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Kosten der Flüchtlingskrise Söder will vom Bund 2 Milliarden zusätzlich

Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert für die Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr Geld vom Bund. Insgesamt zwei Milliarden für die Staatskasse und noch einmal 500 Millionen für die Städte und Gemeinden.

Von: Arne Wilsdorff

Stand: 27.01.2016

Flüchtlinge warten an der Grenze in Österreich kurz vor Wegscheid (Bayern) (Archivfoto) | Bild: picture-alliance/dpa

Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für Söder (CSU) ein gigantisches finanzielles Abenteuer. Weil man damit rechnen müsse, dass auch 2016 wieder über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen, bräuchte auch der Freistaat mehr Geld für Unterbringung und Integration.

Bei 13 Milliarden Überschuss im Bundeshaushalt könne man auch reiche Länder wie Bayern nicht auf den Kosten von 3,3 Milliarden Euro sitzen lassen, so Finanzminister Söder.

"Entweder ändert der Bund seine Zuwanderungspolitik oder erträgt auch in Zwischenzeit die Kosten. Der Bund trägt an sich für 100 Prozent der Zahl, die kommen, die Verantwortung, aber er übernimmt nur für 17 Prozent die Kosten. Das ist eine unfaire Partnerschaft."

Markus Söder, Finanzminister

Immense Kosten für Kommunen und Gemeinden

Bisher habe der Bund nur gut 500 Millionen Euro zugesagt. Besonders hart wird es bald die bayerischen Kommunen erwischen, meint Söder. Schließlich müssten die anerkannten Flüchtlinge künftig in den Städten und Gemeinden Wohnungen finden.

Außerdem würden 90 Prozent von Hartz IV leben müssen, weil nur zehn Prozent schnell Arbeit fänden. Die Brandbriefe von Städtetag und Gemeindetag liegen laut Söder bereits im Finanzministerium auf seinem Tisch.


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