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Schotte und Luxemburger Die SPD bei ihrer Klausur ganz europäisch

Die SPD-Landtagsfraktion nimmt sich neben der CSU diesmal Europa vor. "Für ein solidarisches Europa" lautete das Motto des zweiten Tages. Zu Gast war unter anderem der luxemburgische Außenminister Asselborn.

Von: Eva Lell und Sebastian Kraft

Stand: 21.09.2016

Ein  klares Bekenntnis zu Europa, damit das Ansehen der EU nicht noch weiter sinkt – die BayernSPD hat deswegen Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eingeladen. Und setzt damit einen Kontrapunkt zu Horst Seehofer, der vor einem Jahr Ungarns Premier Viktor Orban eingeladen und Wladimir Putin in Russland besucht hatte.

"Die CSU hat in den letzten Klausurtagungen immer Europakritiker oder Europazerstörer zu Gast gehabt. Viktor Orban und David Cameron. Das war schädlich für Bayern, und langsam muss man auch feststellen, bei Herrn Seehofer steckt offensichtlich ein Konzept dahinter: Er möchte ein anderes Europa"

Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef

Asselborn warnt vor Gräben in Europa

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Kulturkampf in Europa – da dürfe man sich nicht hineinziehen lassen.

"Es gibt nicht das christlich-nationale gegen das liberale Europa. Wenn wir solche Spiele anfangen, solche Philosophien verbreiten, das hilft uns nicht weiter. Darum eher die Besinnung auf die Urwerte der europäischen Union."

Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg

Zudem forderte Asselborn ein sozialeres Europa und machte seine Skepsis gegenüber dem Begriff der flexiblen Solidarität deutlich. Diesen Begriff hatten osteuropäische Staaten jüngst in die Debatte eingebracht, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Asselborn befürchtet, es könne bald auch von flexibler Rechtsstaatlichkeit und flexibler Presse- und Meinungsfreiheit in Europa die Rede sein.

Die BayernSPD will deswegen ein Einwanderungsgesetz und unterstützt Asselborns Forderung nach einem europäischen Asylsystem. Zugleich nutzt sie die Gelegenheit sich im Glanz eines großen Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung zu sonnen. Denn in Bayern ist die Realität für die Genossen weiterhin ziemlich trist.

"Wir setzen auf ein Europa der Zusammenarbeit, der Kooperation, der gegenseitigen Hilfsbereitschaft, es geht nicht nur um das Europa der starken Wirtschaft und der starken Finanzen. Es geht auch um ein Europa der Werte."

Markus Rinderspacher

Ablösung des Dublin-Abkommens gefordert

Der luxemburgische Außenminister forderte außerdem eine Ablösung des Dublin-Verfahrens, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie die EU zuerst betreten haben. Er schlägt, ähnlich wie die EU Kommission, ein einheitliches europäisches Asylsystem vor mit einer Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten. Er räumte jedoch ein, dass die Debatte darüber derzeit unmöglich sei.

Fraglich bleibt, was mit EU-Ländern passiert, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlignen wehren. Assselborn sagte, diese Länder müssten sich fragen lassen, ob sie noch Teil der europäischen Wertegemeinschaft seien. In  der Landtagsfraktion erhielt der luxemburgische Außenminister große Unterstützung für seine Vorschläge.

Auch ein Schotte dabei

Die LandtagsSPD sieht sich bei ihrer Klausurtagung als Forum, das Proeuropäer zusammen bringt. Die Schotten wollen mehrheitlich in der EU bleiben, obwohl Großbritannien austreten wird. Der Fraktionsvorsitzende der Schottischen Nationalpartei Angus Robertson schilderte den Abgeordneten seine Sicht. Er erklärte, eine Kommission würde derzeit ausloten, ob Schottland gleichzeitig Mitglied Großbritanniens und der EU bleiben kann. Er schließt aber auch ein neuerliches Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands nicht aus.

"Wenn aber nur ein Weg offen bleibt, dass wir weiterhin in Europa bleiben können, sprich als Mitgliedsstaat in der EU, dann werden wir versuchen weiterhin in Europa zu bleiben."

Angus Robertson

Das sind die Debatten über die Zukunft Europas. Die Menschen in Bayern beschäftigt die Zuwanderung in den Freistaat und die Integration. Laut einer Umfrage, die die CSU in Banz vorgestellt hat, erwarten 95 Prozent der SPD-Anhänger, dass die Leitkultur als Maßstab des Zusammenlebens für Deutsche und Zuwanderer gilt. Rinderspacher ist da anderer Meinung. "Die CSU hat bisher nicht erklärt, was sie unter Leitkultur versteht.

Leitkultur bedeutet offensichtlich Bevormundung von oben herab. Das entspricht aber nicht dem Leitgedanken des Freistaats Bayern. Denn da spielt Freiheit eine Rolle, dahinter verbirgt sich der Gedanke leben und leben lassen. Deshalb brauchen wir keine Leitkultur, wir haben nämlich ein Grundgesetz.", sagt Rinderspacher.

Die BayernSPD unterstellt der CSU, sie würde mit ihren politischen Aussagen derzeit Ängste der Menschen gegen Zuwanderer schüren. "Stimme für Vernunft" heißt eine Aktion, mit der die SPD die Debatte versachlichen will und gleichzeitig Flüchtlingshelfern und Ehrenamtlichen Respekt zollen will.


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Ewald Brückl, Donnerstag, 22.September, 21:32 Uhr

12. SPD-Herbstklausur

Sehr geehrte Frau Lell,

bitte machen Sie Herrn Rinderspacher darauf aufmerksam, dass der Begriff "Freiheit"
nichts zu tun hat mit der Metapher " ...leben und leben lassen".
Freiheit (lat. libertas) bedeutet soviel wie Selbständigkeit, Unabhängigkeit, Ungebundenheit.
"Leben und leben lassen" hat mit den Tugenden Freigebigkeit, Großzügigkeit und Wohltätigkeit
zu tun (lat. liberalitas). und mit Freiheit nichts gemeinsam.

Mit freundlichen Grüßen
E. Brückl

Wanda, Donnerstag, 22.September, 03:45 Uhr

11. Idealisten für Europa

Du meine Güte: wer nimmt die königlich-bayerische Sozialdemokratie denn überhaupt noch ernst ?
Und sie ist genau so anfällig wie die anderen Parteien für goldene Handschläge: Franz Maget z.B. hat nun noch ein die Altersruhe versüssendes Pöstchen an der Botschaft in Tunesien geschonken gekrochen. Ein Schelm, der Beziehungen dahinter vermutet...

Leo Bronstein, Mittwoch, 21.September, 22:31 Uhr

10. Melkkuh Eu

Luxemburg eines der reichsten Länder der EU war 2014 ein Nehmerland laut der Bundeszentrale für politische Bildung.

Das nenne ich solide Vorarbeit von Herrn Juncker und Herrn Asselborn.

Oder mit anderen Worten Sie wissen wahrscheinlich wie Luxemburg an die Kohle kommt.
Sei es durch individualisierte Besteuerung von Großunternehmen, oder durch die EU selbst.
Schön blöd wäre es von diesen Herrschaften die Kuh zu schlachten so lange sie Milch liefert.

birkhahn, Mittwoch, 21.September, 21:21 Uhr

9. Kulturkampf

Wer sich solche Massen von Menschen aus fremden Kulturen ins Land holt, bekommt den Kulturkampf gratis dazu. Wer wie Asselborn und die SPD - und natürlich Frau Merkel - den Zuzug dieser Leute nicht stoppen will und meint den Kulturkampf vermeiden zu können, ist entweder naiv oder bösartig. Bei Frau Merkel und Herrn Asselborn kann ich mir das Erste nicht vorstellen. Bei Teilen der SPD schon

Gretchen, Mittwoch, 21.September, 21:21 Uhr

8. Rinderspacher

Wenn ich lese, was der Rinderspacher so von sich gibt, dann bin ich froh, dass keine Gefahr besteht, dass die SPD in Bayern über 20% Stimmenanteil kommt. Von welchem Stern kommt der denn?