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Landesparteitag SPD Sachsen-Anhalt stimmt gegen GroKo

Ob es wirklich zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, hängt vor allem an der SPD. Nun hat die Parteispitze eine schweren Dämpfer erlitten: Der Landesverband Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Neuauflage der GroKo.

Von: Marcus Overmann und Kirsten Girschick

Stand: 13.01.2018

Der SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt hat bereits gegen eine große Koalition gestimmt. Auf dem Landesparteitag in Wernigerode beschlossen die Delegierten mit einer Stimme Mehrheit einen Antrag der Jusos, der ein Bündnis mit der Union ablehnt. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in der Begründung des Papiers. Die SPD berät zur Zeit in ganz Deutschland, was von den Sondierungsergebnissen zu halten ist.

Eine Woche hat die SPD-Parteispitze jetzt Zeit, Überzeugungsarbeit zu leisten. Am 21. Januar soll ein Sonderparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU dann absegnen. Doch viele SPD-Mitglieder sind nach wie vor ganz und gar nicht begeistert von einer Großen Koalition.

Bayerische Jusos lehnen GroKo ab

Die Meinung der Passauer Jusos hingegen ist eindeutig. Sie sind ganz und gar nicht begeistert und schon gar nicht von einer Großen Koalition. "Mit dem Ergebnis können wir eigentlich nicht zufrieden sein.", sagt Johannes Just. "Der schlimmste Punkt war Integration und Migration für uns. So die Obergrenze der CSU, die es irgendwie ins Papier geschafft hat. Auch die Begrenzung des Nachzugs für Familien kritisieren wir sehr. Für uns war es ein schwerer Tag gestern.“

SPD-Parteispitze leistet Überzeugungsarbeit

SPD Generalsekretär Klingbeil will den Jusos deshalb das weitere Vorgehen erklären. Rein rechnerisch, sagt er, habe sich die SPD durchaus gut geschlagen.

"Wir haben 55 Punkte gehabt, die in dem Parteitagsantrag drin waren; die wir durchsetzen sollten. 47 davon haben wir in den Sondierungen erreicht. Es ist richtig: Ein wichtiges Thema, wie die Bürgerversicherung, war mit der Union nicht zu machen. Trotzdem werden wir in möglichen Koalitionsverhandlungen darauf drängen, dass zum Beispiel Wartezeiten verkürzt werden. Dass wir eine stärkere ärztliche Versorgung im ländlichen Raum bekommen."

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

Morgen in einer Woche wird der SPD Parteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Anschließend sind alle SPD Mitglieder, aufgefordert, Ja oder Nein zur GroKo zu sagen.

Gabriel sieht Vorgehen kritisch

Sigmar Gabriel, der ehemalige, langjährige SPD Chef, hält von diesem Vorgehen nur wenig. Die Zwischenschaltung eines Parteitages am 21. Januar sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand: "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis… Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen."

Positive Töne aus der BayernSPD

Die Spitze der BayernSPD bewertet das Ergebnis der Sondierungen positiv. 

"Die SPD hat etwa 80 Prozent ihrer Forderungen unterbringen können, das sehe ich schon als Erfolg. Damit kann man den Mitgliedern gut unter die Augen treten."

Martin Burkert, SPD-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag

Die Vorsitzende der BayernSPD wird in den nächsten Tagen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen werben. Natascha Kohnen war vorher - wie etwa Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz - sehr skeptisch gegenüber einer Neuauflage der Großen Koalition. Sie bewertet es zwar negativ, dass die Bürgerversicherung und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht durchgesetzt werden konnten. Aber: 

"Es ist eine sehr sehr starke sozialdemokratische Handschrift von uns drin. Das Gesamtbild ist für uns so stark, dass es mich zur Zustimmung bewogen hat, in weitere Verhandlungen mit der Union zu gehen."

Natascha Kohnen, Parteivorsitzende BayernSPD

Natascha Kohnen für sozialen Wohnungsbau

Für Kohnen persönlich war neben vielen anderen Ergebnissen auch wichtig, in ihrer Sondierungsgruppe eine mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau durchzusetzen. Insgesamt gibt sich Kohnen - wie auch andere in der BayernSPD optimistisch, dass der Sonderparteitag am 21.1. der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmen wird. "Wenn 2/3 für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen stimmen würden, dann wäre das ein gutes Signal. Ich gehe davon aus, dass es klappt", sagt der Landesgruppenvorsitzende Burkert.

Auch aus dem Ausland kommen überwiegend positive Reaktionen auf die Sondierungsergebnisse.

Dagegen lehnen die Bayerischen Jusos das Sondierungsergebnis rundweg ab, und wollen weiterhin für eine Ablehnung einer neuen großen Koalition werben. 


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