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Söder zu Vorschlägen von Juncker "Falsche Vorschläge zur falschen Zeit"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisiert die Forderungen des Europäischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker scharf. Juncker hatte unter anderem den Euro für alle EU-Staaten gefordert.

Von: Tina Wenzel

Stand: 13.09.2017

Markus Söder | Bild: picture-alliance/dpa

Wörtlich sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder: Es seien "falsche Vorschläge zur falschen Zeit". Vor allem den Vorschlag, den Euro in allen EU-Staaten einzuführen – auch in Bulgarien und Rumänen lehnt Söder als "absurd" ab.

"Wir haben schon an Griechenland gemerkt, dass das eigentlich nicht funktioniert. Jetzt sollen weitere Länder rein, die nicht annähernd die Kriterien erfüllen."

Markus Söder (CSU), Bayerischer Finanzminister

Söder befürchtet, dass am Ende der deutsche Steuerzahler eine Art „neuen europäischen Länderfinanzausgleich“ bezahlen muss. Auch den Vorschlag eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers sieht Söder kritisch: "Wenn, bräuchte es eine neutrale Instanz, aber nicht einen weiteren Politiker in Europa."

Brisante Vorschläge kurz vor Bundestagswahl

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seiner Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der EU angeheizt. Er fordert unter anderem eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten. Derzeit haben 19 der 28 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung. Länder, die nicht die wirtschaftlichen Vorgaben erfüllen, soll mit neuen Hilfen rasch der Weg in den Euro geebnet werden, so Juncker.

Zudem will der Kommissionspräsident die Schengen-Zone ausweiten. Außerdem plädiert Juncker für einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister. In seiner Rede erwähnte er aber nicht eine mögliche Änderung der Europäischen Verträge, die dazu nötig wäre.


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Kommentare

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Michael, Mittwoch, 13.September, 20:41 Uhr

11. Juncker hat Recht!

Ja, wir brauchen mehr Europa, was soll denn dieses kleinkarierte, aus den Dorfstrukturen der mittelalterlichen Hinterwäldler stammende pseudonationale Denken?

Bremen und Thüringen können Ihre Probleme genauso wenig alleine lösen, wie Bayern oder Luxembourg. Alle brauchen eine starke EU! Lasst uns eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzzone machen, nur mit mehr Europa werden wir gemeinsam Probleme lösen und enger zusammenwachsen. Und natürlich gehört dazu ein "Finanzausgleich", um gleichen Lebensverhältnisse näher zu kommen!

Und 27 Finanzminister einzusparen wäre auch eine smarte Idee!

  • Antwort von Leonia, Mittwoch, 13.September, 21:18 Uhr

    Aber zusätzlich mit einer besseren demokratischen Organisation: one person, one vote, also eine Stimme gleichen Gewichts für jeden Bürger bei Wahlen für ein EU-Parlament, dass seinen Namen verdient und dazu eine Länderkammer, damit die kleineren Länder ihre Belange gegenüber den großen auch wirklich vertreten können. Also eine ähnliche Konstruktion wie in der Bundesrepublik. Die Kommission hätte dann ausgedient.

  • Antwort von Erich, Mittwoch, 13.September, 23:06 Uhr

    Merkels Politik spaltet gerade Europa.

gerhard anton, Mittwoch, 13.September, 20:12 Uhr

10. Vermutlich ...

... konsumiert Herr Junker sehr starke Drogen oder er leidet an sehr großem Realitätsverlust? Ich wünsche mir, dass er endlich seinen Platz räumt und iin der politischen Versenkung verschwindet. An dem Herrn hängt meine gesamte EU Verdrossenheit!

Alter Grieche, Mittwoch, 13.September, 19:15 Uhr

9. Söder

Herr Söder fragen sie doch mal den Herrn Schäuble wie das mit Griechenland wirklich gelaufen ist. Die reichen griechischen Oligarchen, die keine Steuern zahlen, lachen sich heute noch kaputt. Herr Schäuble hat natürlich davon nichts gewusst. Der kleine Mann zahlt heute die Zeche. Hoffentlich geht das Deutschland eines Tages nicht genauso.

Martin, Mittwoch, 13.September, 19:02 Uhr

8. Juncker - in einem Satz zusammengefasst:

Euro-, Schengen-, Dublin- und Migrationspolitik sowie Sicherung der Außengrenzen funktionieren zwar nicht und spalten die EU, aber ein Mehr davon gewährleistet allen eine rosige Zukunft...

Darauf muß man erst mal kommen (nüchtern betrachtet).

Dieter, Mittwoch, 13.September, 18:12 Uhr

7. Zettelgeld für jeden

Der Euro ist gescheitert, das zeigt sich doch schon jedes Mal darin, dass viele Länder die gerade erst zugesagten Stabilitätskriterien schon brechen und für nicht bindend ansehen, sobald sie abgeschlossen sind. Diese EU befindet sich de facto schon im letzten Stadium ihrer Existenz. Das zeigen der Austritt von GB und die Spannungen zwischen den übriggebliebenen Mitgliedern. Und dann noch den Schengen-Raum auf Rumänien und Bulgarien erweitern? Klar doch, wir haben ja noch nicht genug grenzüberschreitende Kriminalität hier. Lustig, während der vorübergehenden 4-wöchigen Grenzkontrollen im Rahmen des G20-Gipfels wurden rein zufällig ca. 600 per Haftbefehl gesuchte Straftäter erwischt, und das hatte nichts mit dem Gipfel zu tun. Na dann, immer schön die Tore noch weiter aufreißen, die Gesellschaft u. die AfD wird es Junker in Brüssel und den anderen Politclowns danken.
M.f.G.