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Treffen in Düsseldorf SPD sucht Strategie für das Wahljahr

Nur die wichtigsten SPD-Größen sitzen mit am Tisch: Parteichef Sigmar Gabriel, seine Stellvertreter Olaf Scholz und Hannelore Kraft, die im Mai Landtagswahl hat, sowie Fraktionschef Thomas Oppermann. Diese kleine Runde soll bei einem Treffen in der Nähe von Düsseldorf die Strategie für die Bundestagswahl festlegen.

Von: Daniel Pokraka

Stand: 09.01.2017

Um die Kanzlerkandidatur geht es nicht, zumindest ist das die offizielle Linie, und Statements oder ein Papier soll es nach dem Treffen auch nicht geben.

Die SPD hat den Mindestlohn durchgesetzt und den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen erschwert. Sie hat diverse Landtagswahlen gewonnen und stellt neun der 16 Ministerpräsidenten. Die SPD hat den Streit über das Freihandelsabkommen CETA friedlich gelöst und Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten durchgesetzt. Läuft doch bei der SPD. Wenn da nicht die Wähler wären. Nur 20 Prozent würden bei der SPD ihr Kreuz machen, wenn am Sonntag gewählt würde. Bei weitem zu wenig für eine Volkspartei. Ein Grund dafür, dass die Umfragezahlen der SPD so schlecht sind:

Es gibt keine Wechselstimmung

Natürlich gibt es immer mal einzelne "Merkel muss weg"-Rufe: Aber dass die Deutschen ihre Kanzlerin leid wären – davon kann keine Rede sein. 1998 war das anders: Massenarbeitslosigkeit, Reformstau – 16 Jahre Kohl waren vielen genug; die SPD konnte die Wechselstimmung für sich nutzen. Und: Sie hatte eine realistische Machtperspektive. Wer SPD wählte, konnte erwarten, dass es eine rot-grüne Regierung gibt. Und jetzt? Kann eine Stimme für die SPD die Fortsetzung der Großen Koalition bedeuten. Oder Rot-Rot-Grün. Oder eine Stimme für die Opposition. Und noch etwas ist anders als 1998: Damals hatte die SPD mit Gerhard Schröder einen Kandidaten, der Regierungserfahrung hatte und gleichzeitig einen Neuanfang verkörperte. Dem viele zutrauten, Kanzler zu sein. Und heute?

Der SPD fehlt ein wirklich starker Kanzlerkandidat

Olaf Scholz ist wenig mitreißend, die Zeit von Andrea Nahles kommt erst noch, Martin Schulz ist zwar glühender Europäer, aber bundespolitisch unerfahren – aus diesen und anderen Gründen scheint es darauf hinauszulaufen, dass Parteichef Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat wird. Im Wahlkampf die Kanzlerin zu attackieren, wird für ihn schon deshalb schwierig, weil Gabriel mit vierjähriger Unterbrechung seit 2005 Minister unter Merkel ist.

Außerdem wird Gabriel in der SPD nicht geliebt, allenfalls respektiert, von vielen nur geduldet. Die Frage ist deshalb, ob Gabriels Partei hinter ihm steht, ob sie leidenschaftlich für ihn in den Wahlkampf zieht. Die Neigung der Sozialdemokraten, ihr eigenes Spitzenpersonal sturmreif zu schießen, ist ja schon fast legendär. Gabriels Schwäche ist also nur zum Teil selbstverschuldet, dazu gehört seine Unberechenbarkeit, die er aber inzwischen besser im Griff hat. Der Großteil seiner Schwäche ist seinem Standing in der SPD geschuldet. Ein weiteres Problem für den Wahlkampf:

Der SPD fehlen die Gewinnerthemen

Es gibt sie natürlich noch, die Schere zwischen arm und reich – aber die Verteilungsfrage hat gerade keine Konjunktur. Nie hatten so viele Menschen Arbeit wie heute, der Mindestlohn ist durchgesetzt, die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen steigen, Rente und Krankenversicherung sind bis auf weiteres finanziert. Die Folge: Die SPD tut sich schwer bei der Suche nach Wahlkampfthemen. Wenig gewinnen können die Sozialdemokraten in der…

Sicherheitsdebatte

Parteichef Gabriel hat dazu ein Papier geschrieben. Er argumentiert: Sicherheit ist ein SPD-Thema, denn nur Reiche können ihre Sicherheit selbst bezahlen – alle anderen brauchen die Polizei und einen starken Staat. Insgesamt ist Gabriels Papier ein sachlicher Debattenbeitrag. Den Ton in Sicherheitsdebatten geben aber meist die an, die die weitestgehenden Vorschläge machen. Meist ist das die CSU, in diesen Tagen auch der Bundesinnenminister. Die SPD kann in der Sicherheitsdebatte wenig gewinnen. Gleichzeitig steht die Sicherheitsdebatte exemplarisch für…

Die Chancen der SPD

Die Union könnte sich selbst zerlegen, wegen der Diskussion über Obergrenzen. Finden CDU und CSU in den Debatten über Sicherheit und Flüchtlingszuwanderung keine gemeinsame Linie und streiten sich dauerhaft öffentlich, dann steht die SPD als der seriöse Teil der Regierung da. Dieses Bild versucht Gabriel erkennbar seit längerem zu kreieren: die SPD als die Partei, die überlegt handelt und Probleme löst, während andere streiten. Zu den Wählern ist Gabriel damit bisher nicht durchgedrungen. Die Frage ist, ob das im Wahlkampf gelingt.


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hernan, Dienstag, 10.Januar, 12:07 Uhr

8. SPD auf der Suche nach Machterhalt

SPD auf der Suche nach dem WEG an der Macht zu bleiben. Sonst nichts weiteres.
Alles andere dient nur als Mittel zum Zweck.
Je näher die Wahlen rücken, desto mehr merkt man wie sich plötzlich die Sprache und Themen der Politiker ändern (Jetzt entdecken alle das Thema Sicherheit und "überschlagen" sich in Forderungen). Erinnert fatal an Chamäleons. Die Glaubwürdigkeit, ist das was zählt. Als Bürger bin ich nicht nur Träumer sondern auch Realist, und weis das nicht alles möglich ist, aber so manches. Es gibt genügend "Baustellen" im Lande, und Themen die die Zukunft unserer Kinder betreffen. Aber leider sehe ich bei der SPD niemanden mit Glaubwürdigkeit, den man/frau wählen kann. Wo ist der Unterschied zwischen CDU und SPD? Alle beiden in der Groko kleben nur an der Macht. Das ist das einzige was zählt.

Didier, Dienstag, 10.Januar, 11:00 Uhr

7. Da ist nicht mehr drinnen, was draufsteht

Die SPD kommt mir seit der Regierung Schröder vor wie ein trojanisches Pferd. Das Beste wäre, man wählt sie gar nicht mehr. Ab in die Bedeutungslosigkeit unter 5%. Es gibt keine Hoffnung mehr auf Sozialdemokratie. Falls es die in der Bevölkerung an sich überhaupt noch gibt. Wo etwa wäre eine Angestellten-Bewegung wie seinerzeit die der Arbeiter?
Wer sozial eingestellt ist, könnte sich bei der Linken engagieren. Aber man muss halt aufpassen, daß nicht wieder die Marktradikalen einsickern.
Man muss den Parteisoldaten auf Delegiertentagungen viel mehr Wachsamkeit und Gewieftheit abverlangen. Denn gewisse Machtmenschen haben ein schier unerschöpfliches Arsenal an Taktiken, die man nicht sofort erkennen kann. Der SPD ist es ja so ergangen. Man hat mit fadenscheinigen "Argumenten" aus der Wirtschaft das soziale Gewissen dieser Partei, ihre Seele verhökert. Eine SPD mit sowas wie einem Seeheimer Kreis, rücksichtslos wirtschaftsfreundlichen "Knallköpfen" hat was von einem faustischen Pakt.

Truderinger, Dienstag, 10.Januar, 10:23 Uhr

6.

Sinkende Renten, drohende Altersarmut, größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich - und die SPD findet kein Wahlkampfthema! Was ist nur aus dieser einst so großen Partei geworden!

  • Antwort von Thomas, Dienstag, 10.Januar, 10:49 Uhr

    @Truderinger "Was ist nur aus dieser einst so großen Partei geworden!"

    "Kanzlerwahlhelferverein", das ist aus der SPD geworden weil es ihr an Persönlichkeiten wie Brandt, Schmidt und Wehner mangelt. Das waren noch Politiker mit Profil. Der Visionär, der Macher und der "Einpeitscher". Man stelle sich nur mal eine Person vor die von allen dreien die vorgenannten Charakterzüge hat, doch wie es aussieht kann man da lange in der SPD suchen und würde nicht fündig werden. Gerhard Schröder hat mit seiner "Basta-Politik" die SPD gespalten und seine Nachfolger haben den seither andauernden Abwärtstrend der SPD in den Bundestagswahlen nicht umkehren können, bestenfalls bei +/- 20% anhalten. Die SPD setzt sich als Ziel einen Stimmenanteil von 30% Plus bei der Bundestagswahl. Sie kann froh sein wenn es für 25% reicht.

    PS: Ich habe Sie bei all Ihren Kommentaren bisher nicht als CSUler eingeschätzt. Irgendwie entsprechen Sie nicht dem Klischee (im positiven Sinn).

Miranda, Dienstag, 10.Januar, 10:12 Uhr

5.

Wenn man als kleinere Partei einer GroKo unbedingt mitregieren muss, braucht man sich über Profillosigkeit im folgenden Wahlkampf nicht zu wundern, zumal den Wählern im linken Spektrum gleich zwei Alternativen geboten sind, die man zwar nicht mögen muss, die aber allemal mehr Profil haben als die SPD. -
Als "Partei des kleinen Mannes" und der arbeitenden Bevölkerung ist die SPD seit Schröder u.a. mit den Hartz-Reformen sowieso nicht mehr glaubwürdig. -
Ich persönlich finde einen möglichen Kanzlerkandidaten, der sich soweit hinreißen lässt, wem-auch-immer den Stinkefinger zu zeigen ein No-Go. So jemand sollte keine Demokratie repräsentieren. - Da würde ich unabhängig von Wahlversprechen doch lieber Merkel wählen.

  • Antwort von Truderinger, Dienstag, 10.Januar, 10:24 Uhr

    Wem auch immer? Es waren Nazis, das darf man schon man so sagen, denn das relativiert die Sache enorm!

  • Antwort von Miranda, Dienstag, 10.Januar, 10:51 Uhr

    Finde ich nicht. Es gibt Gesetze, falls dagegen verstoßen wird, ist das Sache der Justiz.
    Und das Neo-Nazis Menschen ohne die üblichen Grundrechte sind, ist mir auch neu.
    Gerade am Umgang mit politischen Feinden kann man sehen, wie es um eine Demokratie bestellt ist.
    Demokratie bedeutet Meinungsfreiheit und Respekt auch für Meinungen, die man selber nicht gut findet, solange sie im Rahmen der Verfassung liegen.
    Relativieren im Hinblick auf die politische Meinung der Beleidigten ist der Anfang vom Ende von Demokratie.
    Linkes Gepöbel ist nicht besser als rechtes, auch wenn das mancher gern so sieht.

  • Antwort von Miranda, Dienstag, 10.Januar, 11:01 Uhr

    Als Staatsoberhaupt hat ein Kanzler übrigens mit Situationen und Personen zu tun , die ihm mehr auf den Magen schlagen dürften, als ein paar nervende Neonazis. - Kommt dann auch der Stinkefinger samt politischer Verwerfungen? - Danke, dann lieber Markel.

  • Antwort von N. Schöttl, Dienstag, 10.Januar, 12:15 Uhr

    @Miranda
    Was den "Stinkefinger" betrifft, so gebe ich Ihnen da Recht. Das Neo-Nazis sich mitunter daneben benehmen, rechtfertigt nicht so eine Gestik. Wir leben nun einmal in einem Rechtsstaat und nicht in einem Staat wo der Solgan gilt: "Auge um Auge. Zahn um Zahn." Dass Frau Dr. Merkel jedoch eine bessere Alternative sei, dies sei mal so dahingestellt. Immerhin ist Frau Dr. Merkel die Vorsitzende des Bundessicherheitsrates und dieser genehmigt doch glatt Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Co. Die zahlreichen Flüchtlinge die nach Deutschland strömen, die sind von der Regierung mitunter selbst gemacht. Eine CSU ist da keinen Deut besser. So ist Bayern der größte Rüstungsexporteur in Deutschland. Mit dem Christentum hat die CDU und die CSU sowieso nichts gemeinsam. Ich wüsste nicht, dass Jesus Christus eine CSU erfunden hätte, Diese Parteien kamen alller erst sehr viel später und besonders gut sind sie nicht. Besser wäre es, wenn Bürger selbst Themen einbringen könnten,

B.Dieter, Dienstag, 10.Januar, 09:51 Uhr

4. SPD im Wahljahr

Bei der Bundestagswahl wird folgendes Ergebnis von mir prognostiziert, da spielt der Dicke als Kanzlerkandidat keine entscheidende Rolle mehr.
CDU= 29 - 30% //CSU=7% // AfD=20-21%// SPD=18-20% // Grüne 8-9% //Linke 6-7% // FDP 4-6%.
Unter der Berücksichtigung dass für Deutschland eine R2Grüne Regierung schlimm und eine R2Grüne mit linker Beteiligung eine Katastrophe wäre bliebe nur die Fortsetzung der großen Koalition unter Merkel. Das wäre der Super Gau. Hieße weiter so oder Stillstand für Deutschland. Aber bitte jeder kann sich hier sein Wunschkonzert selber gestalten. Ich finde die Kombination CDU/CSU-AfD interessant. Eine FDP dazu könnte nicht schaden. Man fängt die alten Stammwähler wieder ein und integriert den Patrioten am rechten Flügel. Alles andere bedeutet mehr Schulden-Steuererhöhung und ein schnelleres Umdeutschen. Dass die SPD/Grün regierten Länder wie z.B. NRW und die Stadt Berlin es nicht können ist ja leider Fakt.
M.f.G.

  • Antwort von Didier, Dienstag, 10.Januar, 10:41 Uhr

    Bitte was ist denn "umdeutschen"?
    Schauen Sie mal zurück in die Geschichte, um zu sehen, wie viele Menschen der verschiedendsten Erdgegenden sich in Mitteleuropa bis heute angesiedelt haben. Und dann sagen Sie uns bitte mal, was denn "deutsch" sein soll. Ich bin sicher, daß Sie vergleichbare Eigenschaften, Bedürfnisse, Wünsche, Sehnsüchte überall unter den Menschen finden werden. Allenfalls Sitten, Gebräuche, Religionen unterscheiden sich. Wofür wir die Religionsfreiheit, die Gastfreundschaft, Toleranz haben.
    Und bitte was sind Patrioten? Sind Partioten nicht immer diejenigen, welche die Dynamik des Lebens verzweifelt anhalten wollen?

  • Antwort von winfried, Dienstag, 10.Januar, 11:11 Uhr

    @B.Dieter
    Ich teile prinzipiell Ihre Sicht der Dinge. Bzgl. Schulden halten es wohl alle Politiker mit Wilhelm Busch's "Und ist der Ruf erst ruiniert, dann ...".
    @Didier
    An welchen Rückschau-Zeitraum denken Sie ? Bitte etwas konkreter. ... Hinweis: Laut Darwin saßen unser aller Vorfahren auf den Bäumen.
    Bzgl. Ihrer "Begeisterung" für andere Sitten, Gebräuche und speziell Religionen, mein Rat --> testen Sie mal deren "Streitkultur". Ich hab's hinter mir.