen zu erzwingen bei denen die SPD noch mehr Stimmen verlieren könnte. Es geht um die Regierungsfähigkeit der SPD die hier mit auf dem Spiel steht. Mit Herrn Schulz kann die SPD in einer GroKo mitregieren aber bei Neuwahlen noch mehr verlieren. Da sich anscheinend keine andere Person aus der SPD Führungsebene dazu bereit findet gegen Herrn Schulz zu kandidieren, bliebt da nicht viel Auswahl.

  • Antwort von Sepp Wagner, Donnerstag, 07.Dezember, 10:55 Uhr

    Auf die CDU und CSU kann man sich doch gar nicht verlassen. Die machen was sie wollen und werden dafür auch noch gefeiert. Ein Herr Dobrindt hat Märchen erzählt, Millionen in den Sand gesetzt und das ohne Konsequenzen. Ein Witz was sich da abspielt. Das nennt sich dann auch noch Rechtsstaat und Demokratie.

  • Antwort von kritikwürdig, Donnerstag, 07.Dezember, 11:57 Uhr

    Gleiches gilt für Herrn Schmitt.
    Warum klagt eigentlioch niemand gegen seine EU Entscheidung? Weitere 5 Giftjahre: Der gehört aus dem Amt geworfen und rechtlich belangt, da er seinen Amtseid verletzt hat. Wie war das mit dem Schaden vom Deutschen Volk.....