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Analyse: SPD-Wahlprogramm Was zieht beim Wähler – und was nicht?

Kita-Gebühren abschaffen, Polizisten einstellen, Zusatzbeitrag abschaffen, Ehe für alle – mit diesen und vielen anderen Forderungen will die SPD in den Wahlkampf ziehen. So steht es im Entwurf für das Wahlprogramm. Mit welchen Themen könnte die SPD die Wahl gewinnen?

Von: Daniel Pokraka

Stand: 18.05.2017

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD  | Bild: pa/dpa/Harald Tittel

Ein Parteitag Ende Juni muss noch abstimmen und kann auch noch etwas ändern – aber im Kern steht das Wahlprogramm der SPD. Auf 64 Seiten schreiben die Genossen, welche Politik sie umsetzen wollen, wenn sie die Wahl gewinnen. Wahlkampf macht man aber natürlich nicht mit 64 Seiten – sondern mit einigen wenigen Kernbotschaften. Erfolg für die SPD versprechen folgende fünf Forderungen:

Womit könnte die SPD die Wahl gewinnen?

Kita-Gebühren abschaffen

Warum ist Studieren kostenlos, während die Kita Geld kostet? Das fragen sich nicht nur viele Eltern. Mit kostenfreien Kitas zu werben, ist deshalb strategisch klug. Auch weil die SPD in der Familienpolitik mit Ministerin Manuela Schwesig ein profiliertes Gesicht zu bieten hat.

Familienarbeitszeit einführen

Nochmal das Schwesig-Ressort: Die SPD will Vätern und Müttern je 150 Euro zahlen, wenn beide etwas weniger als Vollzeit arbeiten. Damit kommt die SPD den vielen Vätern entgegen, die mehr Zeit fürs Kind haben wollen – und den vielen Müttern, die Angst haben vor Teilzeitfalle und Karriereknick.

Recht auf Feierabend

Die SPD will gesetzlich klarstellen, dass es ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit gibt. Das kostet den Staat nichts und ist nur scheinbar eine Kleinigkeit. Viele klagen über E-Mail-Verkehr und Anrufe nach Feierabend. Von der SPD erwarten die Bürger Lösungen für solche arbeitsbezogenen Probleme.

Zusatzbeitrag abschaffen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilten sich früher den Beitrag zur Krankenversicherung, und zwar fifty-fifty. Dieses System war beliebt und wurde als gerecht empfunden. Den heute geltenden Zusatzbeitrag zahlt der Arbeitnehmer dagegen allein. Die Forderung nach seiner Abschaffung macht das abstrakte Martin-Schulz-Thema "Gerechtigkeit" konkret.

Gratis-WLAN überall

Jedenfalls in allen öffentlichen Einrichtungen. Andere Länder sind beim Thema WLAN viel weiter als Deutschland. Viele Nutzer würden sich über Gratis-Internet freuen. Für die SPD eine Chance, modern zu wirken.

Darüber sollte die SPD im Wahlkampf lieber nicht zu laut reden:

15.000 Polizisten einstellen

Die meisten Bürger werden diese Forderung richtig finden – aber wohl kaum deswegen SPD wählen. Mit Innerer Sicherheit verbinden die Wähler die Union. Außerdem werden CDU und CSU weiter gehende Vorschläge machen als die SPD – und damit den Ton angeben.

Ehe für alle

Die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare fordert die SPD schon länger. Gerade deswegen sind aber viele enttäuscht – denn die SPD konnte sich hier nicht gegen die Union durchsetzen. Wer die Ehe für alle will und aufgrund dessen seine Wahlentscheidung fällt, der wählt eher grün oder links.

Mietpreisbremse verbessern

Auch hier hat die SPD viele Anhänger enttäuscht. Die vor vier Jahren versprochene Mietpreisbremse wirkt kaum. Will die SPD künftig Mieter stärken, braucht sie dafür einen neuen Begriff.

Mehr Geld für Forschung und Entwicklung

Bis 2025 will es die SPD schaffen, 3,5% des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben. Das ist erstens ein ziemlich langfristiges Versprechen und zweitens unkonkret. Den Wählern wäre eher geholfen, wenn sie wüssten, wie viel Geld es konkret für welche Forschung geben soll.

Kein deutliches Plus im Verteidigungshaushalt

Mit der Formel "Lieber-Milliarden-für-Forschung-als-Milliarden-für-Rüstung“ trifft die SPD zwar vermutlich den Nerv der Wähler. Aber: Vorsicht vor Außen- und Sicherheitspolitik als SPD-Wahlkampfthema! Wer wegen außenpolitischer Stabilität sein Kreuz macht, wählt eher die Kanzlerin.


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Kommentare

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Dieter, Samstag, 20.Mai, 11:44 Uhr

1. SPD+ Schulz

Es mag richtig sein und richtig ist, dass der Wähler sich von seinen Kandidaten abwendet. Schulz z.B. ist nicht zu gebrauchen für ein Amt, schon gar nicht als SPDler. Aber Fakt ist auch, mit einem ausgelutschten Eurokraten, der in der EU entsorgt wurde, in einer Art Spontan-Recycling plötzlich einen strahlenden Messias aus dem Hut zu zaubern, das ist einfach albern. So blöd sind die Deutschen nun doch nicht, dass sie auf so eine Schmierenkomödie, in Hinterzimmern ausbaldowert, hereinfallen. Das ist nur ein Indiz mehr, dass die politische Klasse abgehoben und psychopatisch ist. Der Wähler sollte noch radikalere Konsequenzen ziehen. Schulz sieht fertig aus und sollte aufs Altenteil. Er bekommt ja genug. Meiner Meinung nach war auch der Medienhype um Schulz dafür angelegt, A. Merkel nur umso strahlender erscheinen zu lassen. Denn wenn jemand fallen soll, so muss er erst mal steigen. Das haben die Medien-Königinnen F. Springer, L. Mohn und wer weiß noch für Merkel genau so geplant.