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Abschluss der Herbstklausur SPD will christliche Wähler für sich gewinnen

Die LandtagsSPD sieht sich nach kritischen Äußerungen aus der CSU zur Haltung der Kirchen bei der Integration von Ausländern als neuer Bündnispartner der Konfessionen. "Wir werden den Dialog mit den Kirchen deutlich verstärken"sagte Fraktionschef Rinderspacher.

Von: Eva Lell

Stand: 21.09.2016

Fraktionschef Markus Rinderspacher hat außerdem seine Strategie für den nächsten Wahlkampf deutlich gemacht. Die CSU rutscht derzeit deutlich nach rechts und macht so Platz in der Mitte frei. So analysiert der SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die politische Lage in Bayern und will vor allem um christliche Wähler werben.

"Viele, die sich den christlichen Kirchen verbunden fühlen, fühlen sich nicht mehr beheimatet bei der CSU. Vor diesem Hintergrund bieten wir uns an als neue politische Heimat."

Markus Rinderspacher

Frühkindliche Bildung soll kostenfrei werden

Inhaltlich setzt die SPD auf die finanzielle Entlastung von Familien. Ihre Forderung: Kinderbetreuung für Zwei- bis Sechsjährige soll in Bayern stufenweise für Familien kostenfrei werden. Doris Rauscher, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion meint, das wäre eine spürbare Erleichterung für Familien:

"Weil das eine höhere Entlastung für Familien bedeutet als jede Steuersenkung oder eine Kindergelderhöhung, die pro Kind unter dem Strich nur 2 Euro beträgt."

Doris Rauscher, SPD

Finanziert werden soll das nach Vorstellung der SPD durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Genossen wollen Tausende Wohnungen bauen

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur: der Wohnungsmarkt. Die Baugenehmigungen in Bayern sind kräftig gestiegen, jubelte das bayerische Innenministerium im August. Vor einem knappen Jahr hat die Staatsregierung einen Wohnungspakt Bayern geschlossen. Das Ziel: Bis 2019 sollen bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. Der Landtags-SPD ist dieses Ziel nicht ehrgeizig genug. Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Lotte, spricht von einem viel höheren Bedarf.

"Wir brauchen mindestens 100.000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Das Wichtige ist, dass die Wohnungen da entstehen, wo der Druck da ist. Was im Moment stattfindet, ist die Gießkanne. Wir brauchen eine strategische Wohnungspolitik."

Wohnungspolitischer Sprecher SPD-Fraktion Andreas Lotte

Vorbild Wien

An der Wohnungspolitik des Landes Wien will sich die Landtags-SPD ein Beispiel nehmen. Lotte rechnet vor: Das Land Wien gebe 400 Euro pro Einwohner für Wohnungsbau aus, Bayern in etwa 13 Euro. Das allein spreche für sich, so Lotte.

Gestern stand das Thema Europa im Mittelpunkt der SPD-Klausur. Zu Gast war Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der ein klares Bekenntnis zu einem einigen und sozialen Europa abgab. Am Mittag will Fraktionschef Markus Rinderspacher über die Ergebnisse des dreitägigen Treffens informieren.

  • Eva Lell | Bild: BR Eva Lell

    Reporterin für die Redaktion Landespolitik


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Kommentare

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Lohengrin, Donnerstag, 22.September, 21:22 Uhr

12. 2 Looser

Der SPD laufen die Wähler davon, den Kirchen die Kirchensteuerzahler. Austritte, wohin man schaut. Ob da ein Zusammenschluss der beiden Looser noch was nützt? Vielleicht wäre etwas Nachdenken über die Gründe ein Ansatz?

Erich, Donnerstag, 22.September, 18:54 Uhr

11. Die SPD

ist im Bund an der Macht. Gute Nacht!

Marion, Donnerstag, 22.September, 17:05 Uhr

10. Herr Erzbischof Marx

ist doch nichts anderes als ein Gewerkschafter, Oder?

  • Antwort von Margret Winter, Donnerstag, 22.September, 19:49 Uhr

    Wenn er denn bloß mal ein Gewerkschafter alten Schlages wäre ....
    Aber: Kann denn aus Geseke Gutes kommen? Ich fürchte nein.

Opa Franz, Donnerstag, 22.September, 16:50 Uhr

9. Ein neue Spezies ?

Wen meint Herr R. mit den vielen, die sich "....den christlichen Kirchen verbunden fühlen.... " ?
Meint er die Mitglieder dieser KIrchen, also die Katholiken, Protestanten, usw. ? Wenn ja, warum nennt er sie nicht so ? War ihm das zu heikel ?
Oder meint er andere ; wer wäre das dann: sympathiserende Nichtmitglieder ?
Oder hat er etwa noch einen altmodischen (oder schon wieder trendigen) Kirchenbegriff iSv Organisation, die ich heute sympthisch finde, morgen nicht, je nach Verlautbarung der jeweiligen Kirchen-"Oberen" ?

Isabell Speidel, Donnerstag, 22.September, 16:24 Uhr

8. SPD ist seit jeher kirchenfern

Ausgerechnet die SPD, die eine Gender-Ideologie unterstützt, die unser Papst Franziskus als "Satanisch" bezeichnet, eine SPD die jegliche Verbindung mit der Ehe aus der Kinder hervorgehen gleichstellen möchte, eine SPD die beim Thema "Lebensschutz" nicht die Verfechterin christlicher Wähler ist.

Das ist mal etwas zum Lachen.... aber es ist ein großer Irrtum. Sie mögen bei Protestanten punkten, die sich sowieso die Heilige Schrift so zurechtbiegen damit es mit der sozialistischen Ideologie konform geht. Ein Katholik hat verschiedene Anliegen, die unsere Welt durchdringen müsste um zu Frieden zu kommen.
Das Naturrecht und die Ökologie des Menschen sind wichtige Pfeiler und da haben weder SPD noch GRÜNE die passenden Antworten. Wenn ich dann sehe wie die Genossen in ihren Bundesländern für die Abschaffung des Religionsunterrichts gesorgt haben und für die Zurückdrängung christlicher Werte, dann ist das ein perfides Spiel von Rinderspacher , ein Hilfeschrei, das kommt der Sache näher.