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Nach den Verhandlungen Sondierung: Wer hat sich bei welchem Thema durchgesetzt?

Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD liegt vor: 28 Seiten - damit deutlich kürzer als die gesammelten Papiere der Jamaika-Verhandler, aber deutlich länger als Union und SPD sich vorgenommen hatten. Was steht drin? Wer hat sich durchgesetzt? Eine erste Schnellanalyse ausgewählter Themen.

Von: Daniel Pokraka

Stand: 12.01.2018

Die Finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU,CSU und SPD | Bild: picture-alliance/dpa/Maurizio Gambarini

Flüchtlinge

Die Obergrenze, die nicht so heißt, soll bei 180.000 bis 220.000 Menschen im Jahr liegen. Flüchtlinge sollen in zentralen Einrichtungen ankommen, über ihre Bleiberecht würde dort entschieden, sie würden von dort weiter verteilt oder gegebenenfalls in ihr Heimatland zurückgeführt. Der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt für die meisten ausgesetzt; 1.000 Menschen pro Monat soll der Nachzug erlaubt werden. Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten, deren Bürger kaum Chancen haben, als Flüchtlinge anerkannt zu werden, sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Punktsieg CDU/CSU.

Steuern

Der Solidaritätszuschlag soll weitgehend abgeschafft werden; vor allem der Union war das ein Anliegen. Bis 2021 sollen Steuerzahler so um insgesamt zehn Milliarden Euro entlastet werden. Von einem höheren Spitzensteuersatz, den die SPD wollte, ist keine Rede. Dafür hat sie erreicht, dass die (niedrigere) Abgeltungssteuer auf Zinserträge abgeschafft werden soll. Unterm Strich eher: Punktsieg CDU/CSU.

Rentenniveau

Bis zum Jahr 2025 soll das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent gehalten werden; Union und SPD wollen dafür die Rentenformel ändern. Normalerweise würde das Rentenniveau sinken - vor allem die SPD wollte das verhindern. Außerdem soll es die von den Sozialdemokraten geforderte Lebensleistungsrente geben: Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll eine Rente garantiert bekommen, die zehn Prozent über der regionalen Grundsicherung liegt - auch dann, wenn die Einzahlungen in die Rentenkasse das eigentlich nicht hergeben. Punktsieg SPD.

Mütterrente

Die Mütterrente, eine Herzensangelegenheit der CSU, wird laut Sondierungspapier ausgeweitet. Frauen (und Männer), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Diese Verbesserungen durch die Mütterrente II sollen für die gelten, die "drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben." Punktsieg CSU.

Bürgerversicherung

Die SPD wollte einen Systemwechsel - ein Ende der "Zweiklassenmedizin", eine Abschaffung der Privaten Krankenversicherung in ihrer heutigen Form. Ein Thema, das die SPD in den zurückliegenden Wochen oft in den Vordergrund gerückt hat. Ins Sondierungspapier hat es die Bürgerversicherung nicht geschafft. Aber: Die SPD hat durchgesetzt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig wieder gleich hohe Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung einzahlen  sollen. Trotzdem: Punktsieg CDU/CSU.

Mehr Geld für Verteidigung

Die Union hat sich im Wahlkampf zum NATO-Ziel bekannt, sich bis 2024 dem Ziel anzunähern, zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Kosten würde das jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag. Im Sondierungspapier sind  nur zwei Milliarden bis 2021 eingeplant - und zwar für Verteidigung und Entwicklung zusammen. Klarer Punktsieg SPD.

Nationale Bildungspolitik

Union und SPD wollen die Bildungschancen im "gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessern". Die Rede ist von einer Investitionsoffensive für Schulen, und zwar aus Bundesmitteln und nicht mehr nur in finanzschwachen Kommunen. Von einem Ende des umstrittenen Kooperationsverbots, das dem Bund die Einmischung in die Schulpolitik auch über die Finanzierung verbietet, ist aber nicht eindeutig die Rede. Vielmehr ist ausdrücklich festgelegt: "Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder." Trotz dieses eindeutigen Satzes: eher Unentschieden.

Durchbruch? Vorsicht!

Was CDU, CSU und SPD heute vorgelegt haben, ist nur ein 28-seitiges Sondierungspapier. Zum Vergleich: Der Koalitionsvertrag von 2013 hatte 185 Seiten. Sollten die Gremien der Parteien - insbesondere der SPD-Parteitag - der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen, müsste vieles detaillierter geregelt werden. Und sollte es dann einen Koalitionsvertrag geben, könnte immer noch die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid Nein sagen. Auf dem Weg zu einer erneuten "GroKo" sind Union und SPD mit diesem Sondierungspapier also einen Schritt weiter - aber mehr auch nicht.


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Oliver Wölge, Sonntag, 14.Januar, 10:16 Uhr

47. AfD wird Oppositionsführer!

Gut so, dann gibt es auch wieder was für die Comedy-Sendungen :-)

Grantler, Samstag, 13.Januar, 18:29 Uhr

46. Regierungsbildung mit oder ohne GroKo

Ich bin dieses ganze Geschachere um die Regierungsbildung leid. Wenn ich noch 20 Kahre jünger wäre, würde ich der BRD den Rücken kehren. Als Stammwähler der SPD werde ich weder diese noch eine andere mehr unterstützen. Sie hängen mir alle zum Hals heraus.

Höhnägger, Samstag, 13.Januar, 12:04 Uhr

45. AfD wird Oppositionsführer!

Gut so, dann droht kaum ernsthafte Gefahr!

Erich , Samstag, 13.Januar, 11:26 Uhr

44. AfD wird Oppositionsführer!

Gut so!

Nicht Lustig, Samstag, 13.Januar, 11:04 Uhr

43.

"Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung", sagt der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU)." Quelle: Spiegel

Dem Antrag auf Reform der Dublinverordnung haben bereits im November SPD und CDU im Europaparlament zugestimmt. Es reicht dann zu behaupten in einem Land Familienangehörige zu haben um dort Asyl zu beantragen. Was für ein Schmierentheater von SPD und CDU von Obergrenzen zu reden, wenn man schon sollen sich Anträgen zugestimmt hat. Ich wäre für Neuwahlen! - Vorausgesetzt das die Angaben im Spiegel stimmen.