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Sozialwahlen Das demokratische Herz der Sozialversicherung

Ende April flattern wieder die roten Umschläge für die Sozialwahl in die Briefkästen. Was kaum einer weiß: Es ist die drittgrößte Wahl in Deutschland – nach der Bundestagswahl und der Europawahl. Doch was ist die Sozialwahl überhaupt und wer wird da gewählt?

Von: Nadine Bader

Stand: 18.04.2017

„Briefwahl Sozialversicherung“, steht auf dem roten Briefumschlag, den in den kommenden Wochen 52 Millionen Versicherte in der Hand halten werden. Alle sechs Jahre steht bei der Rentenversicherung und den Krankenversicherungen die Wahl der Selbstverwaltungsgremien an.

Unterschätztes Instrument Sozialwahl

Doch viele wissen gar nicht, worüber sie bei den Wahlen abstimmen sollen. Damit der Umschlag nicht gleich im Mülleimer landet, rührt die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen mit der Werbetrommel.

"In unseren Sozialversicherungen haben die Betroffenen das Sagen! Wer Beiträge einzahlt, darf auch mitbestimmen! Denn die wichtigen Entscheidungsträger, die Selbstverwalter, werden weder von der Politik noch von privaten Investoren bestimmt, sondern sie werden bei den Urwahlen direkt durch die Versicherten gewählt. Das ist Demokratie pur!"

Rita Pawelski, Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversichungswahlen

Welche Aufgaben hat die Selbstverwaltung?

Die Selbstverwaltungen haben verschiedene Aufgaben. Zum Beispiel entscheiden sie darüber, welche Präventions- oder Reha-Maßnahmen gefördert oder übernommen werden und sie beschließen den Haushalt. Sie legen auch fest, welche zusätzlichen Leistungen - neben den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen - übernommen werden. Das geht vom vorgezogenen Haut-Screening, über Hilfestellungen durch Hebammen bis hin zu den Reha-Maßnahmen, so die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen.

Unabhängige Berater

Außerdem setzen die Selbstverwaltungen ehrenamtlich besetzte Widerspruchsausschüsse ein, an die sich Versicherte wenden können, wenn die jeweilige Kasse Entscheidungen gegen sie getroffen hat. Für die Versicherten von großem Vorteil, weil in den Widerspruchsstellen unabhängige Berater sitzen, die keine Mitarbeiter der Krankenkassen sind, betont Rita Pawelski. Die Mitglieder der Widerspruchsstellen müssten also nicht ständig das Wohl der Krankenkassen im Hinterkopf haben, sondern das Wohl der Versicherten stehe im Vordergrund.

Die Vertreterversammlung bei der Deutschen Rentenversicherung wählt zudem mehrere Tausend ehrenamtliche Versichertenberaterinnen und Versichertenberater, die selbst Versicherte oder Rentner sind. Diese beraten die Versicherten beim Stellen von Anträgen oder bei der Beschaffung von Unterlagen.

"Die ehrenamtlichen Versichertenberater sind nicht bei der Rentenversicherung beschäftigt. Und manche möchten eben einen eher neutraleren Berater haben, der nicht bei der Rentenversicherung arbeitet. Die Versichertenberater haben außerdem die Möglichkeit, zu jemandem nach Hause zu kommen. Das gelingt uns mit den hauptamtlichen Mitarbeitern nicht in der Fläche."

Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund

Wer kann abstimmen?

Bei den meisten großen Trägern dürfen die Versicherten darüber abstimmen, wer in die Gremien der Selbstverwaltung einzieht. Wahlberechtigt sind Versicherte und Rentner der Deutschen Rentenversicherung und Krankenversicherte der Ersatzkassen DAK-Gesundheit, Techniker Krankenkasse, Handelskrankenkasse, Kaufmännische Krankenkasse und BARMER.

Die Wahl ist eine Listenwahl und keine Personenwahl wie etwa die Wahl der Direktkandidaten zum Deutschen Bundestag. Organisationen wie zum Beispiel Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervereinigungen stellen ihre Kandidaten in Listen auf. Je mehr Stimmen eine Liste bei der Wahl erhält, desto mehr Sitze kann sie im „Parlament“ der Selbstverwaltung besetzen.

Die "Friedenswahl"

Die übrigen Krankenversicherungen und die gesetzliche Unfallversicherung haben nur eine einzige Wahlliste mit Kandidaten. Auf der Liste stehen nicht mehr Bewerber, als Sitze in der Selbstverwaltung zu vergeben sind. Das heißt, dass die Versicherten dieser Kassen, darunter die AOK, nicht abstimmen dürfen. Die Wahl ohne Abstimmung nennt sich Friedenswahl oder Wahl ohne Wahlhandlung. Rita Pawelski, Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, kritisiert das Verfahren, bei dem die Mitglieder der Selbstverwaltungsgremien ohne Wahl ausgehandelt werden.

"Ich werbe natürlich für mehr Urwahlen und versuche auch, zum Beispiel Betriebskrankenkassen zu überzeugen, ihren Mitgliedern die Chance zu geben, selber eine Urwahl durchzuführen."

Rita Pawelski, Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen

Die Wähler, die in den kommenden Wochen bis Mitte Mai ihre Wahlunterlagen per Post erhalten, können sofort per Briefwahl abstimmen. Bis zum 31. Mai müssen die Wahlunterlagen bei den Versicherungsträgern vorliegen. Für Mitglieder der BARMER gibt es einen späteren Wahltermin bis 4. Oktober 2017.


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Maria, Mittwoch, 19.April, 21:49 Uhr

2. Wen sollte ich bei der Sozialwahl wählen?

Wen sollte ich bei der Sozialwahl wählen, damit die Zuzahlungen zu rezeptpflichtigen Medikamenten nicht weiter steigen? Wen sollte ich wählen, damit die gesetzliche Krankenversicherung wegen der Willkommenskultur nicht immer teuerer wird? Das ist für mich mit einer kleinen Rente sehr wichtig. Ich bitte um Vorschläge.

Barbara, Mittwoch, 19.April, 14:08 Uhr

1. Was nützt eine Krankenversicherung und eine Rentenversicherung,

wenn Millionen Menschen hierzulande gar nicht soviel verdienen, daß das Geld auch für die Beiträge an diese Versicherungen reicht? Allein in Bayern gibt es drei Mio Rentner; davon sind eine Mio Armuts-Rentner, also solche Rentner, die nur ca. 400 Euro Rente haben. Davon kassiert dann die Krankenkasse noch ein Drittel der Rente, so daß die Armuts-Rentner verhungern. In der ganzen EU sind 160 Mio Rentner Armutsrentner! Die Dunkelziffer ist sicher noch viel höher!

  • Antwort von Leonia, Mittwoch, 19.April, 18:43 Uhr

    Ein Drittel oder 33,3 % Krankenversichrungsanteil bezahlt vielleicht ein Mitglied einer Privatversicherung, jedoch kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse.

  • Antwort von Andreas , Mittwoch, 19.April, 21:25 Uhr

    Die deutsche Formel zur Berechnung der Rente ist in Europa mit großem Abstand die ungünstigste. Wer das nicht glaubt, der soll in den Nachbarländern wie Österreich oder Frankreich nach der Rentenformel fragen. Er wird staunen, 80%, 75%.

  • Antwort von Alexander, Mittwoch, 19.April, 21:37 Uhr

    In Deutschland wird schon zu viel von den Steuereinnahmen und von den Sozialabgaben für Sachen ausgegeben, von denen der Steuerzahler nichts hat. Die Liste der für die Steuerzahler unnützen Ausgaben wäre ziemlich lang.

  • Antwort von Kathrin , Mittwoch, 19.April, 23:19 Uhr

    Die Einwanderung von beruflich unbrauchbaren Fremden und der Familiennachzug werden den Sozialsystemen wie die Rente und Krankenversicherung den Rest geben. Das macht mir Angst, dass wir uns übernehmen.