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Eröffnungsrede auf dem Parteitag Schulz wirbt für den Neustart

Es geht um viel bei der SPD: um die Frage, ob die SPD Koalitionsgespäche mit der Union beginnen soll, auch um die Zukunft von Martin Schulz. Der wird in seiner Eröffnungsansprache persönlich, plädiert für entschlossene europäische Reformen bis 2025 und eine sozialdemokratische "Modernisierung unseres Gemeinwesens".

Stand: 07.12.2017

Martin Schulz | Bild: picture-alliance/dpa

>>> Der Parteitag im Live Stream auf Phoenix.

600 Delegierte muss Martin Schulz in seiner Rede zur Eröffnung des SPD-Parteitags von sich überzeugen - und weiß sehr gut, dass das noch nicht reicht. So wandte sich an gleich zu Beginn an "alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben":

"Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung."

Martin Schulz

Er habe privat und politisch schon "so manches Auf und Ab" hinter sich, so Schulz - aber das Jahr 2017 stecke ihm in den Knochen. Dabei seien die 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl kein Ausrutscher.

"Wir haben nicht nur diese Bundestagswahl verloren, sondern die letzten vier. Wir haben nicht nur dieses Mal 1,7 Millionen Stimmen verloren, sondern 10 Millionen seit 1998 - die Hälfte unserer Wählerschaft."

Martin Schulz

Wie es besser gehen soll? In 76 Minuten gibt Schulz Einblick in seine Ziele und erntet lang anhaltenden Applaus.

  • Schulz will "die Distanz zwischen oben und unten überbrücken. In der Gesellschaft und in der Partei." Sein Konzept für die Partei sieht vor, dass die rund 440 000 Parteimitglieder bei der Entscheidung über das Spitzenpersonal mitbestimmen können - nicht nur über Sach-, sondern auch über Personalfragen.
  • Nach dieser Eröffnung positioniert sich Schulz in Sachen Europa. Schulz fordert einen europäischen Finanzminister, um Steuerdumping zu verhindern. Und er will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. "Leute, Europa ist unsere Lebensversicherung."
  • Seine Schlagworte zur Sozialpolitik: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmen, die Tarifbindung ausweiten und die Auswüchse der Digitalisierung bekämpfen. "Wir wollen keine App-gesteuerte Dienstboten-Gesellschaft", so Schulz.
  • Als dritten zentralen Punkt nennt Schulz die Umweltpolitik. "Wir müssen damit aufhören, Umwelt- und Industriepolitik gegeneinander auszuspielen." Dazu gehörten auch schmerzhafte Veränderungen wie der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Er wisse, wie sich das für die Betroffenen anfühlt, sagt Schulz: "Ich bin im Strukturwandel geboren, und ich glaube, ich werde im Strukturwandel sterben."
  • Dann nimmt sich Schulz die Konkurrenz vor. Die FDP habe die Jamaika-Verhandlungen "in verantwortungsloser Weise" vor die Wand gefahren. Und zu den Hardlinern in der AfD: "Sie sind Rechtsradikale und sie sind bejammernswerte Deutschnationale mit ihrer völkischen Rhetorik, auch wenn sie mit Adelstiteln daherkommen." Sein Gegenkonzept: die sozialdemokratische Modernisierung unseres Gemeinwesens mit Schwerpunkten bei Bildung und Pflege.
  • Zum Schluss hin geht es um die Gretchenfrage des Parteitags. Schulz plädiert für die Aufnahme ergebnisoffener Koalitionsgespräche: "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen. Es kommt darauf an, was wir durchsetzen."

Gretchenfrage: Wie hältst Du's mit der Koalition?

Der Rest des Nachmittags gehört der vermutlich lebhaften Debatte. Für Schulz und die SPD geht es um viel. Teile der Basis und die Jugendorganisation Jusos lehnen Koalitionsverhandlungen entschieden ab; die Jusos planen einen entsprechenden Antrag. Unmittelbar vor Schulz hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die auf dem Parteitag zur SPD-Vizechefin gewählt werden soll, für eine Minderheitsregierung geworben.


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Kommentare

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DerGast, Donnerstag, 07.Dezember, 15:29 Uhr

16.

Na dann : Vorwärts immer, rückwarts nimmer. Die Deutschen wollen es ja so. Nach der dritten Vernichtung werde wir nicht wieder aufstehen. Also genieß die letzten schönen Jahre in deinem Elfenbeinturm, Michel.

archibald, Donnerstag, 07.Dezember, 14:39 Uhr

15.

Ohne Schulz hätte die SPD sicher mehr Wähler.

Didier, Donnerstag, 07.Dezember, 14:26 Uhr

14. Wenn ich mir gerade so anschaue

was in Europa alles passiert. Die rechte Dänische Regierung stellt im Europarat die Frage, ob man die Menschenrechte nicht einschränken solle. Ungarn, Polen usw. extrem nach rechts ... Mir grausts, wenn ein Europa im Sinne von Schultz von den extremen Rechten, vereint mir reaktionären Unternehmern mitsamt ihren unheimlichen Lobbyisten unterwandert, ausgehöhlt und schließlich massakriert wird. Fast wie die USA durch Teaparty, Trump und der unheiligen Allianz reicher Raffkes.
Schaue ich mir die deutsche Politik an und all diese Politiker, die von Verantwortung für das Land faseln, frage ich mich echt, ob nun schließlich die Zunft der Hofnarren regiern will.
Auf mich wirkt der Herr Schultz wie ein verzweifelter Rumpelstilz-Wicht, der sich alleine nachts im dunklen Walde noch einmal Mut anpfeift. Ich glaube, die SPD ist so oder so am Ende, denn man glaubt ihr eh nichts mehr. Wie könnte sie es doch noch schaffen, sich von der würgenden Umklammerung des Seeheimer Kreises zu befreien?

Isabell Speidel, Donnerstag, 07.Dezember, 14:17 Uhr

13. Zynischer Verein

Der Mann ist bei mir unten durch! Gestern hat er die Katze aus dem Sack gelassen mit seinem Ziel "Die Vereinigten Staaten von Europa" mit Deutschland als Zahlmeister und der Arbeiter/Arbeitnehmer als Zitrone zum Auspressen....

  • Antwort von Mike, Donnerstag, 07.Dezember, 14:51 Uhr

    Die EU hat in der Flüchtlingsproblematik total versagt und Schulz war Parlamentspräsident.

weber, Donnerstag, 07.Dezember, 14:08 Uhr

12. Wendehals

Der Hr. Schulz ist ja so ein Fähnchen im Wind, da kann sich der Zick-Zack-Fahrer Seehofer glatt noch eine Scheibe abschneiden. Schulz ist zu lächerlichen Figur verkommen.